Nach Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal: Russische Diplomaten müssen Deutschland binnen einer Woche verlassen

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien haben mehrere europäische Staaten und die USA russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung forderte vier russische Botschaftsmitarbeiter zur Ausreise auf.

„Wir haben die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen. Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland“, erklärte Außenminister Heiko Maas. Die russische Regierung habe bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags zu spielen. „Wir senden damit auch ein Zeichen der Solidarität mit Großbritannien“, sagte Maas. Die ausgewiesenen Mitarbeiter der Botschaft, die nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt einen „geheimdienstlichen Hintergrund“ haben, müssen Deutschland innerhalb von sieben Tagen verlassen.

USA weisen 60 mutmaßliche Geheimdienstmitarbeiter aus

Nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk wiesen 14 EU-Staaten russische Diplomaten aus. Betroffen sind insgesamt 30 Personen. In Frankreich müssen vier Botschaftsmitarbeiter gehen. Die USA forderten 60 „bekannte Mitarbeiter der Geheimdienste“ zur Ausreise auf. Zudem soll das Konsulat in Seattle geschlossen werden. Die Regierungen von Estland, Lettland, Litauen und Polen bestellten den jeweiligen russischen Botschafter ein. Auch Italien, die Niederlande, Dänemark und Tschechien beteiligten sich an der Aktion. Norwegen, das kein Mitglied der EU ist, wies ebenfalls einen russischen Diplomaten aus. Mit diesem Beschluss zeige das Land Solidarität mit Großbritannien, erklärte Außenministerin Ine Eriksen Søreide am Montagabend.

Kanada und die Ukraine kündigten ebenfalls Ausweisungen an. Am Dienstag gab zudem Australien bekannt, dass zwei russische Diplomaten binnen sieben Tagen das Land verlassen müssen. „Der Angriff ist Teil eines Musters rücksichtslosen und bewussten Verhaltens des russischen Staates, das eine zunehmende Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellt“, kommentierte Premierminister Malcolm Turnbull den Fall Skripal.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte am Montag in London, es handle sich um die größte gemeinschaftliche Ausweisung russischer Diplomaten in der Geschichte. „Das Vereinigte Königreich wird Schulter an Schulter mit der EU und der Nato stehen, um diesen Drohungen die Stirn zu bieten“, sagte sie.

Die russische Führung kündigte umgehend Vergeltungsmaßnahmen an, das Außenministerium sprach von einer "Provokation". Erwartet wird, dass Moskau europäische und amerikanische Diplomaten ausweist. Großbritannien hatte bereits 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen, Moskau erklärte daraufhin 23 Mitarbeiter der britischen Botschaft zu unerwünschten Personen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten in der vergangenen Woche ihre „uneingeschränkte Solidarität“ mit Großbritannien beschlossen. Der EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, wurde für Konsultationen zurückgerufen.

Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, warnte die Bundesregierung bereits am Wochenende vor entsprechenden Schritten gegen sein Land. „Wir hoffen sehr, dass unsere deutschen Partner nicht nach fremden Regeln spielen werden, dazu noch mit geschlossenen Augen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Das liegt kaum in unser aller Interesse.“ Die deutsch-russischen Beziehungen hätten eine strategische Bedeutung.  

Der ehemalige russische Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März im englischen Salisbury mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet worden. Britische Ermittler erklärten später, es habe sich um das in der Sowjetunion hergestellte Nervengift Nowitschok gehandelt. Großbritannien macht Russland für den Anschlag verantwortlich. Deutschland, Frankreich und die USA schlossen sich dieser Auffassung in einer gemeinsamen Stellungnahme an. Maas sagte, es gebe „keine andere plausible Erklärung als die Verantwortung Russlands“.

Große Koalition offenbar uneins in der Bewertung

In Deutschland steht die große Koalition offenbar nicht geschlossen hinter der Entscheidung, die Diplomaten auszuweisen: Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Aktion „übereilt“. Er verwies in der „Welt“ darauf, dass sich nicht alle europäischen Regierungen daran beteiligt hätten.

Die Opposition ist in ihrer Bewertung der deutschen Reaktion ebenfalls gespalten. „Dieser Schritt ist falsch und dreht die Eskalationsschraube ohne Not weiter“, erklärte der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich. Außerdem kritisierte er, dass bisher keine Beweise „für eine Mittäterschaft staatlicher Organe der Russischen Föderation“ vorgelegt worden seien. Die Bundesregierung solle sich besser für eine gemeinsame Aufklärung des Verbrechens und rechtsstaatliche Verfahren einsetzen, als „diesen verhängnisvollen Weg weiterzugehen“.

Dagegen sprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin von einer „richtigen und besonnenen Antwort auf die Fehlinformationskampagne des Kremls“, der im Fall Skripal „eine Nebelkerze nach der anderen“ zünde. „Es werden keine Diplomaten, sondern Spione ausgewiesen.“ Das zeige, dass die EU nicht die Konfrontation suche. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sprach von einem „Zeichen der Solidarität“ mit Großbritannien.

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