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Am 19. August muss der heutige Kanzler Olaf Scholz erneut im U-Ausschuss zu den Gesprächen mit der Hamburger Warburg-Bank aussagen. Foto: imago images/Christian Spicker
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Neue Enthüllungen um Hamburger SPD „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“

Über 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde.

Nach dem Bekanntwerden eines hohen Bargeldfundes bei einem SPD-Politiker sieht die Union in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank neue Fragen auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Indizien dafür, dass maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben, werden immer zahlreicher“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dem Tagesspiegel.

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag so hin- und hergeschoben, dass man sich Steuern mehrfach erstatten lassen konnte, also der Staat betrogen wurde.

Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit in Hamburg zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs eine Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank gegeben hat. Und, ob bewusst auf Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe verzichtet worden ist.

Die „Bild“-Zeitung hat nun berichtet, dass bei dem früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gegen den ermittelt wird, in einem Bank-Schließfach im vergangenen Jahr über 200.000 Euro in Bar gefunden worden seien.

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Bei Hausdurchsuchung soll es den Hinweis auf das Schließfach gegeben haben

Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Journalist Oliver Schröm, der ein Buch zu dem Fall schreibt („Die Akte Scholz“), sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, er kenne zentrale Ermittlungsdokumente hierzu, die Angaben seien zutreffend. „Es waren konkret 214.800 Euro und dann noch 2400 US-Dollar, die in dem Schließfach gefunden wurden.“

Bei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs sei ein Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gefunden worden, daraufhin sei beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss dafür beschafft und das Schließfach am 28. September 2021 geöffnet worden, sagte Schröm.

CDU-General: Scholz muss Kahrs auffordern, Herkunft des Geldes zu erklären

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem Tagesspiegel hierzu: „Der Bundeskanzler kann sich jetzt nicht mehr durch Aussitzen aus der Affäre ziehen. Scholz muss Kahrs dazu auffordern, die Herkunft des Geldes zu belegen.“

Kahrs selbst reagierte nicht auf eine Tagesspiegel-Anfrage. Er hatte Anfang Mai 2020 überraschend alle Ämter niedergelegt und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückgezogen.

Der versierte Netzwerker und langjährige Chef des Seeheimer Kreises gilt den Behörden zufolge als mögliche politische Schlüsselfigur in der Affäre – aber der genaue Ermittlungsstand ist unklar.

Auch erste SPD-Abgeordnete fordern Aufklärung: "Das ist sehr besorgniserregend"

Scholz soll am 19. August ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss der der Bürgerschaft aussagen.

Aber auch in der SPD wurde Aufklärung verlangt. So twitterte der Bundestagabgeordnete Erik von Malottki: „Das Auffinden von 200.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs ist sehr besorgniserregend. Kahrs sollte gegenüber der Öffentlichkeit und der SPD begründen, warum er so eine hohe Summe Bargeld lagert. Mir fehlt die Fantasie, dass es dafür eine rechtlich saubere Begründung gibt.“

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Johannes Kahrs war bis 2020 Bundestagsabgeordneter und Chef-Haushälter der SPD sowie Chef des Seeheimer Kreises. Foto: Michael Kappeler/dpa Vergrößern
Johannes Kahrs war bis 2020 Bundestagsabgeordneter und Chef-Haushälter der SPD sowie Chef des Seeheimer Kreises. © Michael Kappeler/dpa

Scholz beruft sich auf Erinnerungslücken

Unter Mitwirkung von Kahrs, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, kam es zu Treffen des Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Scholz sagt, er könne sich an den Inhalt der Treffen nicht mehr erinnern. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Erst auf Weisung aus Berlin wurden die Millionen zurückgefordert

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet – eine Einflussnahme wird von den politisch Verantwortlichen vehement bestritten.

Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach einer Intervention des damals von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministeriums eingefordert – eine solche Weisung an ein Bundesland kommt äußerst selten vor.

Finanzsenator in der Hansestadt war damals Peter Tschentscher (SPD), der Scholz später nach dessen Wechsel an die Spitze des Bundesfinanzministerium im Amt des Ersten Bürgermeisters nachfolgte.

„Vor dem Hintergrund dieser massiv verdichteten Indizienkette müssen nicht nur Herr Kahrs, sondern ebenso Herr Tschentscher und Herr Scholz nun von sich aus alle Sachverhalte offenlegen, die irgendwie in Zusammenhang mit den Cum Ex-Betrügereien stehen könnten“, sagte Mathias Middelberg dem Tagesspiegel. „Insbesondere Herr Kahrs hat die Herkunft der 200.000 Euro jetzt lückenlos aufzuklären. Anderenfalls muss vermutet werden, dass diese Gelder einen dunklen Hintergrund haben."

So liefen die Cum-Ex-Geschäfte mit unrechtmäßigen Steuererstattungen. Grafik: Tagesspiegel/dpa Vergrößern
So liefen die Cum-Ex-Geschäfte mit unrechtmäßigen Steuererstattungen. © Grafik: Tagesspiegel/dpa

„Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“

Der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi, der sich weiterhin intensiv mit dem Fall beschäftigt, sagte dem Tagesspiegel: „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“. Über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach aufzubewahren, könne nur einen Grund haben. „Offenbar wollte Kahrs keine elektronische Datenspur auf seinem Konto.“

Der Finanzexperte betonte, es müsse etwa geklärt werden, ob der Sozialdemokrat Geld der Warburg Bank entgegen genommen habe, das neben den bekannten Parteispenden nicht in den Büchern auftaucht. Es gäbe viele offene Fragen, auch an Scholz, sagt de Masi und meint: „Diese Affäre hat das Potential, den Kanzler zu stürzen.“

SPD-Spitze schweigt, Kanzleramt weicht aus

Die SPD-Spitze wollte sich auf Anfrage nicht äußern, das Kanzleramt ließ eine Anfrage, ob Scholz Kahrs auffordere, die Herkunft des Geldes darzulegen, zunächst unbeantwortet. Ein Regierungssprecher antworte schließlich lediglich: „Der Bundeskanzler hat sich in dieser Angelegenheit ausführlich geäußert“ – das bezog sich wohl auf die früheren Einlassungen im Fall Warburg, auf die Frage nach den neuen Enthüllungen wurde aber nicht eingegangen.

Warburg-Banker fühlen sich in ihren Menschenrechten verletzt

Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Verfahren fühlen sich die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg habe eine entsprechende „Individualbeschwerde“ von Olearius und Warburg „zur Hauptsacheprüfung angenommen“, hat vergangene Woche der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, mitgeteilt. Ein Sprecher des Gerichtshofes bestätigte auf Anfrage, dass Olearius und Warburg „einen Antrag gegen Deutschland gestellt haben und dass das Verfahren derzeit anhängig ist“.

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