Nach Vorstoß der USA: Macron für Aufhebung der Impfstoff-Patente – EU offen für Debatte

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine Debatte über den US-Vorstoß zur Aussetzung von Corona-Impfstoffpatenten. „Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht“, sagte von der Leyen am Donnerstag. Man müsse sehen, wie der US-Vorschlag diesem Ziel dienen könne. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle Länder mit Impfstoffproduktion auf, Exporte zu erlauben und alles zu vermeiden, was Lieferketten stören könnte.“

Von der Leyen betonte in ihrer online übertragenen Rede für eine Konferenz in Italien: „Um es klar zu sagen, Europa ist die einzige demokratische Region der Welt, die Exporte im großen Maßstab erlaubt.“ Bisher seien mehr als 200 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in den Rest der Welt geliefert worden. Das sei fast so viel, wie hier in der EU verabreicht worden sei. Die EU sei die Apotheke der Welt.

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Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hatte am Mittwoch Unterstützung für die Aussetzung von Impfstoffpatenten signalisiert, die viele Länder seit langem fordern. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte Tai. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“. In Genf streiten Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) seit Wochen über das Thema. Am Donnerstag standen weitere Beratungen an.

Spahn bleibt zurückhaltend

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich positiv zur Forderung der USA. Er sagte am Donnerstag in Paris, er sei „absolut dafür, dass das geistige Eigentum aufgehoben wird“. Impfstoffe müssten zum „weltweiten öffentlichen Gut“ werden. Erste Priorität sei es aber, Entwicklungsländern Dosen zu spenden und Impfstoffe in Partnerschaft mit den ärmeren Ländern zu entwickeln.

Macron nimmt am Wochenende am EU-Gipfel in Porto teil, auf dem über das Thema diskutiert werden soll. Zuletzt hatte der Präsident noch gesagt, er sei gegen eine sofortige Aufhebung des Patentschutzes.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn reagierte eher zurückhaltend auf den Vorstoß der USA. „Das Ziel des US-Präsidenten teilen wir ausdrücklich. Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie“, teilte Spahn mit. Es gebe einige Ideen, wie dieses Ziel erreicht werden könne. „Entscheidend ist vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten.“

Spahn appellierte an die USA, ihre eigene Politik zu ändern: Staaten, in denen Impfstoff produziert werde, müssten bereit sein, diesen auch an andere zu exportieren. „Die EU ist dazu in Wort und Tat bereit. Wir freuen uns, wenn die USA es nun auch sind“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Pharmaverband kritisiert Vorstoß der USA

Der Dachverband der Pharmafirmen (IFPMA) kritisierte die Entscheidung der USA. Das werde die Impfstoffproduktion kaum ankurbeln, teilte der in Genf ansässige Verband in der Nacht zu Donnerstag mit.

Problem seien vielmehr Handelsbarrieren sowie Mangel an Rohstoffen und Bestandteilen, die für die Herstellung der Impfstoffe nötig seien. Bei der Unterversorgung der ärmeren Länder könnten auch Regierungen reicher Länder in die Bresche springen und einen Teil der Impfdosen, die sie sich in bilateralen Verträgen gesichert haben, an ärmere Länder abgeben.

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Gerade weil ihre Patente geschützt seien, hätten Impfstoffhersteller bereits mehr als 200 Technologietransfer-Abkommen abgeschlossen, um mit Partnern in ärmeren Ländern mehr Impfstoffe bereitstellen zu können. „Wir werden keine Mühe scheuen, um die Herstellung der Covid-19-Impfstoffe auszuweiten, denn niemand ist sicher, bis nicht alle sicher sind“, teilte der Verband mit.

Der Verband macht stets geltend, dass Pharmafirmen nur durch einen Patentschutz, der später Einnahmen garantiert, genügend Anreiz hätten, in Forschung zu investieren.

Weltärzte-Chef Montgomery fordert Firmen zu Patentverzicht auf

Weltärztebund-Vorsitzende Frank-Ulrich Montgomery forderte die Pharmaunternehmen dagegen auf, staatlichen Maßnahmen zuvorzukommen und von sich aus die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. „Die Pharmaindustrie könnte jetzt die ganze Menschheit voranbringen, wenn sie freiwillig auf die Ausübung ihrer Patentrechte für die Impfstoffe verzichtet“, sagt Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zumal die Gewinne der Branche in den vergangenen Jahren exorbitant hoch gewesen seien, was die Sozialsysteme mancher Staaten sehr belastet habe.

Zudem seien gerade die Corona-Impfstoffe mit riesigen Investitionen und finanziellen Zusagen durch Regierungen entwickelt worden, sagte Montgomery. Da müsse der Staat „auch das Recht haben, zum Wohle der ganzen Menschheit die Rechte einzelner Pharmaunternehmen einzuschränken.“ Eine Patentfreigabe wäre ein riesiger Schritt im gemeinsamem Kampf der Menschheit gegen eine Jahrhundertseuche und hin zu globaler Solidarität.

Aktien der Impfstoffhersteller brechen ein

Die Sorge vor einem teilweisen Wegfall von Erlösen mit Corona-Impfstoffen hat die Aktien der Hersteller am Donnerstag schwer belastet. So unterstützt die US-Regierung für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe. Die Kurse der Impfstoffentwickler Curevac und Biontech brachen daraufhin um mehr als zehn Prozent sowie um fast ein Fünftel ein.

Die Aktien von Astrazeneca legten in London hingegen zu. Das Unternehmen hatte bereits früh angekündigt, mit seinem Impfstoff keinen Gewinn erzielen zu wollen. Im ersten Quartal hatte die Impstoffherstellung sogar etwas auf dem Ergebnis gelastet. (dpa)