Neue SPD-Chefs sind gewählt: Walter-Borjans und Esken siegen bei Mitgliederentscheid

Beben bei der SPD: Die Partei wird künftig von den erklärten Kritikern der großen Koalition, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, geführt. Das Duo setzte sich beim Mitgliedervotum überraschend mit 53,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz (45,3 Prozent) durch. Die Wahlbeteiligung der rund 425.000 SPD-Mitglieder lag bei 54,9 Prozent.

Erstmals in 156 Jahren Parteigeschichten bekommt die Sozialdemokratische Partei wie bei den Grünen eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau.

Die Zukunft der großen Koalition ist nun offener denn je. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg hatten ein Aufschnüren des Koalitionsvertrags, eine Nachbesserung des Klimapakets und die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gefordert.

Da CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Nachverhandlungen bisher ablehnt, könnte beim SPD-Bundesparteitag kommende Woche (6.-8. Dezember) in Berlin auch über den Verbleib in der Koalition abgestimmt werden.

Das Duo Walter-Borjans/Esken folgt auf Andrea Nahles, die am 2. Juni nach der schweren Niederlage bei der Europawahl nach nur 14 Monaten ihr Amt als erste weibliche Vorsitzende der SPD aufgegeben hatte. Vorausgegangen waren Durchstechereien und interne Kritik an ihrer Person.

Zäher Suchprozess

Daraufhin entschied sich die Partei zu einem zähen Suchprozess nach einer Doppelspitze mit 23 Regionalkonferenzen und einer Mitgliederabstimmung über sieben Kandidaten-Duos und dann einer zweiten Abstimmung über die beiden bestplatzierten Duos der ersten Runde.

Das öffentliche Interesse an den Bewerbungsrunden blieb anders als erhofft überschaubar, auch in Umfragen gab es keine positiven Effekte, zudem boten die Formate wenig Raum für intensive inhaltliche Debatten. Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die älteste deutsche Partei nur noch bei 13 Prozent.

Die neuen Vorsitzenden stehen für einen Linkskurs und wurden zum Beispiel von Juso-Chef Kevin Kühnert unterstützt, während viele Bundestagsabgeordnete und Bundesminister für Scholz Partei ergriffen. Sie müssen bei Neuwahlen um Posten und Mandate bangen.

„Robin Hood“ der Steuerzahler

Walter-Borjans gilt bei vielen Mitgliedern als „Robin Hood“ der Steuerzahler, da er mehr als sieben Milliarden Euro mit dem Ankauf von Steuer-CDs und der Entlarvung von Steuerbetrügern in die Staatskasse holte. Aber seine NRW-Bilanz hat auch Schatten, mehrfach legte er einen nicht verfassungskonformen Haushalt vor.

Die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur ist bisher offen, bei einem Sieg von Scholz wäre diese auf den Bundesfinanzminister und Vizekanzler hinausgelaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt an die Adresse der Sozialdemokraten betont, sie sei dabei, wenn es um ein Regieren bis zum Ende der Legislaturperiode gehe. Der Bundesparteitag der SPD muss kommende Woche (6.-8. Dezember) in Berlin noch mit einer Satzungsänderung den Weg für die Doppelspitze freimachen und die Delegierten das Mitgliedervotum bestätigen.

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Dann werden auch Anträge erwartet, um über den Verbleib in der großen Koalition abzustimmen. Sollte die SPD das Bündnis verlassen, muss es nicht zwangsläufig Neuwahlen geben. Da der Bundestag am Freitag den Haushalt in Höhe von 362 Milliarden Euro für 2020 beschlossen hat, hätte eine CDU/CSU Minderheitsregierung eine sichere finanzielle Grundlage, um weiterzuregieren.

Das nächste Jahr wird für Deutschland besonders wichtig, da das Land Mitte 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Merkel will die EU-Staaten zusammen mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Beispiel auch auf eine gemeinsame Linie gegenüber China und Unternehmen wie Huawei beim Aufbau des neuen 5G-Datennetzes einschwören und an einer Stärkung des deutsch-französischen Verhältnis sowie der Nato arbeiten.