Nach Mord an Khashoggi: Deutschland nimmt Kooperation mit Saudis wieder auf

Rund elf Monate nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi will die Bundesregierung die Polizei-Kooperation mit Thronfolger Mohammed bin Salman wieder aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Samstag und bestätigte damit einen Bericht des „Spiegel“.

Gründe für die Fortsetzung der nach der Tötung des Regierungskritikers Khashoggi im Oktober vergangenen Jahres im saudischen Konsulat in Istanbul ausgesetzten Ausbildung nannte der Ministeriumssprecher nicht. Die Bundespolizei unterhalte weiter ein Projektbüro in Riad, das derzeit mit drei Mitarbeitern besetzt sei. Wann die Ausbildung wieder beginne, werde noch geklärt.

In einer Mitteilung des Innenministeriums wurden jedoch Sicherheitsaspekte angeführt: „Das Projekt ist Teil einer bilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, da sichere Grenzen auch eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung in der gesamten Region darstellen.“ Diese Begründung war auch früher schon genannt worden.

Die seit 2009 laufende Trainings- und Beratungsmission für Grenzschützer, an der sich im vergangenen Jahr insgesamt 70 deutsche Beamte beteiligten, war im Oktober 2018 nach dem Mord an Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ausgesetzt worden. Riad hatte nach wochenlangen Dementis unter internationalem Druck zugegeben, dass der Regierungskritiker Khashoggi von saudiarabischen Agenten getötet worden war. Die Führung des Königreichs spricht aber von einem aus dem Ruder gelaufenen Einsatz zur Festnahme des Journalisten. Saudi-Arabien steht nicht nur wegen des Mordfalls Khashoggi international in der Kritik, sondern auch wegen der Menschenrechtslage im Land sowie wegen des Jemen-Konflikts. Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. (AFP, dpa)