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Deutscher Herbst, Sozialpolitik, Nato-Doppelbeschluss

Knapp zwei Stunden nach seiner erneuten Wahl durch den Deutschen Bundestag wird Helmut Schmidt am 15.12.1976 als Bundeskanzler vereidigt. Foto: dpa
Nachruf auf den Altkanzler Helmut Schmidt - eine unverwechselbare Erscheinung

Er war der Fraktionsvorsitzende, der mit seinem CDU/CSU-Pendant Rainer Barzel die erste große Koalition von 1966 bis 1969 managte. Und seit 1969 war er ein Eckstein der sozialliberalen Koalition – als Verteidigungsminister, als Superminister für Wirtschaft und Finanzen, als allgewaltiger Finanzminister, allemal vor Kraft und Ehrgeiz strotzend.

Es ist wahr, dass seine Kanzlerschaft im Schatten von Willy Brandt und des euphorischen sozial-liberalen Anfangs stand. Aber sie bedeutete keineswegs – wie damals von manchen behauptet wurde – den Abschied von der Reformära zugunsten eines fantasielosen, den Sachzwängen unterworfenen Pragmatismus. Vielmehr machte sie die Fortführung der SPD/FDP-Koalition möglich, mit „Kontinuität und Konzentration“, wie der der Titel seiner ersten Regierungserklärung hieß.

Schmidt war die Schlüsselfigur im Ringen mit dem Terrorismus im „deutschen Herbst“ 1977. Mit ihm an der Spitze bewältigte die Bundesrepublik zwei Wirtschaftskrisen. Man kann dagegen halten, dass seine Regierung mit ihrer Legierung von Machertum und Realitätssinn der Bundesrepublik auch ein hochstrapaziertes Sozialsystem und eine anschwellende Proteststimmung hinterließ. Die Fairness gebietet jedoch, hinzuzufügen, dass die Bundesrepublik dank Schmidts Politik besser durch die schwierigen achtziger Jahre gekommen ist als die meisten anderen Staaten.

Schließlich ist es seinem Einsatz und seinem Ehrgeiz zuzuschreiben, dass die Bundesrepublik in den siebziger Jahren international in eine mitentscheidende Rolle hineinwuchs. Zusammen mit Giscard d’Estaing begründete er die globale Diplomatie, die, allem Spott über die orakelnde Gipfel-Rhetorik zum Trotz, auf der Haben-Seite der internationalen Politik steht.

Er wurde zum Vater des Nato-Doppelbeschlusses, der Antwort des Westens auf die dramatische Zuspitzung der Ost-West-Konfrontation in den achtziger Jahren. Diese Entscheidung riss die Bundesrepublik hinein in eine gewaltige, fast bürgerkriegerische Auseinandersetzung. Heute wissen alle, dass sie richtig war.

Was bleibt? In der Geschichte der Bundesrepublik bildet Schmidts Kanzlerschaft ein wichtiges, zumeist unterschätztes Kapitel: sozusagen das Mittel- und Vermittlungsstück zwischen ihrer historisch gewordenen ersten Hälfte und ihrer zweiten, mit der ihre Politik und Gesellschaft sozusagen in die Neuzeit der Republik eintraten. Dass er mithin, so Theo Sommer, „die Westdeutschen in die Normalität einübte“ – inmitten der Stromschnellen von beginnender Globalisierung und Protestbewegung. Er hielt das Staatsschiff auf Kurs, allerdings um einen hohen Preis: den des eigenen Scheiterns. „Erfolgreich regiert – am Ende ausmanövriert“, überschrieb sein Biograf Hartmut Soell das Ende seiner Kanzlerschaft. Schmidt gewann die Wahlen – und verlor die Partei.

Unperson in der eigenen Partei

Da scheiterten eine Politik und ein Charakter. Denn nicht nur Union und FDP brachten Schmidt zu Fall, sondern auch und nicht zuletzt die eigene Partei, die von alternativen Wehen geschüttelte SPD. Die Abstimmung über die Nachrüstung beim SPD-Parteitag in Köln im November 1982, bei der nur noch ein reichliches Dutzend von Getreuen hinter ihm stand, markierte den dramatischen Tiefpunkt seines politischen Lebens – und den der Geschichte der SPD dazu.

Es illustriert ihren damaligen Zustand, dass Helmut Schmidt in seiner eigenen Partei fast zur Unperson wurde, dessen Politik als eine Art Abweichung vom rechten, in Richtung Rot-Grün driftenden Weg galt. Es dauerte lange Jahre, bis er wieder auf einem sozialdemokratischen Parteitag das Wort ergriff.

Und es brauchte erst seinen 90. Geburtstag für das Eingeständnis ihres damaligen Vorsitzenden Franz Müntefering, dass er und seine Generation „überwiegend und lange“ Schmidts Bedeutung „für die Theorie und Praxis der Sozialdemokratie unterschätzt“ hätten. Allerdings hat Schmidt mit seinem Politikverständnis seine Partei auch bewusst herausgefordert. Der forsche Macher und kühle Pragmatiker fand keinen Zugang zu den alternativen und ökologischen Strömungen, die sich während seiner Regierungszeit ausbreiteten.

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