Neue Machtfronten im Weißen Haus: New York gewinnt mehr Einfluss auf Trump

Zwei neue Gesichter sind neuerdings öfter in Donald Trumps nächster Umgebung zu sehen: Gary Cohn und Dina Powell. Beim Business Round Table während des Merkel-Besuchs in Washington war, erstens, ihr Aufstieg zu beobachten und, zweitens, wer ihre Förderer sind. Ganz nahe an der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten saßen dessen älteste Tochter Ivanka Trump, deren Ehemann Jared Kushner sowie Cohn und Powell, zwei Ex-Manager der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs.

Trumps Wirtschaftsberater ist offiziell Demokrat

Der 56-jährige Gary Cohn war als Chief Operating Officer die Nummer zwei bei Goldman Sachs hinter CEO Lloyd Blankfein, leitet jetzt den Wirtschaftsrat des Präsidenten und ist damit Trumps ökonomischer Chefberater. Offiziell ist er ein Anhänger der Demokraten.

Die 43-jährige Dina Habib Powell stammt aus Kairo, spricht arabisch und leitete zuletzt die Kulturstiftung bei Goldman Sachs. Zuvor arbeitete sie unter George W. Bush in Condoleezza Rices Außenministerium als Staatssekretärin für Public Diplomacy. Bei Trump ist sie nun offiziell stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin.

Verschiebung der Machtkonstellation

In Washington wird bereits von einer Verschiebung der Machtkonstellation hinter den Kulissen des Weißen Hauses gesprochen. Zu Beginn der Trump-Präsidentschaft galten Stabschef Reince Priebus und Chefberater Stephen Bannon als die mutmaßlichen Gegenpole. Bannon stand für den Nationalpopulismus, mit dem Trump die Wahl gewonnen hatte. Priebus, der zuvor Generalsekretär der Republikanischen Partei gewesen war, verkörperte den Einfluss der Partei und des traditionellen konservativen Regierungsstils.

Personalentscheidungen wurden damals in diesem Schema gesehen: Populisten versus Realpolitiker, vor allem in der Außenpolitik. Es fiel auf, dass Trump bei der Besetzung wichtiger Ministerien auf Militärs zurückgriff: Ex-General James Mattis wurde Verteidigungsminister, Ex-General John Kelly wurde Minister für Heimatschutz, beides Realpolitiker. Der einzige Gegenpol aus dem Kreis der Militärs, der zum populistischen Flügel zählte, der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn, musste bald gehen. An seine Stelle trat Ex-General Herbert Raymond McMaster, ein Realpolitiker.

Wirtschaftsvertreter versus Populisten

Inzwischen ist der Einfluss der Wall Street gewachsen. Steven Mnuchin, Ex-Banker bei Goldman Sachs, wurde Finanzminister. Wilbur Ross, Ex-Banker bei Rothschild & Sons und dann Inhaber einer eigenen Investmentgesellschaft, wurde Handelsminister. Mittlerweile holte Trumps Schwiegersohn Jared Kushner weitere Bankmanager aus New York ins Weiße Haus.

Zu Beginn des dritten Monats der Trump-Präsidentschaft ist nun öfter von Konflikten im Weißen Haus zwischen "den New Yorkern" und dem Bannon-Flügel die Rede. Sie betreffen nun vor allem die innenpolitischen Reformen. Inwieweit nimmt Trump bei der Neugestaltung der Gesundheitsreform und bei der Vorlage seines Haushaltsentwurfs auf Wirtschaftsinteressen Rücksicht? Und inwieweit bleibt er seiner populistischen Anti-Establishment-Rhetorik aus dem Wahlkampf treu? Den "New Yorkern", die intern bisweilen mit dem Spitznamen "die Demokraten" leben müssen, sagt man ein gutes Einvernehmen mit Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner nach.

Stabschef Priebus geht auf Bannon zu

Angesichts dieser Verschiebung von Einflüssen haben sich Bannon und Priebus angenähert. Manche Gerüchte wollen wissen, Gary Cohn sei der Ersatzkandidat für den Posten des Stabschefs, falls Trump unzufrieden mit Priebus werde. Als wahrscheinlicher gilt freilich, dass Trump die Rivalitäten gar nicht beenden, sondern für sich nutzen wolle. Die permanenten Machtkämpfe um Richtungsentscheidungen und Einfluss garantieren, dass er in unterschiedlichen Richtungen beraten wird und kein Flügel sich zu mächtig fühlen darf. Im Zweifel tritt Trump als Schlichter und Entscheider über den streitenden Parteien auf.

Die Oberhand haben die "New Yorker" jedenfalls noch lange nicht gewonnen. Mitte vergangener Woche stand zur Debatte, wo und wie Trump seine Politik durch einen symbolischen Auftritt unterstreicht, nachdem er seinen Budgetentwurf und die korrigierte Version seines Einreiseverbots für Muslime vorgelegt hat. Zur Auswahl standen ein gemeinsamer Musicalbesuch mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau in New York oder ein Besuch in Nashville am Grab von Präsident Andrew Jackson zu dessen 250. Geburtstag. Jackson galt als Populist. Trump entschied sich für Nashville.