Nach Glückwunsch-Telegramm: Steinmeier kritisiert iranische Führung und verteidigt Telegramm

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Glückwunsch-Telegramm zum iranischen Nationalfeiertag verteidigt, am Montag aber auch Kritik an der iranischen Führung bekräftigt. „Im Iran werden Menschenrechte mit Füßen getreten, und auch in der Region spielt der Iran eine destabilisierende Rolle. Das macht die Gefahr, die von einem nuklear bewaffneten Iran ausgehen würde, umso größer“, sagte Steinmeier laut Bundespräsidialamt am Montag in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

Deutschland und seine europäischen Partner wollten einen nuklearen Rüstungswettlauf und eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten verhindern, gerade auch im Interesse der Sicherheit Israels, erklärte Steinmeier. Das konsequente Eintreten für das Existenzrecht Israels leite sein politisches Handeln seit Jahrzehnten. Zu dem nach Teheran geschickten Telegramm erklärte er: „Ein Schreiben zum Nationalfeiertag ist Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen.“

Zentralrat der Juden hatte Steinmeier kritisiert

Der Zentralrat hatte Steinmeier wegen des Telegramms kritisiert. „Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben“, sagte Schuster dem Portal „Bild.de“ am Montag. Der Bundespräsident hätte „wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen“.

Der Iran beging am 11. Februar seinen Nationalfeiertag, der diesmal den 40. Jahrestag der islamischen Revolution markiert. Der Führung des Irans wird vorgeworfen, dass sie auf eine Zerstörung Israels hinarbeitet. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte dies zurückgewiesen.

Nach Darstellung des Bundespräsidialamts war die Praxis der jährlichen Glückwunschschreiben zum iranischen Nationalfeiertag 1980 vom damaligen Staatsoberhaupt Karl Carstens eingeführt worden. Zwischen 2007 und 2013 in der Amtszeit des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sei sie ausgesetzt und dann 2014 wieder aufgenommen worden. Auch das jetzt diskutierte Telegramm Steinmeiers sei ein Glückwunsch zum Nationalfeiertag und nicht etwa zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gewesen. (dpa)