Nachträgliche Änderung im Wahlprogramm: Grüne im Bund wollen Mietendeckel nun doch ermöglichen

Die Grünen setzen sich in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September nun doch für die Möglichkeit eines Mietendeckels ein. Ein entsprechender Änderungsantrag der Berliner Grünen, den die Bürgermeisterkandidatin Bettina Jarasch formuliert hatte, wurde modifiziert übernommen. Er muss damit auf dem Bundesparteitag der Grünen am Wochenende nicht mehr behandelt werden.

Konkret heißt es in der erneuerten Passage des Wahlprogrammes, die dem Tagesspiegel vorliegt, jetzt: "Es wird ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept benötigt, das in einem Bundesgesetz gewährleistet, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und nachgeschärft wird."

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Möglich machen wollen die Grünen die Deckelung der Bestandsmieten über eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Ein Mietendeckel soll dann aber nicht bundesweit eingeführt werden, sondern "in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt". Länder wie Berlin könnten dann "landesgesetzliche Regelungen" selbst treffen.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel mit der Begründung gekippt, dass die Länder für einen solchen Eingriff keine Kompetenzen hätten. Gesetzgebungskompetenz abe nur der Bund, urteilten die Richterinnen und Richter in Karlsruhe und gaben damit den 284 Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP statt, die einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle eingereicht hatten.

Habeck hatte Antrag kritisch gesehen

Die Berliner Grünen hatten daraufhin einen entsprechenden Änderungsantrag für das Bundeswahlprogramm eingebracht. Der Bundesvorstand der Grünen hatte dies zunächst kritisch gesehen: "Unsere Formulierung und damit auch meine Meinung ist eine andere", sagte Partei-Chef Robert Habeck Anfang Mai.

Bettina Jarasch äußerte sich nun erfreut über die gefundene Einigung. "Die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene bei angespannter Wohnungsmarktlage preisdämpfend tätig zu werden, ist entscheidend, um faire Mieten zu ermöglichen", sagte sie dem Tagesspiegel. Der Berliner Mietmarkt brauche eine Entspannungspause, so die Grünen-Politikerin.

Dafür brauche es aber keinen bundesweiten Mietendeckel, schließlich seien regionalen Unterschiede dafür zu groß. "Aber eine entsprechende Änderung des Bundesrechts würde einen regionalen Mietendeckel oder andere geeignete Instrumente in Berlin rechtssicher ermöglichen", sagte Jarasch.