Politik: Nächster Akt in Dessauer Polizeiaffäre

Berlin/Magdeburg - Der Schrecken war groß, als die Polizeidirektion Dessau im Mai 2007 lesen musste, dass ihr Vizechef die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität bremsen wollte. Auf den Bericht im Tagesspiegel und die Empörung in der Öffentlichkeit reagierten die Direktion und das Innenministerium hektisch. Es wurde eine gezielte Indiskretion vermutet. Die Direktion begann intern zu forschen – und missachtete offenkundig elementare Regeln des Datenschutzes. Die Direktionsspitze ließ im Frühjahr 2007 eine Sicherungskopie sämtlicher Daten ziehen, die vom 23. Februar bis zum 11. Mai auf dem Zentralserver gespeichert waren. Damit waren die Daten von 1100 Beamten, auch private E-Mails, ohne Wissen der Betroffenen und des Personalrats auf unabsehbare Zeit in der Hand der Führung der Direktion. Und das, obwohl nur drei Beamte der Abteilung Staatsschutz im Verdacht standen, sie hätten bei der Presse geplaudert.

Einer der Staatsschützer, Swen Ennullat, erfuhr Anfang 2010 von der Sicherungskopie und schaltete den Landesbeauftragten für Datenschutz ein. Ennullat hatte sich mit zwei Kollegen im Februar 2007 dem Drängen des Vizechefs der Direktion, Hans-Christoph Glombitza, widersetzt, weniger intensiv gegen kriminelle Rechtsextremisten zu ermitteln. Glombitza hatte verlangt, man müsse „nicht alles sehen“. Ennullat und seine Kollegen waren irritiert und schrieben ein Gedächtnisprotokoll. Einer der zwei Kollegen wandte sich an den Petitionsausschuss des Landtags. Aus dem Umfeld des Parlaments erfuhr der Tagesspiegel Anfang Mai von dem Fall. Der Bericht erschien dann am 12. Mai. Die Sicherungskopie der Polizeidirektion umfasst den Zeitraum exakt bis zum 11. Mai, dem letzten Tag der Recherche des Tagesspiegels.

„Es steht in Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wurde“, sagt Harald von Bose, Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftrager. Ein Urteil will er bislang nicht fällen, „ich prüfe den Vorgang noch“. Fraglich sei aber auch, wozu die Datensicherung nötig war. Und warum die Daten nie gelöscht wurden. Das Innenministerium bot nun nach ersten Fragen Boses die Löschung an, was der Beauftragte jetzt aber nicht will, da seine Untersuchung noch läuft. Bose wundert sich auch, warum die drei Staatsschützer und alle anderen Bediensteten nie über eine so umfangreiche Sicherung ihrer Daten informiert wurden.

Bose wird in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, wie die Behörde in Dessau inzwischen heißt, und im Ministerium die Verantwortlichen der Datensicherung befragen. Und er wartet auf weitere Unterlagen, die er schon lange beantragt hat. Vor September, schätzt Bose, sei er mit der Prüfung nicht fertig.

Man könne über den langen Zeitraum der Datensicherung „streiten“, sagt der Präsident der Direktion, Karl-Heinz Willberg. Vielleicht hätte man schneller zu einer Entscheidung kommen können, ob die Daten benötigt werden. 2007 sei es darum gegangen, Beweismaterial angesichts möglicher disziplinarischer Verstöße der drei Staatsschützer zu erlangen. Das sei legitim gewesen. Die Daten seien jedoch nie eingelesen worden, beteuert Willberg. Ob das stimmt, wäre zu prüfen. Jedenfalls wurden gegen alle drei Staatsschützer Disziplinarverfahren eingeleitet. Dies ist nur einer der Fälle der Polizeiaffäre, mit der sich seit September 2007 ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst.