Neonazi-Verdacht gegen Robert Möritz: CDU-Kommunalpolitiker fordern stärkere „Brandmauer“ nach rechts

CDU-Kreispolitiker in Sachsen-Anhalt haben sich deutlich gegen das unter Neonazi-Verdacht stehende Kreisvorstandsmitglied Robert Möritz positioniert. „Wer die frühere Nähe zum Rechtsextremismus zunächst leugnet, erst auf öffentlichen Druck den Verein Uniter verlässt, hat den nötigen Abstand zu früheren Positionen außerhalb unserer Verfassungsordnung nicht erlangt“, heißt es in einer Mitteilung aus dem CDU-Kreisverband Burgenlandkreis.

Zu den 18 Unterzeichnern gehören der dortige Landrat Götz Ulrich, Vize-Kreisparteichefin Jana Schumann sowie der Chef der CDU-Fraktion im Kreistag, Jörg Riemer. Die „Brandmauer“ nach rechts müsse gehalten werden, hieß es weiter.

„Und niemand braucht sich dafür zu rechtfertigen oder gar zu entschuldigen, wenn er diese Brandmauer einfordert!“ Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries gefordert, Möritz müsse seinen Beisitzerposten im Kreisvorstand ruhen lassen. De Vries ist wie Möritz in der Kreis-CDU Anhalt-Bitterfeld.

Die CDU in Sachsen-Anhalt will an diesem Donnerstag damit beginnen, den Fall des Kreispolitikers Robert Möritz aufzuarbeiten. Die CDU-Landesspitze in Magdeburg kommt ab 17 Uhr am späten Nachmittag mit den Kreischefs zusammen. Dabei solle es darum gehen, wie andere Kreisverbände die Entscheidung der Kreis-CDU aus Anhalt-Bitterfeld bewerten, dem Beisitzer den Rücken zu stärken, kündigte CDU-Generalsekretär Sven Schulze an. Zudem solle besprochen werden, wie die Landes-CDU mit der aus ihrer Sicht sehr scharfen Kritik des grünen Koalitionspartners umgehen soll.

Robert Möritz – glaubhafte Abkehr von der Neonazi-Szene?

Möritz hatte eingestanden, vor Jahren bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied im unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Verein Uniter und trägt ein bei Neonazis beliebtes Motiv mit mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen als Tattoo.

Laut Kreis-CDU Anhalt-Bitterfeld distanzierte Möritz sich bei einer Sitzung glaubhaft von der Neonazi-Szene. Das Gremium entschied, ihn im Vorstand zu belassen. Das sorgt für Kritik, auch aus der Union. Viele bezweifeln, dass die Abkehr von der Szene glaubhaft ist.

[Lesen Sie mehr auf Tagesspiegel.de: Auch ein Dozent an der Brandenburger Hochschule der Polizei gehörte Uniter an – jetzt verlässt er den Verein.]

Vertreter des grünen Koalitionspartners hatten nach der Entscheidung die Frage gestellt „Wie viele Hakenkreuze passen in die CDU?“. Die Christdemokraten werteten das als Generalverdacht, stellten die Kenia-Koalition infrage und verlangten eine Entschuldigung. Die Landes-Grünen verweigerten diese.

CDU in Sachsen-Anhalt „dreht nach rechts durch“

Die Bundes-Grünen verschärften ihre Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt wegen der Neonazi-Kontakte eines Kreispolitikers und warnten vor einem Bruch der dortigen Kenia-Koalition. „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die CDU in der Frage des Rechtsextremismus klar ist“, sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). „Aber der Landesverband Sachsen-Anhalt hat in diesem Zusammenhang offensichtlich seinen inneren Kompass verloren und dreht nach rechts durch.“

Kellner fügte hinzu: „Die Kenia-Koalition in Magdeburg steht auf dünnem Eis. Die Landes-CDU muss ihren Kurs klären. Da hat auch die Bundes-CDU eine Aufgabe.“ Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen ist seit Frühjahr 2016 im Amt.

Kramp-Karrenbauer: Uniter-Mitgliedschaft macht verdächtig

Wegen des vorläufigen Festhaltens der sachsen-anhaltinischen Christdemokraten an Möritz und weiterer Fälle war auch die Bundes-CDU unter Druck geraten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf ihr Untätigkeit vor. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zunächst nicht Position bezogen. Am Mittwoch äußerte sie sich dann. „Jeder sollte sich bewusst sein, dass man sich mit einer Mitgliedschaft in Uniter und mit dem Tragen von Uniter-Symbolik selbst dem Verdacht aussetzt, in der Nähe rechtsextremer Netzwerke und Chats zu stehen“, sagte Kramp-Karrenbauer auf dem Weg zu einem Truppenbesuch in Zypern. Die CDU gehe „gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor“.

Der MDR berichtet unterdessen von weiteren Kontakten Möritz' in die rechtsextreme Szene. Dem Magazin „Exakt“ lägen Aufnahmen aus dem Jahr 2014 vor, die den heute 29-Jährigen mit Mitgliedern der aus Halle stammenden Neonazi-Band „Barricades“ zeigen.

Die Krise der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt fällt zeitlich zusammen mit der Abstimmung über ein entsprechendes Bündnis im Nachbarland Sachsen. Dort wollen die Grünen am Donnerstag um 15.30 Uhr das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekanntgeben. Sollte die Parteibasis zustimmen, ist das geplante neue Regierungsbündnis unter Dach und Fach.

Zuvor hatten bereits CDU und SPD für die Koalition gestimmt und den Koalitionsvertrag abgesegnet. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) soll dann am Freitag im Landtag wiedergewählt und das neue Kabinett vereidigt werden. (Tsp, dpa, AFP)