Nach Unionsstreit: Politikwissenschaftler sieht „Hase und Igel“-Rennen mit AfD

Herr Püttmann, CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, der Streit ist vorerst beigelegt. Welchen Schaden hat er auf längere Sicht angerichtet?

Die Politikverdrossenheit ist weiter angeheizt worden. Die Bevölkerung schätzt zerstrittene Parteien nicht – das betrifft nicht nur die Wähler von CDU und CSU, der Verdruss macht sich bei allen Wählern breit. Gerade jetzt, wo man erst nach monatelangem Ringen eine Regierung hinbekommen hat. Die Wähler erwarten zumindest relative Geschlossenheit und Sachorientierung. Beides ist am Ende nicht mehr sichtbar geworden. Im Vordergrund stand ein Machtkampf, der in einem Stil geführt wurde, den man unter Parteifreunden nicht erwartet und der Verletzungen hinterlässt. Die Medien haben durch ihre Neigung, Konflikte zu personalisieren, zu dieser Wahrnehmung beigetragen. Und dass die CSU durch den Asylstreit ohne Not ein Thema nach oben gezogen hat, das vor allem der AfD nutzt, war ein schwerer strategischer Fehler.

Seehofer gilt als Schuldiger in dem Konflikt, aber hat auch Angela Merkel Schaden genommen?

Wenn die Kanzlerin so beharkt wird, kann ein Autoritätsverlust bleiben. Vor allem wenn er medial mit der These verquickt wird, dass ihre Kanzlerschaft ihren Zenit überschritten habe. Aber es gibt gewiss auch viele Bürger, die sagen: Schau mal an, da hat Merkel wieder diese testosterongesteuerten Typen ins Leere laufen lassen. Die Kanzlerin polarisiert wie wenige andere Politiker.

Was muss die SPD tun, um nicht als die Leidtragende des Kompromisses dazustehen und ebenfalls an Glaubwürdigkeit zu verlieren?

Die SPD tut gut daran, nicht zu schnell zuzustimmen. Das wäre nach innen fatal, nachdem sie bereits so heftig um den Eintritt in die Koalition gerungen hat. Gleichzeitig hat die SPD angesichts der Umfragen kein Interesse an Neuwahlen. Sie sollte also zustimmen, aber auf humanitär und rechtlich tragbare Bedingungen in den Zentren pochen – und auf ein Einwanderungsgesetz. Das würde abgelehnten Asylbewerbern eine alternative Spur zum Bleiberecht eröffnen.

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Sie sagen, das Flüchtlingsthema nutze vor allem der AfD. Aber kann es den Parteien mit der Verschärfung der Flüchtlingspolitik denn nicht gelingen, Wähler von der AfD zurückzugewinnen?

Natürlich müssen Probleme bei der Zuwanderung gelöst werden. Aber besonders die CSU verkennt, dass wir es bei der AfD mit einem neuen Phänomen zu tun haben. Mit zunehmender Entfernung von den Schrecken des Nationalsozialismus und in den Bestätigungszirkeln des Internets ist rechtsnationales, autoritäres Denken wieder salonfähig geworden. Der Anspruch der CSU, alles rechts der Mitte integrieren zu können, ist aus der Zeit gefallen. Es gibt radikale Teile in der AfD-Wählerschaft, die man nicht integrieren kann. Und es gibt notorisch unzufriedene Protestwähler, die immer die Partei wählen werden, die am stärksten „dagegen“ ist. Die CSU hat sich auf ein „Hase und Igel“-Rennen mit der AfD eingelassen. Wenn die CSU auf eine AfD-Position eingeht, fühlt sich die AfD bestätigt und legt noch eine Schippe drauf. Das sollte auch den anderen Parteien eine Lehre sein.

Seit 2015 hat sich der Zeitgeist stark gewandelt. Das Pendel ist von einer Willkommenskultur in die gegensätzliche Richtung ausgeschlagen. Besteht die Gefahr, dass das es jetzt ins Extreme geht?

Wir stehen an einer Zeitenwende. Der große Pendelschlag, der mit der 68er-Revolte eine kulturelle Hegemonie sozialliberaler Kräfte begründet hat, schwingt jetzt zurück. Aktuell sind die mäßigenden Kräfte noch groß genug, damit das nicht ins Extreme ausschlägt. Aber dies kann sich ändern, wenn wir in eine Rezession kommen und die Unzufriedenheit wächst. Viele Konservative haben nicht aus den 20er und 30er Jahren gelernt. Es waren auch radikalisierte Konservative, die die Weimarer Republik sturmreif schossen, bevor sie von den Nazis übernommen wurde. Eine klare, kämpferische Abgrenzung von Rechtsextremen findet in konservativen Kreisen viel zu wenig statt.

Andreas Püttmann ist Politikwissenschaftler und katholischer Publizist. Die Schwerpunkte des 54-Jährigen sind Sozialethik, Kirche und Rechtspopulismus.

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