Nachfolge für CDU-Vorsitz: Merz sieht „beachtliche Teile des Partei-Establishments“ gegen sich

Im Fernsehen klagt Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, über die Gegner in seinen eigenen Reihen. Er merke seit einigen Wochen: Es gebe „beachtliche Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Vor diesem Hintergrund ist laut Merz auch die aktuelle Debatte um die Verschiebung des CDU-Parteitags zu sehen. Der war eigentlich für den 4. Dezember in Stuttgart geplant. Nach dem Vorschlag der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ist der Parteitag aufs nächste Frühjahr verschoben worden.

Merz hatte sich zuvor für einen Präsenz-Parteitag ausgesprochen. Am Montag sagte er, wenn ein Präsenz-Parteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden. „Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlossen werden“, sagte er. Sollte er auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen. „Dann gibt es offensichtlich Gründe, die mit Corona wenig oder gar nichts zu tun haben“, sagte er.

Zuvor hatte Merz eine gemischte Bilanz des Krisenmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezogen. Zwar habe „zupackendes Handeln“ während Merkels Kanzlerschaft dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Union und Kanzlerin „überwiegend sehr groß“ gewesen sei, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. Dennoch müsse man sich fragen, ob Deutschland „wirklich genug und vor allem das Richtige“ tue, um gestärkt aus einer Krise herauszukommen.

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Merz lehnt „Weiter so“ in der CDU nach Ära Merkel ab

Merz warf auch die Frage auf, ob Merkels Krisenpolitik „nicht ungewollt die Risiken für den Eintritt weiterer Krisen“ erhöht habe. Der Ex-Unionsfraktionschef warf der Kanzlerin vor, den Staat in „die Rolle eines Rückversicherers für alle gesellschaftlichen Risiken“ gedrängt zu haben. Zwar bescheinigte Merz der Kanzlerin, die CDU in den vergangenen 20 Jahren „solide und skandalfrei“ geführt zu haben.

Dennoch müsse die Partei, so wie Merkel das gegenüber ihrem Vorgänger Helmut Kohl festgestellt habe, wieder „laufen lernen“. Ein einfaches „Weiter so“ reiche nicht aus, um dem Land eine Perspektive zu geben.

Neben Merz kandidieren der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen für den CDU-Parteivorsitz. In der Partei war zuletzt kontrovers über eine Verschiebung sowie eine Formatänderung diskutiert worden. (dpa, AFP)