Nach Einigung von CDU und CSU: Österreichs Kanzler Kurz macht "illegale Migration" zur Priorität für EU-Vorsitz

Als Reaktion auf den Kompromiss in der Asylpolitik zwischen der CDU und der CSU bereitet sich Österreich auf eigene nationale Maßnahmen zum Schutz seiner Grenzen vor. Dies geht aus einer am Dienstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hervor. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. „Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden.“

Österreich sei darauf eingestellt, insbesondere Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenzen zu ergreifen, heißt es in der Erklärung weiter. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden. 

Insgesamt sehe sich die Koalition in Österreich in ihrer Haltung bestätigt. „Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist.“

CDU und CSU wollen Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden.

"Illegale Migration" als Priorität im EU-Parlament

Österreich hat zum 1. Juli die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kurz nannte "Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration" als eine von "drei Prioritäten". Er bekräftigte, es sei "ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik" mit einer stärkeren Konzentration auf Außengrenzschutz nötig.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte Kurz aber auf, auch die seit Jahren blockierte Asylreform nicht zu vergessen. Er hoffe hier auf Fortschritte unter der österreichischen Präsidentschaft, sagte der Italiener. Die Asylreform bekommt bisher nicht voran, weil osteuropäische Länder eine vorgesehene Umverteilung von Flüchtlingen aus stark belasteten Hauptankunftsländern ablehnen.

Als weitere Prioritäten nannte Kurz im EU-Parlament die Sicherung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft der EU sowie die Absicherung des Wohlstandes in Europa angesichts von Digitalisierung und Automatisierung. Kurz sprach sich dabei auch für eine derzeit diskutierte "Ausgleichssteuer für Internet-Giganten" aus. (dpa)