Nach Eskalation in Nahost: Union und SPD planen Verbot der Hamas-Flagge

Die Koalitionsfraktionen wollen einem Medienbericht zufolge innerhalb von wenigen Wochen ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beschließen. Die SPD prüfe derzeit das Verbot, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir sind mit der CDU im Gespräch und eine Entscheidung könnte schon Anfang Juni folgen."

In der vergangenen Woche hatte CDU-Chef Armin Laschet ein Verbot der Hamas-Flagge in Deutschland gefordert. Er begründete dies damit, dass auch die Fahne der PKK verboten sei, "weil es eine terroristische Organisation ist". Die Hamas wird von der EU als Terrororganisation geführt.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die SPD untersuche derzeit, ob Paragraph 86a des Strafgesetzbuches so erweitert werden könne, dass nicht nur das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sondern auch die Verwendung von Kennzeichen terroristischer Organisationen verboten werde. Denn auch das "Zeigen etwa einer Flagge einer Terrororganisation gefährdet die Sicherheit der Bürger", so Fechner.

Im Zuge der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten hatte die Bundesregierung die Raketenangriffe der Hamas auf Israel als "Terrorangriffe" verurteilt. Auf Demonstrationen in Deutschland war es zu antiisraelischen und antisemitischen Protesten gekommen, bei denen mitunter die grün-weiße Fahne der radikalislamischen Hamas zu sehen war, die Israel mit Raketen angegriffen hatte. (AFP, Reuters, dpa)