Neue BA-Chefin Andrea Nahles: „Es hilft allen, dass ich weiß, wie es in Berlin läuft“

Wenn Andrea Nahles am Montag ihren neuen Job als Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit antritt, wird die 52-Jährige nicht nur die erste Frau an der Spitze der Bundesbehörde sein. Die frühere Parteichefin, Bundesarbeitsministerin sowie Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist in der Bundespolitik auch erfahrener und besser vernetzt als ihre Vorgänger. „Es hilft allen, dass ich weiß, wie der politische Prozess in Berlin läuft“, sagte sie nun dem „Spiegel“.

Mit Kanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) verbindet die Frau aus der Eifel seit langem eine enge Freundschaft. Beide sind bei den Jusos sozialisiert worden, Nahles war vier Jahr lang Bundeschefin des Verbands, Scholz sechs Jahre lang Vizechef. Beide zogen 1998 als Vertreter des linken Flügels der SPD erstmals in den Bundestag ein und wirkten gemeinsam im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

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Die SPD-Politikerin und ihr zwölf Jahre älterer Kollege pflegten weiter den Kontakt, nachdem Scholz zum Bundesarbeitsminister (2007 bis 2009) und Hamburger Bürgermeister (2011 bis 2018), Nahles zur SPD-Generalsekretärin (2009 bis 2013) aufgestiegen war. Scholz war seit November 2009 auch Parteivize.

Die Fraktionschefin (seit September 2017) und Parteivorsitzende (seit April 2018) stimmte sich nach Angaben von Mitarbeitern in allen wichtigen Fragen ebenfalls fast täglich mit dem neuen Bundesfinanzminister und Vizekanzler (seit März 2018) ab. In den schwersten Tagen in der Laufbahn der SPD-Politikerin, als im Mai 2019 die Fraktion gegen sie rebellierte, konnte Scholz ihr nicht helfen: Der Finanzminister stand wegen angeblicher Arroganz und schlechter Kommunikation in den Reihen der SPD-Abgeordneten fast ebenso in der Kritik wie seine politische und persönliche Freundin. Auch er musste sich bittere Vorwürfe anhören, die wie üblich schnell öffentlich wurden.

Anders als Vorgänger, die SPD-Chefs waren, gab sie keine Ratschläge

Nahles zog sich zurück, obwohl ihr Freund und Vizekanzler Scholz versucht haben soll, sie umzustimmen. Anders als viele ihrer männlichen Vorgänger nach Aufgabe des Vorsitzendenamtes traktierte sie in den seither vergangenen drei Jahren die eigene Partei nicht öffentlich mit unerbetenen Ratschlägen. Auf die Frage des „Spiegels“, ob ihr das schwergefallen sei, antwortete sie nun kurz und bündig: „Nein.“ Gut ein Jahr nach ihrem Rückzug war sie zur Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation gewählt worden. Die untersteht der Fach- und Rechtsaufsicht des Finanzministeriums, das damals Scholz leitete.

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Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Streit um die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorangetriebene Umbildung von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld: Die FDP lehnt die zunächst zeitlich begrenzte Aussetzung von Sanktionen ab. Falls SPD, Grüne und FDP sich einigen, müsste die Bundesanstalt das neue Konzept praktisch umsetzen. Als SPD-Chefin hatte Nahles dessen Grundsätze selbst geplant und durchgesetzt.