Naher Osten: Merkel reist im Oktober nach Israel

Vier Jahre sind in der Diplomatie eine lange Zeit. Zumal, wenn man sich freundschaftlich verbunden fühlt. Dennoch hat es so lange gebraucht, bis Angela Merkel wieder einmal Israel besucht. Anfang Oktober werden die Kanzlerin und mehrere Minister nach Jerusalem reisen. Das Treffen soll im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattfinden. Das bestätigten sowohl die Sprecherin der Botschaft Israels, Shir Gideon, als auch das Bundespresseamt dem Tagesspiegel auf Anfrage.

Seit 2008 gibt es dieses symbolträchtige Format. Es soll die enge Verbundenheit der Bundesrepublik und des jüdischen Staats demonstrieren. Regelmäßig kommen die Kabinettsmitglieder deshalb abwechselnd in Berlin und in Jerusalem zusammen. 2016 war dies das bisher letzte Mal der Fall. Vergangenes Jahr fielen die für Mai vorgesehenen Regierungskonsultationen nämlich aus.

Streit über Siedlungen

Von deutscher Seite wurde das mit Terminproblemen begründet. Jedoch sprach einiges dafür: Die Absage gründete auf Verstimmungen. Merkel missbillige, so war zu hören, den massiven Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Die Kanzlerin gilt als erklärte Gegnerin des Wohnungsbaus in den besetzten Gebieten, weil dies eine Zweistaatenlösung im Konflikt mit den Palästinensern grundlegend infrage stelle. Nun wird das Treffen ein gutes Jahr später nachgeholt.

Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche über die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten. Aber es dürften auch harte politische Themen zur Sprache kommen, bei denen die Meinungen zum Teil deutlich auseinandergehen. Eines hat dabei besondere Brisanz: Iran und der Atomdeal.

Netanjahu und Trump auf einer Linie

Im Mai hatte Amerikas Präsident Donald Trump das Abkommen auf- und zugleich neue Sanktionen angekündigt – sehr zur Freude des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, der ein erklärter Gegner des Mullah-Regimes ist. Aber Europäer und Deutsche waren entsetzt. Sie wollen an der Übereinkunft – die Teheran für mehrere Jahre vom Bau einer Nuklearbombe abhalten soll – trotz aller Schwächen unbedingt festhalten.

Dazu gehört, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen und so die Folgen der amerikanischen Strafmaßnahmen abzumildern. Israel hält das für den falschen Weg, um die Führung in Teheran zu Verhandlungen zu bewegen. Netanjahu wie Trump argumentieren, allein eine härtere Gangart werde Irans Herrschende zum Einlenken zwingen.

Davon hat Israels Regierungschef seine deutsche Kollegin erst im Juni zu überzeugen versucht – ohne zählbaren Erfolg. Im Oktober beim Treffen in Jerusalem wird er wohl einen neuen Versuch starten.