Der Skandal um die Ibiza-Affäre von Heinz-Christian Strache (FPÖ) erschüttert Österreich. Foto: imago images / photonews.at
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Nach Ibiza-Video Wo bleibt die Aufregung über die Populisten von links?

Die Empörung über die rechte FPÖ ist groß. Zu Recht. Aber warum bleibt es still um die Sünden der Linken in Rumänien, Österreich, Italien? Ein Kommentar.

Das Ibiza-Video des österreichischen FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache hat verständliche Empörung ausgelöst. Es zeigt, wie wenig er von Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit hält. Um die Macht zu erringen und sie zu behaupten, wäre er bereit, die öffentliche Meinung zu manipulieren und Parteispendern öffentliche Aufträge zuzuschanzen. So gefährlich sind Rechtspopulisten! Das beklagen und davor warnen nun unisono alle Politiker und Kommentatoren links von der AfD. Zu Recht.

Rumäniens Sozialdemokraten haben getan, wovon Strache redet

Nur: Warum warnen sie nur vor der rechtspopulistischen Gefahr? Warum nicht genauso laut vor der Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit durch Linkspopulisten? Aktuellen Anlass gäbe es genug. Im EU-Land Rumänien haben Spitzenpolitiker der regierenden Sozialdemokratie (PSD) die Straftaten bereits begangen, über die der FPÖ-Mann Strache im Ibiza-Video redet: Wahlfälschung, Korruption, Amtsmissbrauch. Und Rumänien hat zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea konnte wegen seiner Verurteilung nicht Regierungschef werden, sondern "nur" Parlamentspräsident. Mehrfach in den vergangenen Jahren hat er versucht, eine Amnestie für Korruption und Wahlfälschung durchzusetzen. Vor drei Wochen hat die Regierung ein Gesetz durchs Parlament gedrückt, das den Missetätern unter bestimmten Bedingungen Straffreiheit zusichert. Wo war da der Aufschrei der um Demokratie und Rechtsstaat besorgten Deutschen und Europäer?

Deshalb klingen die Besorgnisreden der deutschen Sozialdemokraten über die Zustände in Österreich hohl. Sie sind in einer Parteienfamilie mit den rumänischen Sozialdemokraten und können sich nicht entschließen, die Bindungen zu kappen, wie das der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold immer wieder fordert. Sie weisen gerne darauf hin, dass der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Parteien in Europa die Mitgliedschaft der rumänischen Schwesterpartei suspendiert habe - und dass dies angeblich viel schneller gegangen sei als die Suspendierung der Orban-Partei Fidesz durch die EVP, die Fraktion der europäischen Christdemokraten. Das ist freilich geschwindelt. Die Sozialdemokraten haben die rumänische PSD jahrelang gewähren lassen. Erst als die EVP Orban suspendierte, konnte sie dem Druck nicht mehr ausweichen und hat die PSD suspendiert.

Im Burgenland koalierte die SPÖ mit der FPÖ, wie Kurz in Wien

Es ist ein Muster in Deutschland: Mit Blick auf die Gefahr von Rechts sind Augen und Münder weit offen. Gegenüber der Gefahr von Links ist eine gewisse Kurzsichtigkeit zu beobachten. Und die Neigung zur Leisetreterei.

In Österreich war die Sozialdemokratie im Burgenland ebenso scharf darauf, mit der FPÖ zu koalieren, wie der konservative Kanzler Sebastian Kurz in Wien. Die SPÖ hätte auf Bundesebene ebenfalls über eine Koalition mit der FPÖ verhandelt. Die Koalition im Burgenland kündigte die SPÖ erst auf, nachdem Kurz mit Strache gebrochen hatte. Österreichs Sozialdemokraten zeigen also auch nicht mehr Skrupel und Prinzipientreue als die ÖVP. Die deutsche Kritik aber konzentriert sich auf Kurz. Die SPÖ wird verschont. In Brüssel gibt es für diese selbstbezogene Weltsicht in Deutschland bereits einen Spottbegriff: "Germansplaining".

Ähnlich in Italien. In Rom regiert eine Koalition aus Rechtspopulisten und Linkspopulisten. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung hatte mehr Wähler als ihr rechtspopulistischer Partner. Auch hier gilt die deutsche Empörung fast ausschließlich der Rechten und ihrem Innenminister Salvini, als seien die allein verantwortlich für das kritisierte Vorgehen von der Migrations- bis zur Finanzpolitik. Nur: Warum hält der linke Koalitionspartner an dem Bündnis fest, wenn er das Regierungshandeln inhaltlich nicht mitträgt?

Die Gefahr von Links ist nicht geringer als die Gefahr von Rechts

Ja, es ist gut und berechtigt, dass deutsche Politiker und Kommentatoren Straches Ibiza-Video zum Anlass nehmen, in den Tagen vor der Europawahl eindringlich vor den Gefahren durch Rechts warnen. Es wäre noch besser, wenn die Warnungen sich gleichermaßen auf die Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat durch Links erstrecken. Die sind in einigen EU-Staaten nicht geringer.

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