Nato-Russland-Rat: Moskau hat kaum Interesse an echtem Dialog

Besonders die Deutschen haben sich für dieses Treffen eingesetzt: Zum ersten Mal seit fast zwei Jahren hat der Nato-Russland-Rat wieder getagt. Die Zwischenfälle, die sich in der vergangenen Woche über der Ostsee ereigneten, schienen diejenigen zu bestätigen, die dringend die Wiederaufnahme der Treffen angemahnt hatten, um die Gefahr einer militärischen Eskalation zu verringern. Russische Kampfflugzeuge waren in viel zu kurzer Distanz an einem Schiff der US-Marine und einem US-Aufklärungsflugzeug vorbeigeflogen. Damit wollte Russland offenbar nicht nur militärische Stärke demonstrieren, sondern auch deutlich machen, was es von einer verstärkten Nato-Präsenz in Osteuropa hält. Als die russischen Piloten den Befehl zu den riskanten Manövern erhielten, stand allerdings längst fest, dass die Nato in dieser Woche den Dialog mit Russland wieder aufnehmen wollte. Dass die russische Führung mit einer so sinnlosen wie gefährlichen Machtdemonstration in die Gespräche ging, ist ein weiteres Zeichen dafür, dass sie derzeit an einem echten Dialog kaum Interesse hat.

Diejenigen, die bei früheren Treffen des Nato-Russland-Rats dabei waren, berichten von mühsamen, zähen Gesprächen, in denen der russische Botschafter oft schwere Vorwürfe gegen die Nato erhob. Und das war noch zu einer Zeit, in der im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen vieles möglich schien. Mit der Annexion der Krim und der russischen Intervention in der Ostukraine wurden diese Hoffnungen zunichte gemacht. Diesmal werden sich die 29 Nato-Vertreter wohl massive Kritik an der Verstärkung der Nato-Truppen in Osteuropa angehört haben. Moskau sieht darin eine Bedrohung der eigenen Sicherheit, die Nato betont jedoch, man habe damit nur auf das russische Vorgehen in der Ukraine reagiert.

Wenn die Nato ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will, sollte auch sie bereit zu offenen Worten sein. Die russische Führung bestreitet bis heute, dass in der Ukraine reguläre russische Truppen eingesetzt sind. Nach dieser Lesart hätten zahlreiche „Freiwillige“ in ihrer Freizeit nicht nur ihre Waffen, sondern auch Fahrzeuge, Luftabwehrraketen und Kampfpanzer über die Grenze mitgenommen. Die Nato müsste über genügend Beweise für eine Präsenz russischer Einheiten im Donbass verfügen. Doch bisher spielen die Europäer und die USA das russische Spiel stillschweigend mit. Weder Angela Merkel noch François Hollande oder Barack Obama haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, seine Truppen endlich aus der Ukraine abzuziehen. Zu einer Lösung des Konflikts trägt diese Zurückhaltung keineswegs bei. Dadurch verstärkt der Westen vielmehr noch den Effekt der Propaganda aus Moskau, der er eigentlich entgegentreten wollte.