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Nancy Pelosi (r.) war der höchste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. Bärbel Bas sollte ihrem Beispiel folgen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa; Kento Nara/Geisler-Fotopress | Montage: TSP
© Bernd von Jutrczenka/dpa; Kento Nara/Geisler-Fotopress | Montage: TSP

Nancy Pelosis Solidarität hat Strahlkraft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sollte auch nach Taiwan reisen

Cornelius Dieckmann

Chinas Invasionsübungen lassen aufschrecken. Ein Besuch der Bundestagspräsidentin in Taipeh wäre ein starkes Zeichen. Denn die Zeit läuft davon. Ein Kommentar.

Greift China Taiwan an? Nein, das nicht – noch nicht. Aber Pekings Militärübungen rings um Asiens Vorzeigedemokratie gleichen einer Probe für einen Überfall, vielleicht in 20 Jahren, womöglich schon in zehn oder fünf. Als Reaktion auf den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi hat China wohl erstmals Raketen über den Inselstaat fliegen lassen.

Pelosis Reise war riskant – und richtig. Sie hat Strahlkraft. Richtung Peking. Richtung Berlin? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten des Menschenrechtsausschusses hat soeben angekündigt, im Oktober eine lange verschobene Reise nach Taiwan anzutreten. Gut so. Aber es geht noch besser.

Deutschland legt sich selbst Steine in den Weg

Dass die Bundesregierung bei Taiwan Zwänge beachten muss, hat rationale Gründe. Offizielle Beziehungen wären wünschenswert, sind aber zunächst kaum erreichbar. Taiwans Repräsentant in Deutschland hat stattdessen den Besuch einer Bundestagsdelegation unter Leitung von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas vorgeschlagen. Die Idee verdient Unterstützung.

[Lesen Sie auch: De-facto-Botschafter Shieh nach Pelosis Besuch in Taipeh: „Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen“ (T+)]

Es wäre ein starkes Zeichen, würde die überparteilich respektierte Bärbel Bas, nominell Deutschlands zweithöchste Politikerin, Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh treffen, so wie es US-Parlamentssprecherin Pelosi, EU-Parlamentsvize Nicola Beer und der tschechische Senatspräsident Miloš Vystrčil zuletzt getan haben.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen rief Peking in einer Videoansprache zu Besonnenheit auf. Chinas Militär hat Schießübungen rund um ihr Land gestartet. Foto: Präsidialamt Taiwan Vergrößern
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen rief Peking in einer Videoansprache zu Besonnenheit auf. Chinas Militär hat Schießübungen rund um ihr Land gestartet. © Präsidialamt Taiwan

In Deutschland steht einer solchen Reise eine innerstaatliche Vereinbarung im Weg. Die Spitzen der Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Regierung, Verfassungsgericht) sowie Außen- und Verteidigungsministerium pflegen aus Rücksicht auf China keine Kontakte mit Amtskollegen in Taiwan.

Symbolpolitik? Ja. Darum geht es doch

Es ist ein Stein, den Deutschland sich selbst in den Weg gelegt hat – und auch wieder wegräumen kann. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt. Ein allzu großer Schritt wäre es nicht: 2011 besuchte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms Taiwan und traf dort sogar Präsident Ma Ying-jeou und dessen heute amtierende Nachfolgerin Tsai.

Symbolpolitik? Ja. Darum geht es doch. Ein isolierter Staat wie Taiwan ist auf große öffentliche Gesten solidarischer Länder angewiesen. Das mag man in Deutschland noch nicht verstanden haben: Symbolpolitik ist in Taiwan Realpolitik.

Bei der Ukraine sind viele erst aus der Appeasement-Gemütlichkeit aufgeschreckt, als Wolodymyr Selenskyj aus dem zerbombten Kiew zum Bundestag sprach. Da gab es stehende Ovationen. Müssen erst chinesische Su35-Kampfjets Taipeh dem Erdboden gleichmachen, bevor Taiwan die gleiche Beachtung erfährt?

Die Bundestagspräsidentin sollte Taiwan besuchen. Nicht überhastet; eine solche Reise braucht Vorbereitung und Fingerspitzengefühl. Aber bald. Taiwan hat nicht ewig Zeit.

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