Zum Corona-Überblick: Alle Zahlen zu SARS-CoV-2 in Deutschland
Mit der Maske von Facebook-Chef Mark Zuckerberg: Ein Aktivist protestiert in Brüssel für Regulierung der Digitalkonzerne. Foto:Kenzo Tribouillard AFP
© Kenzo Tribouillard AFP

Neue Spielregeln für Amazon und Co. Cyberriesen an die Leine!

Oliver Voss

Ein neues Gesetzespaket der EU soll die Macht der großen Digitalplattformen beschränken. Es ist höchste Zeit dafür. Ein Kommentar.

Das Coronajahr 2020 wird auch als Wegmarke der Digitalisierung in die Geschichte eingehen. Denn durch die Pandemie hat der Umstieg auf digitale Prozesse einen Schub bekommen. Ganze Unternehmen arbeiten im Homeoffice, obwohl viele Chefs noch vor Kurzem dachten, dann würde die Arbeitsmoral kollabieren.

Lehrer bekommen Dienst-Laptops und eigene E-Mailadressen. Und beim Onlineshopping werden neue Rekorde aufgestellt. Manche Berater schätzen, es gab in vielen Bereichen einen digitalen Sprung, der sonst noch fünf bis zehn Jahre gedauert hätte.

Die Macht der Digitalkonzerne wächst dadurch weiter. Amazon & Co. sind die großen Krisengewinner. Trotzdem ist 2020 auch das Jahr, in dem den Oligopolisten neue Grenzen gezogen werden. Die EU-Kommission hat am Dienstag ein umfangreiches Gesetzespaket vorgelegt. Es soll verhindern, dass sich auf neuen Märkten Monopole bilden. Wo sie schon existieren, müssen die „Gatekeeper“ neue Spielregeln befolgen.

Eine Reihe von üblichen Praktiken wird dabei untersagt. So dürfen die Plattformen eigene Angebote oder die von Tochterunternehmen nicht mehr gegenüber der Konkurrenz bevorzugen. Auch müssen sie mehr Daten an Wettbewerber, aber auch Wissenschaftler herausgeben. Und bei Verstößen können bis zu zehn Prozent des Umsatzes als Strafe verhängt werden

Gefangen in den eigenen Ökosystemen

Das ist auch gut so. Ob Google, Apple, Facebook oder Microsoft: Sie alle versuchen, die Nutzer in den eigenen Ökosystemen zu binden und durch neue eigene Angebote, Übernahmen oder dreiste Kopien die eigene Macht auszudehnen. Die Nutzer machen dabei gerne mit. Viele Dienste sind so verlockend, dass man dafür gern seine Daten hergibt. Lieber wird schnell auf „Alles Annehmen“ getippt, statt mit zwei Klicks mehr die Cookie-Datensammlung auf das Nötigste zu beschränken.

Es ist daher richtig, dass die Politik nun versucht, die Nutzer vor der eigenen Bequemlichkeit zu schützen. Selbst im Mutterland des Plattformkapitalismus hat sich die Stimmung gegen „Big Tech“ gedreht. Erst mussten die Konzernchefs zur Anhörung in den US-Kongress, dann reichte das Justizministerium eine Kartellklage gegen Google ein.

[Alle wichtigen Updates des Tages zum Coronavirus finden Sie im kostenlosen Tagesspiegel-Newsletter "Fragen des Tages". Dazu die wichtigsten Nachrichten, Leseempfehlungen und Debatten. Zur Anmeldung geht es hier]

Es ist der erste Schritt dieser Art seit den Microsoft-Verfahren vor 20 Jahren. Und vorige Woche nahmen sich die US-Verbraucherschutzbehörde und fast alle Bundesstaaten Facebook vor: Der Konzern soll seine Töchter Whatsapp und Instagram wieder verkaufen.

Auch hierzulande legten die Wettbewerbshüter nach. Das Bundeskartellamt nimmt in einem Missbrauchsverfahren die Zukunftssparte mit virtueller Realität unter die Lupe. Am Donnerstag will der Bundestag zudem das neue Wettbewerbsrecht verabschieden, mit dem die Behörde neue Instrumente bekommt, um gegen den Machtmissbrauch der großen Plattformen vorzugehen.

Bis die EU-Vorschläge zu Gesetzen werden, kann es freilich Jahre dauern. Trotzdem hat es einen Bewusstseinswandel im Umgang mit den Digitalriesen gegeben. Forderungen, die Anfang 2020 unter Sozialismusverdacht standen, seien nun Mainstream, schreibt der Düsseldorfer Kartellrechtler Rupprecht Podszun. Daher sollte die Politik schon das nächste Jahr nutzen. Seit Langem wird gefordert, die Milliardengewinne der Plattformen angemessen zu besteuern. Es ist höchste Zeit, das umzusetzen.

Zur Startseite