Nachrüstung mit Kampfflugzeugen: Die nukleare Teilhabe ist nicht mehr zeitgemäß

Dr. med. Alex Rosen ist Kinderarzt und Vorsitzender der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).

Mitten in der Corona-Pandemie plant Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kauf von 93 Eurofightern von Airbus sowie 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing als künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland.

Vor einer solch weitreichenden Entscheidung ist eine ehrliche Neubewertung der nuklearen Teilhabe dringend notwendig. Dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und die SPD-Parteivorsitzenden diese Debatte in der Koalition nun angestoßen haben, ist richtig und überfällig.

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Laut Berechnungen der Friedensnobelpreisträgerin ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) könnten sich die Gesamtkosten der insgesamt 138 neuen Flugzeuge einschließlich der Kosten für Bewaffnung, Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen auf einen dreistelligen Milliardenbetrag summieren.

Zugeständnis an Trump?

Der Kauf von F-18 Kampfflugzeugen gilt als Zugeständnis an US-Präsident Donald Trump. Die USA entscheiden, welches Flugzeug im Rahmen der nuklearen Teilhabe für ihre Atombomben in Betracht kommt und welche Atomwaffenträger die notwendige Zertifizierung erhalten.

Die USA wie auch Russland investieren derzeit massiv in die Modernisierung und technische Aufrüstung ihrer Atomwaffen. Die US-Atombomben vom Typ B61-12, die künftig auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel stationiert werden sollen, sind im Gegensatz zu ihren Vorgängermodellen lenkfähig, bunkerbrechend und in ihrer Sprengkraft variabel einstellbar.

Zusammen mit der geplanten Stationierung dieser US-Atombomben bedeutet der Kauf der neuen Trägersysteme eine erhebliche Steigerung der nuklearen Schlagkraft in Deutschland und wäre die bedeutendste nukleare Aufrüstung seit fast 30 Jahren.

Statt sich dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu nähern, würde Deutschland mit dem Kauf neuer, atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge den Pfad der nuklearen Abrüstung verlassen und wieder vermehrt auf das Dogma der atomaren Abschreckung setzen. Und das in einer Zeit, in der Russland und die USA den für die europäische Sicherheit so wichtigen INF-Vertrag zur Begrenzung von landgestützten Mittelstreckensystemen aufgekündigt haben.

Bis auf Frankreich wirken alle NATO-Mitglieder an der Teilhabe mit

Die Befürworter der atomaren Teilhabe argumentieren, dass das Mitspracherecht in den nuklearen Planungsgremien der NATO von der Bereitstellung nuklearer Trägersysteme abhänge. Dies ist jedoch nachweislich nicht der Fall.

Aktuell verfügen nur noch Belgien, Deutschland, Italien, die Türkei und die Niederlande über Trägersysteme für US-Atomwaffen. Abgesehen von Frankreich wirken jedoch alle NATO-Mitglieder an der nuklearen Teilhabe mit.

Vor einem Monat rief UN-Generalsekretär António Guterres angesichts der Corona-Pandemie zu einem globalen Waffenstillstand auf. In dieser Zeit benötigen die Regierungen mehr Ressourcen, um die Pandemie einzudämmen.

Daher muss jetzt jeder Beschluss für Militärausgaben unter einem besonderen Vorbehalt stehen – umso mehr da es sich bei Atombomben um völkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffen handelt.

Ein handlungsfähiges Gesundheitswesen wäre sinnvoller

Die Milliarden, die für Anschaffung und Betrieb der Atomwaffenträger notwendig sind, wären besser investiert in ein handlungsfähiges Gesundheitswesen, in Forschung und Entwicklung von Medikamenten, Impfstoffen und in die Unterstützung anderer Staaten in der Bekämpfung der Pandemie.

Im Juli 2017 einigten sich 122 UN-Mitgliedsstaaten auf ein umfassendes Verbot von Atomwaffen, das vermutlich noch in diesem Jahr gültiges Völkerrecht wird. Deutschland boykottierte diesen Prozess, ebenso wie alle anderen Staaten, die auf ihrem Territorium Atomwaffen stationiert haben.

Zwar spricht sich die Bundesregierung offiziell für eine atomwaffenfreie Welt aus, doch an der nuklearen Teilhabe der NATO hält sie fest, obwohl jeder Einsatz von US-Atomwaffen durch deutsche Piloten einen klaren Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, die Genfer Konventionen und den Atomwaffenverbotsvertrag darstellen würde.

Auf den Kauf von Atomwaffenträgern zu verzichten, würde die Chance bieten für eine offene Debatte über den Sinn und Zweck atomarer Abschreckung. Ohne die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wäre der Weg für die Bundesregierung frei, dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, wie es unser Nachbarland Österreich bereits vorgemacht hat.

Alex Rosen