Nahostkonflikt: UN-Sicherheitsrat tritt wegen Gaza-Unruhen zusammen

Wegen der Unruhen entlang der israelischen Grenze zum Gaza-Streifen soll der UN-Sicherheitsrat noch in der Nacht zum Karsamstag zusammentreten. Das Gremium wolle sich in einer geschlossenen Sitzung über die Vorgänge informieren lassen, erklärte ein UN-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor waren bei Massenprotesten im Gazastreifen an der Grenze zu Israel 15 Palästinenser getötet worden. Rund 1400 Menschen seien beim „Marsch der Rückkehr“ verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza mit. Die meisten wurden durch Tränengas verletzt. Israelische Soldaten schossen gezielt auf Rädelsführer, teilte die Armee zudem mit. In der Nacht auf Freitag wurde nach palästinensischen Angaben ein weiterer Palästinenser an der Grenze von israelischen Soldaten erschossen.

Nach palästinensischen Medienberichten kamen mehr als 20.000 Menschen zu dem „Marsch der Rückkehr“. Die radikal-islamische Hamas wollte mit der Aktion ihren Anspruch auf ein „Recht auf Rückkehr“ für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israels untermauern. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab.

Fotos zeigten zahlreiche Zelte im Grenzgebiet, Menschen schwenkten palästinensische Flaggen. Demonstranten verbrannten Bilder von US-Präsident Donald Trump. Die USA hatten im Dezember einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und damit den Zorn der Palästinenser auf sich gezogen. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat neben Israel.

Botschaft an US-Präsident Trump

Die Massenproteste sind nach Angaben der Hamas eine Botschaft an Trump. Für den von Trump angekündigten Friedensplan für Israel und die Palästinenser gelte: „Es gibt kein Zugeständnis in Bezug auf Jerusalem, keine Alternative zu Palästina und keine Lösung, außer zurückzukehren“, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija. Der „Marsch der Rückkehr“ sei der Anfang der Rückkehr in das historische Palästina. Hanija nahm ebenfalls teil.

Die israelische Armee sprach von Protesten an fünf verschiedenen Orten im Gazastreifen und rund 17.000 Demonstranten. Palästinenser würden brennende Reifen in Richtung der israelischen Soldaten rollen und Brandflaschen sowie Steine werfen, hieß es in einer Mitteilung. Die Soldaten würden gezielt auf Anstifter schießen. „Die Hamas-Terrororganisation gefährdet das Leben von Zivilisten“, schrieb die Armee. Sie sei verantwortlich für die gewaltsamen Proteste.

„Wir betonen, dass dieser Marsch friedlich ist“, hatte dagegen das führende Hamas-Mitglied Chalil al-Haja gesagt. Deswegen nähmen auch Frauen und Kinder an den Protesten teil. Die USA, die EU und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hatte 2007 die Macht in dem Küstengebiet an sich gerissen.

„Jeder, der sich dem Zaun nähert, riskiert sein Leben“

Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman warnte die Menschen vor einer Annäherung an den Grenzzaun. „Jeder, der sich dem Zaun nähert, riskiert sein Leben“, schrieb Lieberman auf Twitter auf Arabisch. Die Armee hatte nach einem Bericht der israelischen Nachrichtenseite „ynet“ bereits vor den Protesten mehr als 100 Scharfschützen in der Nähe der Grenze postiert.

Die Proteste sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Am 14. Mai wollen die USA zudem die US-Botschaft in Jerusalem eröffnen.

Das Auswärtige Amt hatte in dieser Woche in einer Sicherheitsinformation dazu aufgefordert, in den kommenden Tagen die Grenzregion zum Gazastreifen zu meiden. Auch in der Altstadt von Jerusalem werde zu erhöhter Vorsicht geraten, hieß es in der Mitteilung aus Berlin. Von Besuchen des Tempelbergs (Al-Haram al-Scharif: das edle Heiligtum) und seiner Umgebung werde am Karfreitag abgeraten.

Bereits in den vergangenen Jahren kam es am 30. März zu Protesten in den Palästinensergebieten. Am „Tag des Bodens“ gedenken die Palästinenser stets massiver Landenteignungen und sechs israelischer Araber, die am 30. März 1976 in dem Ort Sachnin von der israelischen Polizei getötet wurden. Sie hatten gegen die Beschlagnahmung arabischen Bodens protestiert. (dpa)