Neue Atomwaffen: Merkel und Trump "besorgt" über Putins Rüstungspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben sich "besorgt" über die Rüstungspolitik des russischen Staatschefs Wladimir Putin geäußert. In einem Telefonat am Donnerstagabend hätten Merkel und Trump auch Sorge über die "negativen Auswirkungen" auf internationale Bemühungen zur Rüstungskontrolle ausgedrückt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Putin hatte am Donnerstag Pläne zur atomaren Aufrüstung vorgestellt.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation präsentierte Putin neue Atomwaffen und weitere Waffensysteme der russischen Streitkräfte. Unter anderem berichtete er über eine neue Atomrakete mit "praktisch unbegrenztem" Aktionsradius, die von keinem Abwehrsystem der Welt abgefangen werden könne.

Kreml-Sprecher: Kein Rüstungswettlauf

Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Washington sagte, die russischen Rüstungsprojekte seien ein "direkter Verstoß" gegen internationale Rüstungskontrollvereinbarungen. Präsident Trump sei entschlossen, "unser Heimatland zu schützen und den Frieden mittels Stärke zu bewahren".

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, kritisierte zudem während Putins Rede gezeigte Animationen, die einen Angriff auf die USA zeigen. "Wir sehen das nicht als das Verhalten eines verantwortungsbewussten internationalen Akteurs an." Die Videos bezeichnete Nauert als "plump". Das US-Verteidigungsministerium erklärte, es sei "nicht überrascht" über die russischen Ankündigungen. "Diese Waffen werden seit sehr langer Zeit entwickelt", sagte Pentagon-Sprecherin Dana White. Die US-Streitkräfte seien auf alle Eventualitäten "vollständig vorbereitet".

Fachleute äußerten zugleich Zweifel daran, wie weit die Rüstungspläne von Präsident Putin bereits vorangeschritten sind. William Courtney vom Thinktank Rand Corporation sagte, Putin habe bei den neuen Waffensystemen "einige Kapazitäten übertrieben".

Der Kreml wies am Freitag die Vorwürfe "kategorisch" zurück, gegen Rüstungsvereinbarungen verstoßen zu haben. Russland verletze keine Vorgaben des internationalen Rechts zu Abrüstung und Waffenkontrolle, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland wolle keinen "Rüstungswettlauf". Die Entwicklung der Waffen sei vielmehr eine Antwort auf die Bemühungen der USA für einen weltweiten Raketenschutzschild, welcher das "strategische und nukleare" Gleichgewicht verletzen würde, sagte Peskow.

Parteien beklagen Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges

Politiker aller Parteien haben sich im Bundestag tief besorgt gezeigt über eine schrittweise Rückkehr der USA und Russlands zur Logik des Kalten Krieges. Darüber, wie Deutschland auf die Entwicklung amerikanischer „Mini-Nukes“ und neuer russischer Atomwaffen reagieren sollte, gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Die Linkspartei, die Grünen und die AfD sprachen sich am Freitag für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und für vertrauensbildende Maßnahmen in Richtung Russland aus.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte, er sei inzwischen gegen einen einseitigen Abzug aus Deutschland, der „neue Unsicherheiten nach Europa“ bringen würde. Denn Polen wäre zur Stationierung bereit. Russland und die USA sollten ihren Streit um mögliche Verletzungen des INF-Vertrages über die Vernichtung ihrer Mittel - und Kurzstreckenraketen bilateral klären. (dpa/AFP)