Neue EU-Einreisekontrolle: So schützt Europa seine Grenzen nicht

Die EU-Außengrenzen sichern! Das war die Parole während der Flüchtlingskrise. Es war erstaunlich. Eigentlich hatte man gedacht, dass die EU die Überwachung ihrer Außengrenzen längst im Griff hat. Schließlich galt das mal als Voraussetzung, um die Grenzkontrollen innerhalb der EU aufheben zu können. Dann aber stellte sich heraus, dass Europas Behörden oft gar nicht wissen, wer da kommt. Jetzt will die EU-Kommission eine Vorabkontrolle für einreisende Ausländer einführen.

Es geht vor allem um Flugreisende, konkret zum Beispiel um US-Bürger oder Israelis, die ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Sie sollen nun vorher eine Einreisegenehmigung beantragen müssen. Vorbild sind die USA mit ihrem Esta-System. Das klingt alles logisch. Bloß: Werden damit Probleme im Hinblick auf Sicherheit und illegale Migration gelöst? Eher nicht. Eher sieht es so aus, als wolle die Kommission ablenken von dem Umstand, dass weite Teile der Außengrenzen, zum Beispiel in Osteuropa, nach wie vor durchlässig sind. Selbst Deutschland schafft es nicht, das vereinbarte Polizeikontingent für den EU-Grenzschutz bereitzustellen.