Nazi-Propaganda: Verbot von Nazi-Camp-Veranstalter HDJ gefordert

Das dafür zuständige Bundesinnenministerium wollte sich am Mittwoch aber weiterhin öffentlich nicht festlegen. "Über Verbote sprechen wir nicht. Wir sprechen sie aus", sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris in Berlin. Die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) machte jüngst durch ein Zeltlager Schlagzeilen, in dem Kindern Nazi-Gedankengut nahegebracht wurde. Das Innenministerium hat schon mehrfach nach dem Vereinsgesetz Organisationen verboten, denen verfassungsfeindliche Ziele nachgewiesen werden konnten. Das Landratsamt Bayreuth untersagte die für diesen Samstag im oberfränkischen Warmensteinach geplante NPD-Gedenkfeier für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums versicherte, "dass wir im Bereich der Sicherheitsbehörden in alle Richtungen, die damit zusammenhängen könnten, auch denken und prüfen". Inzwischen verlangte auch der Zentralrat der Juden, die HDJ zu verbieten. Nach Einschätzung von Ratspräsidentin Charlotte Knobloch bestehen keine Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit. Es sei gängige Praxis, dass Kinder auf Zeltlagern der HDJ mit Nazi-Propaganda infiltriert würden.

"Die Kinder trugen Uniformen und wurden an Symbole und Ideologien der NS-Zeit spielerisch und ohne geschichtliche Einordnung herangeführt wie damals die Hitlerjugend", sagte Knobloch. "So etwas darf es in Deutschland und darüber hinaus nicht wieder geben." Bei der Auflösung eines Zeltlagers in Mecklenburg-Vorpommern wurden auch Handtücher mit Hakenkreuzen und Schriften mit rechtsextremistischer Propaganda sichergestellt.

Verbindung zur NPD bestätigt

Der Berliner Verfassungsschutz bestätigte die im Bericht des Bundesverfassungsschutzes festgehaltene Verbindung der HDJ zur NPD. Der im Juni gewählte Berliner NPD-Landesvorsitzende Jörg Hähnel sei in der HDJ aktiv. Der Liedermacher gehöre auch dem NPD-Bundesvorstand an. In Berlin war der Verein zuletzt im September 2007 aufgefallen, als die Polizei mehrere Wohnungen von HDJ-Mitgliedern in Berlin und Brandenburg durchsuchte. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte schon vor Monaten ein Verbot der HDJ gefordert.

Auch in anderen Bundesländern wurden immer wieder Aktivitäten der HDJ beobachtet. Nach Feststellung der sächsischen Verfassungsschützer stellt sich die HDJ als harmlose Pfadfindertruppe dar, obwohl sie in erster Linie politische Ziele verfolgt. In ihrer Zeitschrift "Funkenflug" lehne sie aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. In Sachsen habe es 2008 zwei bundesweite HDJ-Veranstaltungen gegeben, bei denen die Teilnehmer meist einheitliche Kleidung getragen hätten. In Bayern gab es laut Verfassungsschutz zu Ostern auf dem Privatgrundstück eines HDJ-Aktivisten in Buhlsbach bei Ansbach (Mittelfranken) ein Sommerlager mit 30 Teilnehmern.

Jelpke: Hart durchgreifen gegen Neonazis

Nach Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Bundestagsfraktion der Linken zählte die Polizei von April bis Juni 7412 Teilnehmer an 30 rechtsextremistischen Veranstaltungen. Im Quartal davor seien es 25 Kundgebungen mit 6482 Teilnehmern gewesen. "Mit der Lauheit im Kampf gegen Neonazis muss endlich Schluss sein", forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Die FDP bekräftigte ihre Forderung, die HDJ rasch zu verbieten.

Das Landratsamt Bayreuth stufte die verbotene Heß-Veranstaltung als Ersatz für den seit 2004 verbotenen Gedenkmarsch in Wunsiedel ein. Noch für Donnerstag kündigte die Regierung von Oberfranken eine Allgemeinverfügung an, mit der vergleichbare Veranstaltungen in der ganzen Region verboten werden sollen. Von Treffen der Neonazis zum Todestag Heß', der in Wunsiedel begraben liegt, gehe immer die Gefahr von Äußerungen aus, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Derartige Äußerungen seien Straftaten. "Wir werden das Verbot in aller Entschiedenheit durchsetzen", kündigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken an. (imo/dpa)