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Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Mateusz Jakub Morawiecki bei einer Pressekonferenz am Abend. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Update „Nachbarn und Freunde“ Scholz setzt auf Einigung zwischen EU und Polen über Rechtsstaatlichkeit

Der neue Bundeskanzler dringt bei seinem ersten Besuch auf schnelle Lösungen im Rechtsstreit mit Polen. Die Regierung in Warschau bleibt skeptisch.

Bei seinem Antrittsbesuch in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auch über den Rechtsstaatsstreit der EU mit Polen gesprochen. Er hoffe sehr darauf, dass sich die EU-Kommission und die polnische Regierung einige, sagte Scholz am Sonntagabend nach dem Treffen in Warschau und vermied eine scharfe Kritik etwa an der umstrittenen Justizpolitik in Polen.

Der SPD-Politiker sprach von guten Beziehungen mit dem Nachbarland: „Deutschland und Polen sind Nachbarn und Freunde.“

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Nach seinen ersten Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel war Scholz am Sonntag von Regierungschef Morawiecki mit militärischen Ehren empfangen worden. Scholz und Morawiecki legten nach ihrem Gespräch am Sonntagabend beide trotz schwieriger Themen ein nachdrückliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft ab. „Es geht darum, dass wir diese Beziehung immer weiter vertiefen“, sagte Scholz. Morawiecki sprach angesichts des Regierungswechsels in Berlin von einem „neuen Kapitel“ in den bilateralen Beziehungen.

Streit zwischen Polen und der EU weiter angespannt

Außenministerin Annalena Baerbock war bereits am Freitag zu einem Antrittsbesuch nach Warschau gereist. Polen wird seit längerem von der EU-Kommission und anderen Mitgliedsstaaten vorgeworfen, es verletzte demokratische Rechte sowie Regeln der Gemeinschaft. Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um und liegt darüber im Streit mit der EU-Kommission.

[Lesen Sie zum Thema Rechtstaatlichkeit auch: Europapolitik der Ampelkoalition: Hart zu Ungarn, mehr Verständnis für Polen? (T+)]

Kritiker werfen Warschau vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht. Das polnische Verfassungsgericht hatte unter anderem geurteilt, dass der EU-Vertrag der polnischen Verfassung untergeordnet sei.

Die EU-Kommission will die Auszahlung von Teilen der 36 Milliarden Euro an Polen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds daran knüpfen, dass das Land zentrale Rechtsstaatsprinzipien erfüllt. Scholz äußerte sich diplomatisch zum Thema Rechtsstaatlichkeit: Es gebe Fragen zum Streit zwischen Polen und der EU, die unterschiedlich bewertet werden, man suche aber eine „gemeinsame Perspektive für die Zukunft“.

Scholz erinnert an gemeinsame Geschichte

„Europa ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Uns verbinden die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, sagte Scholz. „Und deshalb wäre es auch sehr gut und hilfreich, wenn die Diskussionen und Gespräche zwischen der Europäischen Union, der Kommission und Polen bald zu einer sehr guten pragmatischen Lösung führen könnten.“

Scholz erinnerte an die Verhängung des Kriegsrechts in Polen vor 40 Jahren und die Verfolgung der Gewerkschaft Solidarnosc. „Ich bin sehr, sehr froh, dass wir heute, 40 Jahre später, hier zusammenstehen können als Vertreter demokratischer Staaten, die miteinander vereint sind in der Europäischen Union“, sagte er.

Deutsche und Polen seien nicht nur Nachbarn und Freunde, auch Partner in der Europäischen Union und Alliierte in der Nato. Das sei ein großes Glück. „Denn die gemeinsame Geschichte Deutschlands hat auch sehr düstere Kapitel beinhaltet, in denen Deutsche großes Leid über Polen gebracht haben. Das wissen wir“, sagte Scholz. „Und deshalb fühlen wir uns umso glücklicher, dass wir heute gemeinsam und als Freunde die Zukunft gestalten.“

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag von der Weiterentwicklung der EU zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ die Rede. Morawiecki kritisierte diese Aussage als „bürokratischen Zentralismus“. Er habe dies Scholz gesagt. „Europa wird dann stark sein, wenn es ein Europa der souveränen Staaten ist, der Vaterländer.“ Gleichschaltung sei keine gute Methode für das Funktionieren Europas, fügte er hinzu. „Wir wissen unsere Unabhängigkeit zu schätzen.“

Scholz sagte daraufhin, dass Deutschland sehr proeuropäisch sei. „Wir fühlen uns verantwortlich, dass Europa insgesamt gelingt.“ Man müsse Spaltungen in Norden und Süden, Osten und Westen vermeiden. Man habe auch über die von der Bundesregierung geforderte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU über außenpolitische Entscheidungen gesprochen.

Unterstützung im Belarus-Streit

Im Streit über die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus hat Scholz Polen hingegen Unterstützung zugesichert. Das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei „menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen“, sagte Scholz. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer „hybriden Kriegsführung“ vorgehen.

