Nach Lobbyismusvorwürfen: Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Nach Lobbyismusvorwürfen zieht sich der CDU-Politiker Philipp Amthor aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurück. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen der Unionsparteien in Berlin. Zuvor hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.

Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines „Spiegel“-Berichts hatte Amthor am Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, erklärte Amthor. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stärkt Amthor den Rücken

Zuvor hatten sich verschiedene Unionspolitiker hinter den CDU-Shootingstar gestellt. In seinem Bundestagswahlkreis halte man trotz seiner umstrittenen Tätigkeit für ein US-Unternehmen an der Kandidatur des 27-Jährigen für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern fest. Die CDU-Kreisvorsitzenden Marc Reinhardt (Mecklenburgische Seenplatte) und Franz-Robert Liskow (Vorpommern-Greifswald) erklärten am Dienstag, Amthor habe weiterhin ihr Vertrauen und die Unterstützung ihrer Verbände. Sie hatten Amthor zu Jahresanfang für das Amt vorgeschlagen.

Die FDP begrüßte es als „folgerichtig“, dass sich Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zurückzieht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Maaßen als „Kernzeugen“ wäre für Amthor bei seinen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen ganz offenkundig nicht möglich gewesen, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion, Benjamin Strasser.

Doch sei die Angelegenheit nicht zu Ende. „Er schuldet der Öffentlichkeit immer noch eine Erklärung dafür, wer die Reisen, Übernachtungen und Champagner im Zusammenhang mit der Firma Augustus Intelligence finanziert hat.“

Am Freitag berät der CDU-Landesvorstand über die Einberufung eines Sonderparteitags zur Neuwahl des Landesvorsitzenden. Amthor ist nach dem Rückzug von Justizministerin Katy Hoffmeister der bislang einzige Kandidat.

Reinhardt sagte, er habe nicht den Eindruck, dass Amthor von der Kandidatur zurücktreten wolle. Wenn es nur dieser eine Fehler war, wolle er ihn gerne weiter unterstützen, sagte Reinhardt. Amthor sei noch ein junger Mensch. Ähnlich hatte sich Unionsfraktionsvize Johann Wadephul geäußert. „Er ist eben noch jung, und da trifft man im Überschwang noch leichter falsche Entscheidungen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnte eine Bewertung der Lobbyismus-Vorwürfe gegen Amthor zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Inwieweit er jetzt gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat, gegen unsere Arbeitsordnung, gegen unsere Verhaltensregeln, das wird jetzt untersucht“, sagte Brinkhaus. Er gab sich optimistisch, dass Amthor bei der Aufklärung der Vorwürfe ganz transparent sein werde. „Danach werden wir die ganze Geschichte beurteilen.“

Aktienoptionen wohl nicht anzeigepflichtig

Die Bundestagsverwaltung teilte am Dienstag auf Anfrage mit, die Übertragung von Aktienoptionen wie im Fall Amthor sei nicht anzeigepflichtig. Zum Zeitpunkt dieses Rechtsgeschäfts fließe kein Vermögen zu, sondern das bloße Recht, Aktien zu einem vereinbarten Preis zu erwerben.

Zu den Lobbyismus-Vorwürfen gegen Amthor wird es im Bundestag am Freitag eine von den Linken beantragte Aktuelle Stunde geben. In der am Dienstag bekannt gewordenen Tagesordnung ist Amthors Name im Titel der Aktuellen Stunde allerdings nicht ausdrücklich genannt.

In der Debatte forderte der Verein Lobbycontrol härtere Regeln für Abgeordnete. „Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen“, sagte Timo Lange von Lobbycontrol der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Transparency Deutschland drängte in der Zeitung die CDU, die Unionsfraktion und den Bundestag, den Fall Amthor genau zu untersuchen. (dpa, Tsp)