Nachspiel von drei Monaten: May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

Jean-Claude Juncker machte sich keine Mühe, seine Ratlosigkeit zu verbergen. Es gebe „im britischen Unterhaus keine Mehrheit für nichts eigentlich“, sagte der EU-Kommissionschef am Mittwoch im Deutschlandfunk. Tatsächlich lässt im britischen Parlament eine Zustimmung für den EU-Austrittsvertrag weiter auf sich warten, aber für einen „harten Brexit“ gibt es auch keine Mehrheit. Deshalb wird nach der Einschätzung von Juncker „aller Wahrscheinlichkeit nach“ Großbritannien nicht wie geplant am 29. März aus der EU austreten, sondern wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Brief der Regierungschefin

So viel scheint immerhin sicher am Vortag des Brüsseler EU-Gipfels, der sich an diesem Donnerstag wieder einmal mit dem Brexit befassen wird. Am Mittwoch erhielt EU-Ratschef Donald Tusk einen Brief der britischen Regierungschefin Theresa May. In dem Schreiben bat sie um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni. Zudem erklärte May, dass sie weiter beabsichtige, den Austrittsvertrag im Unterhaus ein weiteres Mal zur Abstimmung vorzulegen.

Nun dürfte es also lediglich auf ein Nachspiel von drei Monaten hinauslaufen. In dieser Zeit könnte May dann noch einmal versuchen, den Scheidungsvertrag mit der EU durchs Unterhaus zu bringen. Am Dienstag war in London noch darüber spekuliert worden, dass die Regierungschefin zunächst um eine kurzfristige Verlängerung bitten würde – allerdings versehen mit der Option, die Frist gegebenenfalls weiter nach hinten zu verschieben.

Das wäre etwa im Sinne von EU-Ratschef Tusk, der zuvor erklärt hatte, er könne sich eine „lange Verschiebung“ vorstellen. In diesem Fall würde die Wahrscheinlichkeit für ein zweites Brexit-Referendum steigen. Großbritannien müsste allerdings auch an der Europawahl teilnehmen.

Die Hardliner müssen lediglich zuwarten

In der BBC erklärte ein Kommentator am Mittwochmorgen, dass sich die Brexiteers die Hände reiben könnten, da May offenbar die Option für eine lange Verschiebungsfrist vom Tisch genommen habe. Die Hardliner um den Tory-Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg müssten nun einfach nur bis Ende Juni „auf ihren Händen sitzen“, analysierte er.

Wenn sie bis zum Auslaufen der neuen Frist auch weiterhin ihre Zustimmung zum EU-Austrittsvertrag verweigern, dann komme automatisch das von ihnen gewünschte Ergebnis zu Stande: der klare Bruch mit der Gemeinschaft in der Form des „harten Brexit“.

Unterdessen erteilte Juncker allen Mutmaßungen eine Absage, dass die EU den Austrittsvertrag aufschnüren und so den Brexiteers ein weiteres Mal entgegenkommen könne. Vor einer guten Woche hatte der Luxemburger in Straßburg noch einmal über drei Stunden lang mit May verhandelt. Dabei hatte er mit der Regierungschefin eine Zusatzvereinbarung zum Scheidungsvertrag vereinbart, die klarstellt, dass die Briten nicht auf Dauer in der EU-Zollunion festgehalten werden sollten.

Doch auch das besänftigte die Brexiteers nicht – sie lehnten den Vertrag in der vergangenen Woche wie schon zuvor im Januar ab. Am Mittwoch erklärte Juncker nun, dass es „keine Nachverhandlungen, keine Neuverhandlungen und keine Zusatzversicherung zu den ohnehin schon abgegebenen Zusatzversicherungen“ geben werde. May bat unterdessen in ihrem Schreiben den EU-Gipfel darum, die mit Juncker in Straßburg gefundene Zusatzvereinbarung noch einmal zu indossieren.

Debatte in der EU über Fristverlängerung

Zumindest in einem Punkt wird sich die EU aber in den nächsten Tagen wohl nachgiebig zeigen müssen: Die verbleibenden 27 Staaten müssen der Verlängerung zustimmen – und dies, obwohl ihnen May möglicherweise gar kein schlüssiges Konzept für ihr weiteres Vorgehen aufzeigen kann.

Derweil könnte eine Brexit-Verschiebung die Europawahl in Mitleidenschaft ziehen. In einem internen Dokument, über das die EU-Kommission am Mittwoch bei ihrer wöchentlichen Sitzung beriet und das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird ein Aufschub bis Ende Juni als problematisch eingestuft. In dem Papier wird festgehalten, dass die EU entweder eine sehr kurze Verschiebung bis kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai gewähren könne oder eine "deutlich längere" Verschiebung "bis mindestens Ende 2019". Hintergrund sind mögliche rechtliche Anfechtungen der Europawahl für den Fall, dass Großbritannien zum Zeitpunkt der Wahl zwar der EU noch angehört, aber nicht an der Entscheidung über das Straßburger Parlament teilnimmt. Dazu hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin, dass eine Verlängerung bis zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Europawahl rechtlich "völlig unproblematisch" sei. Letztlich handele es sich aber um eine politische Frage für die Staats- und Regierungschefs.

Bundesregierung setzt sich für geordneten Brexit ein

"Wir sind weiterhin entschlossen, alles dafür zu tun, dass es einen geordneten Brexit gibt", hieß es weiter aus den Regierungskreisen. Die Bundesregierung werde sich weiter dafür einsetzen, dass das Austrittsabkommen sowohl von der EU-Seite als auch von Großbritannien ratifiziert wird.

Unklar blieb zunächst, ob sich die Staats- und Regierungschefs bereits beim Gipfel am Donnerstag zu einer Entscheidung in puncto Fristverlängerung kommen würden oder ob, wie es Juncker andeutete, dazu möglicherweise ein weiteres EU-Treffen in der kommenden Woche nötig sein würde.

Frankreich droht mit einem Veto

Dabei kommen aus den EU-Hauptstädten unterschiedliche Signale. Besonders strikt sind die Bedingungen, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an eine Fristverlängerung knüpft. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in der Pariser Nationalversammlung, falls die britische Premierministerin May beim EU-Gipfel nicht „ausreichende Garantien“ für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege, würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen. Mehr Entgegenkommen zeigte Sebastian Kurz. Österreichs Regierungschef erklärte am Mittwoch, dass er im Kreis der Staats- und Regierungschefs für eine kurze Fristverlängerung stimmen werde.

Was würde May nach einer weiteren Abstimmungsniederlage machen?

Ein großes Rätsel bleibt allerdings bestehen: Was passiert, wenn May in den nächsten Wochen immer noch keine Mehrheit für den Scheidungsvertrag organisiert haben sollte? In diesem Fall ist es durchaus denkbar, dass die Premierministerin sich doch entschließen könnte, gemeinsam mit der Labour-Partei nach einer neuen Lösung zu suchen. Die könnte darin bestehen, dass Großbritannien langfristig in der EU-Zollunion bleibt. (mit dpa)