Nachfolger von Nahles im Bundestag: Unbekannt und konfliktbereit

Ein auf Bundesebene bisher unbekannter Sozialdemokrat wird am 1. November Nachfolger von Andrea Nahles im Bundestag. Es spricht vieles dafür, dass Joe Weingarten schwere Konflikte mit der Fraktionsmehrheit austragen und Schlagzeilen machen wird. Denn der 57-jährige Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium steht für eine harte Zuwanderungspolitik und drückt das in drastischen Worten aus. Das dürfte viele Genossen verprellen.

Im vergangenen Jahr hatte der Verwaltungswissenschaftler Geflüchtete in drei Gruppen eingeteilt: „Asylsuchende“, „Arbeitsuchende“ und „Gesindel“. Das empörte den Kreisverband Bad-Kreuznach, für den Weingarten bei der Bundestagswahl 2017 angetreten war. Der habe dort keine politische Zukunft mehr, erklärte der Verband.

Sofern das stimmt, würde der Nachrücker nur zwei Jahre Abgeordneter sein können. Denn auch sein SPD-Landesverband gilt als eher flüchtlingsfreundlich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich vor der jüngsten Landtagswahl Forderungen nach einem härteren Kurs widersetzt und trotzdem ihr Amt verteidigt. Seither gilt sie in der SPD als Beispiel dafür, dass eine unbeugsame humanitäre Haltung vom Wähler belohnt wird.
Weingarten setzt andere Akzente. Einen Grund zur Rücknahme seiner „Gesindel“-Äußerungen sehe er nicht, sagte er dem „Trierischen Volksfreund“: „Ich sehe das so.“ Zudem habe er aus den Reihen seiner Partei viel Zuspruch erfahren – vor allem von denjenigen, die keine Funktionäre seien. Er berief sich auf einen Ex-Kanzler: „Helmut Schmidt hätte jeden Satz von mir unterschrieben.“

Bestätigt dürften sich seine Kritiker in der SPD auch dadurch fühlen, dass Weingarten im Online-Magazin „Merkurist“ dafür plädierte, mehr mit denjenigen zu reden, „die rechts der Mitte stehen und sich im allgemeinen linksliberalen Mainstream nicht mehr aufgehoben fühlen“. Ähnliches hatte schon Sigmar Gabriel als Parteichef versucht – allein die SPD wollte ihm nicht folgen.

Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, will die Sache nicht hochspielen. Auf die Frage, ob er nun einen Querulanten bekomme, sagte er nur, die Fraktion habe „eine große Absorptionsfähigkeit“.