Neue Einschätzung der Vereinten Nationen: Beide Kriegsparteien in der Ukraine begehen Misshandlungen

Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen haben die Ukraine wie auch Russland die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verletzt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warf am Dienstag in Genf beiden Kriegsparteien vor, militärische Stellungen in die Nähe ziviler Gebäude zu legen und „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen.

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Weiterhin gebe es Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen, ohne dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen würden. Auch Fälle von Vergewaltigung und anderer sexualisierter Gewalt seien in russisch wie in ukrainisch kontrollierten Gebieten dokumentiert. „Im Namen jedes Opfers dieses sinnlosen Kriegs: Die Tötungen, die Folter, die willkürlichen Festnahmen müssen aufhören“, forderte Bachelet.

Es bestünden „erhebliche Befürchtungen, dass Angriffe der russischen Streitkräfte nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind“, sagte Bachelet. In einem „wesentlich geringeren Umfang“ gelte dies auch für ukrainische Truppen im Osten des Landes.

Beweise für ungesetzliche Tötungen und Massenhinrichtungen

Mit Blick auf die russische Armee sprach sie von „zunehmenden Beweisen“ für ungesetzliche Tötungen und sogar Massenhinrichtungen. Ihr Büro habe über 300 Hinweise, dass Soldaten andere Personen außerhalb von Kampfhandlungen getötet hätten.

Zugleich äußerte Bachelet die Sorge, dass Festnahmen von über 1.000 mutmaßlichen Kollaborateuren durch den ukrainischen Geheimdienst SBU und die ukrainische Polizei „nicht im Einklang mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen“ erfolgt seien. In zwölf Fällen seien Personen in ukrainischem Justizgewahrsam verschwunden.

Bis zum 3. Juli verzeichnete das UN-Menschenrechtsbüro in Genf mehr als 10.000 getötete oder verletzte Zivilisten, hauptsächlich aufgrund des Einsatzes von Sprengwaffen in Wohngebieten. Von den 4.889 Toten waren laut den Angaben 335 Kinder. Die tatsächliche Zahlen lägen weitaus höher, betonte Bachelet. Bislang habe man mehr als 400 zerstörte Gesundheits- und Bildungseinrichtungen registriert; auch hier seien es in Wirklichkeit vermutlich mehr.

Weiter beklagte Bachelet die Massenvertreibungen durch den Krieg. Diese träfen unverhältnismäßig Frauen, Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen, sagte die Menschenrechtskommissarin. (KNA)