Neue globale Initiative: G-7-Staaten wollen China die Stirn bieten

Mit einer gemeinsamen Infrastruktur-Initiative der G-7-Staaten will US-Präsident Joe Biden dem wachsenden Einfluss Chinas in der Welt begegnen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen einigten sich am Samstag bei ihrem Gipfeltreffen in Cornwall nach Angaben der USA darauf, dem Projekt „Neue Seidenstraße“, mit dem Peking den Ausbau von Verkehr-, Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern vorantreibt, ein eigenes Programm entgegenzusetzen. Mit der „Build Back Better World“-Initiative sollen Entwicklungsländern Partnerschafts-Angebote unterbreitet werden, die klimafreundlich sein und Arbeitsschutz-Standards enthalten sollen.

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In den Planungen für das Programm ist die Rede von Hunderten Milliarden Dollar öffentlicher und privater Gelder für Investitionen. Es gehe dabei nicht darum, „dass sich die Länder zwischen uns und China entscheiden müssen“, erklärte ein Vertreter der US-Delegation. Der Welt solle nach der Pandemie vielmehr „eine positive Alternative“ präsentiert werden, die „unsere Werte, unsere Standards und unsere Art und Weise, Handel zu treiben“, spiegele, hieß es weiter. Die US-Regierung versucht zu erreichen, dass die Kritik an China explizit im Abschlussdokument des Gipfels erwähnt wird.

USA werfen Peking geopolitische Einflussnahme vor

China hatte sein Billionen schweres Projekt „Neue Seidenstraße“, mit dem der Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika angekurbelt werden soll, erstmals im Jahr 2013 verkündet. Die USA und andere Staaten werfen Peking vor, damit lediglich seinen geopolitischen Einfluss ausweiten zu wollen

Putin: Biden ist ein „Karriere-Mensch“

Die G-7-Staaten wollen künftig grundsätzlich den autokratischen Systemen in China und Russland entschiedener entgegentreten. Dies entspricht vor allem dem Wunsch Bidens. Am kommenden Mittwoch will Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf treffen. Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Begegnung veröffentlichte der US-Sender NBC Ausschnitte aus einem Interview mit Putin. Darin erklärte der Kremlchef, dass Biden berechenbarer sei als dessen Vorgänger Donald Trump. Biden sei ein „Karriere-Mensch“, der anders als Trump sein Leben in der Politik verbracht habe, so Putin.

Merkel spricht mit Biden über Nord Stream 2

Der Vorbereitung des Treffens von Biden und Putin diente auch eine bilaterale Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem US-Präsidenten am Rande des G-7-Treffens. Dabei ging es auch um die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die USA stehen dem Projekt zwar kritisch gegenüber, wollen es aber nicht mehr mit Sanktionen stoppen. Merkel sagte nach dem Gespräch mit Biden, es sei für Deutschland und die USA „existentiell“, dass die Ukraine auch weiterhin „Transitpartner beim Erdgas“ sein müsse. Es gibt Befürchtungen, dass der Ukraine nach der Fertigstellung von Nord Stream 2 beim Transit von russischem Gas künftig erhebliche Nachteile entstehen könnten.

Brexit-Streit überschattet G-7-Treffen

Überschattet wurde der G-7-Gipfel von einem Streit zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit. London weigert sich, Teile des so genannten Nordirland-Protokolls umzusetzen, das Zollkontrollen innerhalb des Vereinigten Königreichs vorsieht. Bei ihrem bilateralen Treffen mit dem britischen Premier Boris Johnson habe sie sich für „pragmatische Lösungen“ bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls ausgesprochen, so Merkel. Es ändere sich aber grundsätzlich nichts daran, dass die EU die Kontrolle über ihren Binnenmarkt aufrecht erhalten müsse, sagte die Kanzlerin weiter. Die Zugehörigkeit Nordirlands zum Binnenmarkt zieht laut der Brexit-Vereinbarung Zollkontrollen entlang der Irischen See nach sich, die wiederum von Johnson teilweise abgelehnt werden.