Nach Rückkehr des Miri-Clanchefs: Seehofer plant schärferes Vorgehen gegen illegale Einreise

In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", sagte Seehofer.

Nach Informationen der "Bild" bedeutet dies: Auf Landstraßen sei an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.

"Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer. Dies bedeutet laut "Bild", dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.

Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine schnelle Bearbeitung des Asylantrags angekündigt: "Wir werden seinen Antrag mit der gebotenen Beschleunigung prüfen - immerhin handelt es sich um einen Schwerkriminellen, dem die Wiedereinreise untersagt worden war", hatte Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer der "Bild am Sonntag" gesagt.

Miri kam mit Hilfe von Schleppern über die Türkei nach Deutschland

"Ich sage aber auch: Asyl ist ein Grundrecht, deshalb werden wir auch diesen Antrag entsprechend allen rechtlichen Vorgaben sorgfältig prüfen", fügte Sommer hinzu.  

Laut Miris dreiseitigem Asylantrag, den sein Rechtsanwalt am 30. Oktober per Fax bei der Bremer Außenstelle des Bamf stellte, habe Miri sich "mit Hilfe von Helfern" einen Pass verschafft und sei "heimlich über Syrien in die Türkei" eingereist.

Aus der Türkei sei es ihm gelungen, "mit Hilfe von Schleppern auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland" einzureisen.

Miri plädiere auf "subsidiären Schutz", berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf den Asylantrag. Er sei demnach unverschuldet in einen "Blutrachekonflikt aus der Vergangenheit" zwischen dem Miri-Clan und dem rivalisierenden El-Zein-Clan geraten, der auf eine Messerstecherei 2006 in einem Bremer Lokal zurückgehe.

Damals wurde dem Bericht zufolge ein Neffe Ibrahim Miris getötet. 2009 erschoss demnach ein Angehöriger des Miri-Clans aus Vergeltung einen als Mittäter verurteilten Angehörigen des El-Zein-Clans in Schwanewede. Nach Miris Angaben sollen die libanesischen Hisbollah-Milizen den El-Zein-Clan unterstützen und Ibrahim Miri persönlich für den Rachemord verantwortlich machen. (AFP)