© Gints Ivuskans/AFP
Neue Sanktionen wegen Ukraine-Krise angedroht: Von der Leyen wirft Russland „zynische Machtspiele“ vor
Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommissionschefin die Militärbewegungen an der ukrainischen Grenze. Auch die russische Gaspolitik kritisiert sie scharf.
Im Ukraine-Konflikt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Europa werde mit zusätzlichen Strafmaßnahmen auf „alle weiteren Aggressionen und Verstöße gegen internationales Recht reagieren“, welche sich gegen Mitgliedsländer oder Nachbarn wie die Ukraine richteten, sagte von der Leyen in einer Videobotschaft.
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Von der Leyen übte zugleich scharfe Kritik an den „russischen Militärbewegungen und den massiven Truppenverstärkungen entlang der Ostgrenze der Ukraine“. Die EU stehe angesichts dieses „Angriffs auf die territoriale Integrität und Souveränität“ des Landes geschlossen hinter der Regierung in Kiew.
Die frühere Bundesverteidigungsministerin warf Russland zudem vor, die westlich orientierte Regierung von Moldau durch „das Manipulieren von Gaslieferungen in einer Zeit hoher Energiepreise einzuschüchtern“. Dies seien „zynische geopolitische Machtspiele“, vor denen sich Demokratien schützen müssten.
US-Präsident Joe Biden will noch an diesem Dienstag per Videokonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Konflikt beraten.
Die Beziehungen der Nato zur Ukraine sind so eng wie zu kaum einem anderen Nicht-Mitglied. Der 2019 gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mit Nachdruck einen Nato-Beitritt. Er verweist auf die wieder aufgeflammten Spannungen in der Ostukraine und den jüngsten militärischen Aufmarsch Russlands an der gemeinsamen Grenze.
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Die enge Verbindung zwischen der Ukraine und der Nato ist Moskau ein Dorn im Auge: Russland fordert „langfristige Sicherheitsgarantien“, dass die Ukraine nicht als Nato-Mitglied aufgenommen wird.
Die Aussichten der Ukraine auf einen Beitritt sind gering, solange der Konflikt mit Russland nicht gelöst ist: Denn sonst könnte sich das Bündnis gezwungen sehen, Kiew nach Artikel 5 Nato-Vertrag militärischen Beistand zu leisten - und befände sich dann im direkten Konflikt mit Russland. (AFP)
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