National-völkische Positionen: Die AfD – bürgerlich und populistisch? Nein, rechtsextrem und rassistisch

Die AfD ist nicht nur in Teilen rechtsextrem und rassistisch: Die Partei steht insgesamt nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und elementarer demokratischer Grundsätze. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte (Dimr), die am heutigen Montag veröffentlicht worden ist.

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"In der AfD sind rassistische, national-völkische Positionen Bestandteil ihrer Programmatik, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Führungspersonen und Mandatsträger_innen, bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie der Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele das Wort reden" heißt es darin. Schon ihren Grundsatzpapieren, also dem Partei- und mehreren Wahlprogrammen, lasse sich "eine rassistische Positionierung entnehmen, die mit den Garantien aus Artikel 1 Absatz 1 GG und Artikel 3 Absatz 3 GG unvereinbar ist."

Artikel 1 des Grundgesetzes betont die unverletzliche Menschenwürde. Artikel 3 garantiert die Gleichheit aller Menschen. Das Dimr ist die unabhängige Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Zu seinen Aufgaben gehört es, durch Analyse, Beobachtung und Aufklärung darauf hinzuwirken, dass deutsche Politik und deutsche Einrichtungen im In- wie Ausland die Menschenrechte einhalten und fördern.

Die "Anderen" werden abgewertet

Zum Programm verweist der Autor Hendrik Cremer, Jurist und am Institut wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa, unter anderem auf das Parteiprogramm von 2016. Dort heißt es: „Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit." Staat und Gesellschaft müssten zu ihrer Rettung "die deutsche Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.“

Indem das Programm angebliche "Importkulturen" als weniger wertvoll als die "einheimische" markiere, stufe die AfD auch die Menschen ab, die dieser Kultur angehören und erkläre sie zur Gefahr, heißt es in der Analyse.

Im Bundestagswahlprogramm von 2017 habe die Partei dies konkret gemacht und gegen Muslim:innen gerichtet, deren bloße Präsenz sie ausdrücklich als gefährlich benennt. Wörtlich heißt es im Programm: "In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über fünf Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“

Der Leitantrag zur Sozialpolitik, den die Partei im November 2020 beschloss, sei zudem grundgesetzwidrig völkisch-national, weil er sein Bekenntnis zum Sozialstaat auf eine Solidargemeinschaft "innerhalb unseres Volkes" beschränke. "Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vom Recht auf Zahlung von Rente auszuschließen, ist keiner Rechtfertigung zugänglich", schreibt Cremer.

Sein Fazit: "Die rassistische, national-völkische Ausrichtung der AfD, mit der die Partei die in Artikel 1 Absatz 1 GG verbrieften unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte in ihrer Geltung für jeden einzelnen Menschen negiert, ist nach alledem fest in der Programmatik der AfD verankert."

Viele Leute des "Flügels" auf Führungsposten, Ja zur Gewalt

Sie ist es aber nach seiner Analyse auch durch ihr Spitzenpersonal. Der inzwischen offiziell für aufgelöst erklärte äußerst rechte "Flügel" der AfD sei in Wirklichkeit keine vereinzelte Strömung, sondern dominant: "Die derzeitigen Vorsitzenden der Landesverbände Thüringen (Björn Höcke), Sachsen (Jörg Urban), Sachsen-Anhalt (Martin Reichardt und an der Fraktionsspitze Oliver Kirchner) und Niedersachsen (Jens Kestner), der Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern (Nikolaus Kramer) sowie der Fraktionsvorsitzende in Brandenburg (Hans-Christoph Berndt), der Landesvorsitz ist hier nach dem Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der Partei gerade vakant, werden allesamt dieser Linie zugeordnet." Noch 2017 habe es gegen Höcke, den Frontmann des Flügels, ein Parteiausschlussverfahren gegeben, das sei aber Geschichte.

Bleibt das Verhältnis der AfD zur Gewalt, das die Broschüre ebenfalls analysiert. Zitiert werden nicht nur die bekannten Aussagen der stellvertretenden Parteivorsitzenden Beatrix von Storch, die den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge forderte, wenn diese auch nur die Landesgrenze übertreten ("Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer") und des früheren Parteichefs und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, der das Recht forderte, "stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" und sie der politischen Leistung des britischen Kriegspremiers Winston Churchill an die Seite stellte. Cremer zitiert auch Jens Maier, den früheren Richter und heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten, der den Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik vor zehn Jahren als Verzweiflungstat rechtfertigte.

