Nach Spionageverdacht in Berliner Polizei: Druck auf die türkische Opposition im Exil

Recep Tayyip Erdogan besucht Deutschland - und die türkische Opposition ist schon da. Der Umgang des Präsidenten mit den Exilanten hat sich aber in den vergangenen Monaten verändert. Zum einen verzichtet der Staatschef auf einen öffentlichen Auftritt in Deutschland, obwohl Hunderttausende seiner Anhänger hierzulande eine Kundgebung wünschten. Zum anderen berichten auch regierungsnahe türkische Medien wohlwollender über „Almanya“ - ein Land, das in den vergangenen drei, vier Jahren oft als „türkenfeindlich“ bezeichnet worden ist. Nicht erst nach den Tagesspiegel-Recherchen zum aktuellen Verdacht in der Berliner Polizei, sagten deutsche Sicherheitsexperten und türkische Exilanten gleichermaßen, Erdogans Versöhnungskurs dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Ankara hierzulande Regierungskritiker verfolgen lässt. Die Führung der Türkei gehe allerdings inzwischen vorsichtiger vor.

Tauwetter zwischen Erdogan und Merkel?

Nach Einschätzung deutscher Stellen sind jedoch immer noch Tausende Spitzel des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland aktiv. Eine von der Bundesregierung bestätigte Zahl dazu gibt es nicht. „Es ist bekannt, dass der türkische Staat Oppositionelle auch in Deutschland verfolgen lässt“, sagt Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut. Erdogans Helfer sammelten Daten über Oppositionelle, überwachten sie und planten sogar Morde. Akbulut spielt auf einen Fall in Hamburg an. Das dortige Oberlandesgericht hatte 2017 einen 32-Jährigen wegen Spionage für den MIT zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte hatte linke Kurden in Deutschland ausgeforscht. Anfangs war von einem geplanten Mord an einem kurdischen Aktivisten aus Bremen die Rede, wofür es letztlich keine Beweise gab. Wie berichtet, interessieren sich türkische Stellen seit dem Putschversuch 2016 auch massiv für hier lebende Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Er wird von Präsident Erdogan als Kopf des Putschversuchs bezeichnet.

Kurdische Gemeinde und FDP stellen Anzeige wegen Denunzianten-App

Nach einem ZDF-Report gibt es ab sofort eine Smartphone-App, über die Erdogan-kritische Staatsbürger in Sekundenschnelle bei der türkischen Polizei denunziert werden können. Die App kann offenbar von jedem heruntergeladen werden. "Wenn selbst in Deutschland ein Klima der Angst geschaffen wird und innerhalb unserer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft freie Meinungsäußerungen nur noch unter den Bedingungen einer fremden Diktatur stattfinden können, müssen wir handeln", sagte der Vize-Bundeschef der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi: „Ganz offensichtlich wurde diese App entwickelt, um über die staatlichen Strukturen hinweg, mit einer IM-Mentalität, die an die DDR erinnert, Erdogan-Anhänger für Spitzeldienste zu gewinnen. Gespräche, selbst im privaten Raum, sollen mitgehört, die vermeintlichen Kritiker fotografiert und mit wenigen Klicks nach Ankara gemeldet werden." Die Kurdische Gemeinde schließe sich der Strafanzeige der FDP-Bundestagesfraktion beim Generalbundesanwalt an. Der soziale Frieden in Deutschland wird nach Ansicht Tanriverdis durch die türkische Regierung nachhaltig gestört.

Rocker, Geschäftsleute, Moscheen

Ziel des MIT ist es Kennern zufolge zunächst, regierungskritische Einwanderer aus der Türkei auszukundschaften. Außerdem üben Verbände, die der islamistischen türkischen Regierungspartei AKP nahestehen, öffentlich Druck auf Kritiker Erdogans aus. Immer wieder soll dies auch in den Moscheen des deutsch-türkischen Ditib-Verbandes passiert sein. Wobei es dieser Druck ist, der momentan zurückgefahren wird. Derzeit dürften die Kontakte, die deutsche Ermittler zwischen AKP-nahen Funktionären, deutschtürkischen Geschäftsleuten und Männern aus dem kriminellen Milieu feststellten, im Tauwetter zwischen Berlin und Ankara ruhen.

Vor einigen Monaten hatte das ZDF über ein in Süddeutschland agierendes Netzwerk aus AKP-Anhängern, türkischen Islamisten und den „Osmanen“ berichtet. Letztere sind eine weitgehend aufgelöste Truppe türkischer Rocker. Die auch bei allerlei Kundgebungen auftraten. Das Phänomen ist bekannt: Als vor drei Jahren der Kurden-Konflikt in der Türkei erneut eskalierte, traten Deutschtürken in Berlin, die sich jahrelang für Kraftsport und Spielcasinos interessierten, als „Turkos MC“ auf.

Jener Politrockerklub führte 2015 antikurdische Kundgebungen an. Deutsche Beamte vermuteten, dass Erdogan-nahe Lobbyisten die Truppe förderten, um oppositionelle Kurden einzuschüchtern. Noch vor einigen Jahren waren türkische Männer mit grünen Pässen bei Vereinstreffen linker Deutschtürken aufgetaucht. Üblich sind rote Pässe, grüne Pässe nutzen türkische Beamte. Die türkische Botschaft wies die Vorwürfe zurück. Tatsächlich sind Verurteilungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit generell äußerst selten.

Türkisch-kurdische Linkspartei HDP: Merkel muss mit Erdogan über die verfolgte Opposition reden

Die türkische Opposition ist im deutschen Exil inzwischen hochrangig besetzt. Namhafte Politiker der prokurdischen HDP leben in Berlin. Vor einigen Tagen war sogar die amtierende HDP-Führung nach Deutschland gereist. Parteichef Sezai Temelli sprach in Berlin mit Vertretern von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP. Er hoffe, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit Erdogan über die verfolgte Opposition reden und nicht nur über die von Ankara erhoffte Wirtschaftshilfe.

Linken-Politikern Akbulut sagt, leider verschaffe die Bundesregierung Erdogan mit dem Staatsbesuch die notwendige Luft, die er braucht, um seinen autoritären Kurs in der krisengeplagten Heimat fortzusetzen. Dort ist es Erdogans islamistischer AKP gelungen, die Opposition in der Kurden- und Syrienfrage zu spalten. Die kemalistische, autoritär-sozialdemokratische CHP zum Beispiel lehnte den Einmarsch der türkischen Armee und verbündeter Islamisten in die syrische Kurdenprovinz Afrin nicht ab. Die HDP fordert dagegen, alle ausländischen Truppen mögen Syrien verlassen. Kadir Sahin, der in der Alevitischen Gemeinde zu Berlin aktiv ist, sagt: Die türkische Opposition sei leider auch in Deutschland nicht geschlossen, die einzelnen Parteien und Initiativen arbeiteten in Berlin aber besser zusammen als in Ankara.