Neonazi als Ortsvorsteher in Hessen: „Den NPD-Mann zu wählen, war Protest“

Ganz Deutschland schaute in den vergangenen Tagen auf das hessische Altenstadt, wo im Ortsteil Waldsiedlung ein NPD-Mann einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde. An der Wahl gab es bundesweit Kritik. „Das Signal ist verheerend“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Tagesspiegel. Der Handwerker Bernd Brandt, 63 Jahre, parteilos, sitzt nach eigenen Angaben seit 15 Jahren im Ortsbeirat und hat ebenfalls für den NPD-Mann Stefan Jagsch gestimmt. Im Interview erklärt er, warum.

Herr Brandt, was hat Sie dazu bewogen, ausgerechnet einen Funktionär der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher zu wählen?
Zunächst einmal: Ich sehe das als Fehler und werde mein Mandat auch niederlegen. Die NPD wählt man nicht. Wenn ich die Tragweite der Entscheidung gleich erkannt hätte, hätte ich nicht für ihn gestimmt. Aber es wollte niemand sonst den Posten des Ortsvorstehers übernehmen. Und für mich war es auch Protest, ihm meine Stimme zu geben. Eine Frustwahl.

Inwiefern?
Sie müssen sich vorstellen: Seit 15 Jahren bin ich ehrenamtlich Mitglied in diesem Ortsvorstand. 15 Jahre lang hat uns niemand ernst genommen. Keine Sau hat sich für uns interessiert. Natürlich hatte ich auch Bauchschmerzen, als ich Herrn Jagsch gewählt habe. Aber ich dachte, vielleicht ist das ein Denkzettel für das Rathaus. Die Quittung dafür, wie die mit uns umgehen.

Was läuft denn konkret schief?
Wir haben als Ortsbeirat nur eine beratende Funktion. Wir können den Bürgermeister lediglich aufmerksam machen auf Probleme wie gefährliche Schlaglöcher. Aber ich habe das Gefühl, wenn wir das dann tun, werden wir fast noch verhöhnt. Ein Beispiel: Es gibt hier einen Hund, der die ganze Nacht bellt. Der lässt die ganze Nachbarschaft nicht schlafen. Wirklich ein Problem. Wir haben ein Schreiben aufgesetzt, aber da kommt keine Antwort und das Ordnungsamt hat sich bis heute nicht gekümmert. Sowas macht mich mächtig sauer.

Und das ist auch der Grund, warum niemand bis auf den NPD-Mann den Posten des Ortsvorstehers wollte?
Ich denke, ja. Ich wurde gefragt, ob ich es machen will und habe abgelehnt. Klaus Dietrich, der bisherige Ortsvorsteher, war einer der Guten. Der hat sich gekümmert, hat kritisch nachgefragt. Aber ich hatte das Gefühl, das ist gar nicht erwünscht. Es hat mich traurig gemacht, dass er zurückgetreten ist. Aber es gibt einfach keine Anerkennung für diese Tätigkeit. Und man ist völlig machtlos.

Trotzdem muss Ihnen doch klar gewesen sein, was das für ein Signal sendet, wenn ein Vertreter einer verfassungsfeindlichen Partei zum Ortsvorsteher gewählt wird.
Mein Gedankengang war ehrlich gesagt: Der hat als Ortsvorsteher alleine eh keine Macht. Ich hatte nicht bedacht, dass er den Posten natürlich auch für seine Außendarstellung und für die der NPD nutzen wird. Wie gesagt: Ein Fehler.

Die Reaktionen darauf haben Sie überrascht?
Das war ja ein richtiges politisches Erdbeben. Ich ärgere mich auch sehr, dass der Ortsbeirat jetzt in rechte Ecke gestellt wird und die einzelnen Mitglieder angefeindet werden. Ich habe liberale Einstellungen, werde aber jetzt von Leuten gefragt, ob ich in der AfD bin. Es wurde auch in der Presse viel Blödsinn über uns geschrieben. Klar gibt es bei uns in Waldsiedlung Leute, die NPD wählen, sonst säße Herr Jagsch ja nicht im Ortsbeirat. Aber dass er zum Vorsteher gewählt wurde, hat nichts mit rechten Einstellungen zu tun.

Und jetzt wird er wieder abgewählt?
Ja, auch ich habe meine Stimme dafür abgegeben, ihn abzuwählen.