Das Dimr sieht darin Methode: die nämlich, erst eine schwere Bedrohung der Nation herbeizureden, die dann als Rechtfertigung für äußerste Mittel herhalte: Um ihre rassistischen und rechtsextremen Positionen durchzusetzen, zeichne die AfD regelmäßig ein Bild, "in dem sie die Zustände in Deutschland bar jeder Realität verzerrt darstellt oder etwa tatsächlich bestehende Missstände, die es in jedem Land, in jeder freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie gibt, völlig überzeichnet." Gegen die Merkel- oder "Corona-Diktatur", die so heraufbeschworen wird, erscheint Tyrann:innenmord dann nur folgerichtig: Der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio schwadronierte in einer Aschermittwochsrede 2020: "Mut und Glückauf, du Land der Bayern. Setze ein Zeichen für die Beendigung der Herrschaft des Unrechts, setze ein Zeichen an den Iden des März, setzt das Erwachen in Gang, befreit das Land!“

Es fehlt Wissen in Medien, Bildungswesen und sogar der Wissenschaft

An den Iden, dem 15. März, im Jahre 44 vor Christus wurde in Rom der Diktator Cäsar von einer Gruppe republikanischer Senatoren ermordet, die die Einführung der Monarchie fürchteten.

"Es ist erschütternd, dass es über die Aussage von Gottfried Curio keine öffentliche Debatte gab", sagt Autor Cremer dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass seine jetzt verfügbare Analyse "Debatten anregt und dabei hilft, rassistische und rechtsextreme Positionen zu erkennen". Die würden heute nicht mehr nur wie in der Vergangenheit biologistisch, also mit der vermeintlichen Existenz unterschiedlicher menschlicher Rassen begründet, "sondern oftmals wird auf 'die Kultur' oder die Religionszugehörigkeit von Menschen abgestellt.

Dies werde bisher wenig erkannt, "etwa auch in den Medien und sogar in der Wissenschaft", sagt Cremer. "Darin sehe ich ein großes Manko." Immer wieder würde die AfD als rechtspopulistisch verharmlost. Wer sie aber verharmlose, betreibe "das Geschäft der AfD, die sich als konservativ und bürgerlich darstellen möchte".

Sein Institut wolle mit der gerade 32 Seiten starken Handreichung "Handlungssicherheit" bei allen herstellen, die unsicher seien, wie sie mit einer zwar demokratisch gewählten, aber selbst ganz und gar nicht demokratischen Partei umgehen könnten, einer Partei, wie Cremer betont, "die sich gegen den absoluten Kern der Menschenrechte und damit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes wendet".

"Die deutsche Geschichte mahnt"

Einen Bedarf gibt es offensichtlich; das Dimr hatte bereits vor zwei Jahren die Analyse „Das Neutralitätsgebot in der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?“ veröffentlicht, die nach Angaben des Instituts bereits am zweiten Tag nach Veröffentlichung wegen starker Nachfrage in die zweite Auflage ging.

Sie richtete sich vor allem an Schulen und andere Träger politischer Bildung. Es folgten Handreichungen für politische Bildung in Polizei und Bundeswehr und Möglichkeiten des Umgangs mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien dort.

Warum Aufklärung und die Stärkung demokratischer Positionen immer dringender werden, erklärt die Direktorin des Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, im Vorwort zur aktuellen Analyse: Es wachse "die Gefahr der Normalisierung rassistischer und rechtsextremer Positionen, wenn sie sich sogar in Parteien finden, die in den Parlamenten vertreten sind und die die Menschenwürde als den Konsens aufkündigen, der in einer demokratischen, auf den Menschenrechten beruhenden Gesellschaft und für unsere grundgesetzliche Ordnung konstituierend ist. Gerade die deutsche Geschichte hat gezeigt, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung eines Staates zerstört werden kann, wenn rassistische Grundhaltungen nicht rechtzeitig auf energischen Widerstand stoßen und sich so verbreiten und durchsetzen können."