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Nach Trumps Social-Media Sperre Wo globale Meinungsfreiheit verläuft, dürfen nicht nur 20 Leute entscheiden

Friederike Moraht

Die Entscheidung des Oversight Boards war richtungweisend. Bis das Internet hinreichend reguliert ist, ist es allerdings noch ein weiter Weg. Ein Kommentar.

Trumps Facebook- und Instagram-Account bleiben weiter gesperrt. Die heutige Entscheidung des Oversight Boards dürfte in die Geschichte der Internet Governance eingehen. Im Mittelpunkt dabei steht die Frage: Darf ein Unternehmen oder ein von ihm besetztes 20-köpfiges Aufsichtsgremium entscheiden, wo die Grenzen der globalen Meinungsfreiheit verlaufen?

Schließlich geht es bei der Frage nicht nur darum, wie mit zu Gewalt aufrufenden, frauen- und minderheitenverachtenden Aussagen von Staats- und Regierungschefs umgegangen wird, sondern vor allem auch darum, wer das entscheidet.

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Soziale Netzwerke sind zu einer wichtigen Infrastruktur der Öffentlichkeit geworden. Dennoch liegt eine enorme Macht über Meinung und deren Reichweite in den Händen von ein paar wenigen Anbietern. Lange vor Trump ist klar gewesen, dass die Plattformen nicht neutral sind. Mit ihren Algorithmen filtern und sortieren sie Beiträge und Inhalte – was sie in vielen Fällen auch tun müssen.

Das Oversight Board ist ein guter Anfang

Sowohl die Plattformen als auch die Politik haben dennoch viele Jahre gebraucht, um zu akzeptieren, dass die Plattformen selbst Regulierende sind. Nach der Erfahrung des Missbrauchs der Radiosender durch die Nationalsozialisten hat man sich in Deutschland für eine staatsferne Medienregulierung entschieden, um zu verhindern, dass eine staatliche Regulierung etwa dem Staat sehr viel Macht über die Medien gibt.

Das Facebook Oversight Board könnte eine Art „Fersehrat für’s digitale Zeitalter“ sein. Das Aufsichtsgremium ist noch lange nicht perfekt, die Liste der Verbesserungen ist lang, doch die grundsätzliche Idee dieser zivilgesellschaftlichen Institution ist ein guter Anfang.

Dabei kann es aber nicht bleiben. Wenn man verhindern will, dass eine Plattform ein derartiges Meinungsmonopol einnimmt, dann muss man an die Geschäftsmodelle ran, die dafür sorgen, dass Gatekeeper-Plattformen, die alles über ihre Nutzer:innen wissen, aufgrund dieses Wissens immer weiter wachsen. Und hier ist eben doch der Staat gefragt, durch klare Regulierung, Transparenzregeln und datenschutzfreundliche Bestimmungen für fairen Wettbewerb zu sorgen.

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