Neue und alte Außenpolitiker im Bundestag: Zwei frühere Ministerpräsidenten werden zu Arabien-Experten

In seiner neuen Funktion als Außenpolitiker und Bundestagsabgeordneter spricht der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), am Freitag zum ersten Mal im Plenum. Der SPD-Politiker will für die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat werben, wie er dem Tagesspiegel sagte: „Es ist wichtig, dass Deutschland sich hier weiter engagiert.“

Das Mandat läuft Ende des Monats aus. Nach Zugeständnissen an die Grünen wird eine breite Mehrheit erwartet. Die Bundeswehr darf nach den Veränderungen am Mandat künftig nur noch im Irak und nicht mehr in Syrien eingesetzt werden. 

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Der Irak ist eines der Länder, mit denen sich der Berliner Politiker künftig beschäftigen will, auch Saudi-Arabien, Jemen und Oman sollen zum Arbeitsschwerpunkt zählen. „Das ist eine politisch sehr spannende Region“, meinte Müller.

Daneben will er sich auch um ostasiatische Länder wie China, Japan und Korea kümmern. Anknüpfen will er an Erfahrungen mit Berliner Städtepartnerschaften etwa mit Peking und Tokio sowie an seine Tätigkeit als Präsident des Internationalen Städtenetzwerks „Metropolis“.

Auch Laschet will sich um arabische Länder kümmern

Wie Müller ist noch ein weiterer ehemaliger Ministerpräsident in den Auswärtigen Ausschuss eingezogen: Armin Laschet (CDU), bis vor kurzem CDU-Chef und bis Herbst NRW-Ministerpräsident. Auch Laschet will sich künftig um arabische Länder kümmern – genauer gesagt um solche, die sich mit Israel aussöhnen wollen.

Es gebe in der Region viele Staaten, die sich „erstmals seit Jahrzehnten des Hasses“ Israel annähern wollten, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Er fügte hinzu: „Das ist eine sensationelle Entwicklung, die Deutschland unterstützen muss und da will ich mich als Abgeordneter intensiv kümmern und meine vielen Kontakte aus den letzten Jahren einbringen.“ Weiter intensiv kümmern will er sich auch um Europapolitik. Er hoffe, „dass wir da jetzt weiterkommen und mehr gemeinsam machen, als es heute die Realität in Europa ist“, sagte er dem rbb inforadio. Weil er für Europa brennt, wäre Laschet wohl gerne Vorsitzender des Europaausschusses geworden - doch den griffen sich die Grünen für ihren früheren Fraktionschef Toni Hofreiter.

© AFP/Hannibal Hanschke

Ex-Außenminister Heiko Maas (SPD) sitzt nun im Bau- und im Europaausschuss. Welche Arbeitsschwerpunkte er sich wählt, ob er als direkt gewählter Abgeordneter die ganze Legislaturperiode im Bundestag bleiben will und womöglich vorhat, Memoiren zu schreiben, wollte Maas dem Tagesspiegel nicht verraten. Auf entsprechende Fragen teilte ein Mitarbeiter mit, man bitte um Verständnis, dass sich der Ex-Minister dazu nicht äußern wolle.

In der SPD-Fraktion gehen viele davon aus, dass Maas nicht in eine große politische Zukunft steuert. Sein Einsatz als Verhandlungsführer der SPD während der Koalitionsverhandlungen wird allerdings sowohl von Sozialdemokraten als auch Liberalen als herausragend gewürdigt. Besonders ihm sei es zu verdanken, dass gegenüber disruptiven Forderungen der Grünen außenpolitische Kontinuität gewahrt worden sei, heißt es. Er habe sich leidenschaftlicher engagiert als manchmal in seinem Amt als Außenminister.

SPD-Fraktionschef konnte die Außenpolitik nicht selbst verhandeln

Weniger zufrieden mit diesem Erfolg dürfte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sein, der anders als Maas Drohungen gegen Russland vermeiden und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen will. Böse Stimmen sagen, Mützenich habe als leidenschaftlicher Außenpolitiker gleichsam an „Phantomschmerzen“ gelitten, weil er das Thema nicht selbst verhandeln konnte. Die Liberalen halten sich zugute, späte Änderungswünsche Mützenichs nach Abschluss der Fachrunden im großen Verhandlungskreis unterbunden zu haben.

Auch operativ mischt sich der Fraktionschef weiter ein – etwa in das Ringen um die Ausgestaltung des Anti-IS-Mandats. Die Außenpolitik treibt den Politikwissenschaftler weiter um, der seine Doktorarbeit über nukleare Abschreckung schrieb. Das fällt auch seinen Abgeordneten auf. Einer sagt: „Wenn er in Fraktionssitzungen über diese Themen redet, merkt man, dass er mit Herzblut dabei ist.“