„Es ist wirklich furchtbar, was der Regierungschef von Belarus, Lukaschenko, dort veranstaltet. Er benutzt Menschen für seine politischen Zwecke. Er missbraucht sie, ihr Schicksal, ihre Not“, sagte Scholz weiter. Deswegen seien Sanktionen richtig gewesen wie auch die gemeinsame Haltung gegen Fluglinien. Der große Erfolg dieser Intervention sei sichtbar. Es sei auch ein gutes Zeichen, dass sich viele der Migranten auf dem Rückweg befänden.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge gezielt an die polnisch-belarussische Grenze geschleust zu haben. „Ich habe dem Herrn Kanzler die geänderte Taktik vorgestellt, die das Lukaschenko-Regime jetzt in dieser künstlich ausgelösten Migrationskrise anwendet, die Verwendung von Menschen als lebende Schutzschilde, als Waffe“, sagte Morawiecki bei der Pressekonferenz mit Scholz. Er sprach von mehr als 100 Versuchen der Grenzüberquerung.

Nord Stream 2 bleibt Konfliktthema

Morawiecki forderte Scholz zudem auf, die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das Projekt werde die Möglichkeiten des Kremls erhöhen, Druck auf die EU auszuüben und die „politische und energetische Schlinge“ um die Ukraine zuzuziehen, sagte Morawiecki. „Die beste Lösung wäre es, wenn man die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht zulassen würde.“

Scholz bekräftigte mit Blick auf Nord Stream 2, dass Deutschland sich auch in Zukunft dafür verantwortlich für das Gas-Transitsgeschäft der Ukraine kümmern werde. Man werde die Ukraine auch beim Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Auf die Forderung Morawieckis, die Inbetriebnahme der Pipeline zu stoppen, ging Scholz nicht ein.

Polens Regierung ist seit Langem gegen die Pipeline. Sie befürchtet, dass Russland damit die Abhängigkeit Europas von seinen Gaslieferungen erhöhen und die bisherigen Transitländer unter Druck setzen könnte. Die neue Außenministerin Annalena Baerbock hatte die Pipeline bereits im Wahlkampf klar abgelehnt.

Keine Reparationszahlungen an Polen

Polens Regierung hat zuletzt auch erneut ihre Forderung nach Entschädigung von Deutschland für die Schäden des Zweiten Weltkriegs unterstrichen. „Wir erwarten von der neuen deutschen Regierung die Bereitschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen, auch in der Form von Gesprächen über Rekompensationen und Wiedergutmachung“, sagte Außenminister Zbigniew Rau am Freitag nach seinem Gespräch mit Baerbock. Dies betreffe etwa eine Entschädigung für polnische Kulturdenkmäler, Kunstwerke, Archive und Bibliotheken.

Scholz konterte nun diese Forderungen mit einem Hinweis auf die hohen deutschen EU-Finanzzahlungen gekontert. Von diesen „sehr, sehr hohen Beiträgen“ fließe ein Großteil etwa in EU-Länder im Süden und Osten der Union, was gut sei, sagte Scholz am Sonntag. Deutschland stelle sich aber auch der moralischen Veranwortung für das, was Deutsche in anderen Staaten im Zweiten Weltkrieg angerichtet hätten. Morawiecki wies auf das Leiden der Polen im Zweiten Weltkrieg hin, forderte aber nicht direkt deutsche Reparationszahlungen.

Von polnischer Seite hatte es immer wieder Forderungen nach Entschädigungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden gegeben. Die Bundesregierung hatte dies stets abgelehnt. Auch Scholz verwies auf früher geschlossene Verträge, die das Thema erledigt hätten. Aus Griechenland waren in den vergangenen Jahren ebenfalls Gespräche über Reparationen gefordert worden

Bundeskanzler Olaf Scholz legt bei seinem Antrittsbesuch in Polen am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Foto: Kay Nietfeld/dpa Vergrößern
Bundeskanzler Olaf Scholz legt bei seinem Antrittsbesuch in Polen am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. © Kay Nietfeld/dpa

Traditionsreiche Besuchskultur

Zum Abschluss seines Besuchs in Warschau hat Scholz einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten, Polens zentraler Gedenkstätte, niedergelegt. Es ist nicht das Denkmal, vor dem der damalige SPD-Kanzler Willy Brandt 1970 in Warschau auf die Knie fiel. Das ist den Toten des Warschauer Ghettos gewidmet. Der Kniefall gilt als eine der stärksten Versöhnungsgesten der Nachkriegszeit zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Die Bilder davon gingen damals um die Welt.

Der deutsche Überfall auf Polen 1939 war der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit mindestens 55 Millionen Toten - andere Schätzungen gehen von 80 Millionen aus. Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben. (Tsp, Reuters, AFP, dpa)

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