Nach Dreier-Gipfel im Iran: Kremlchef wirft dem Westen versuchte „Zerstückelung“ Syriens vor

Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei hat der Iran Verständnis für das russische Vorgehen in der Ukraine gezeigt und zu einer langfristigen Zusammenarbeit aufgerufen. Moskau habe in der Ukraine kaum eine Alternative gehabt, sagte Chamenei am Dienstag nach dem Treffen in Teheran. „Wenn sie nicht die Initiative ergriffen hätten, hätte die andere Seite (der Westen) von sich aus einen Krieg begonnen.“ Russland und der Iran müssten wachsam gegenüber westlichen Täuschungen bleiben.

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Putin traf sich in Teheran auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi. Dabei ging es um ein Abkommen zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte und den Konflikt in Nordsyrien.

Putin fordert Einheit bei der Syrien-Politik

Der russische Staatschef forderte mehr Einheit bei der Syrien-Politik und warf dem Westen Einmischung vor. Der Westen habe „Kurs auf eine Zerstückelung des Landes genommen“, sagte Putin am Dienstag bei dem vom Fernsehen übertragenen Treffen in Teheran. Dem müssten sich Russland, die Türkei und der Iran, denen Putin eine Schlüsselrolle bei der Zukunftsgestaltung Syriens einräumte, gemeinsam entgegen stellen, forderte er.

„Besonders beunruhigend ist die Lage in den Gebieten, die nicht der syrischen Obrigkeit unterstehen“, sagte Putin. Von diesen Territorien gehe eine erhöhte Extremismus- und Separatismusgefahr aus. „In vielerlei Hinsicht fördert die destruktive Linie der westlichen Staaten mit den USA an der Spitze dies“, klagte der Kremlchef.

Ankara, Moskau und Teheran sollten daher alles tun, um eine Rückkehr dieser Gebiete unter die Herrschaft der „rechtmäßigen Regierung“ zu ermöglichen. Die Forderung dürfte auch gegen türkische Versuche, mehr Einfluss im Norden Syriens zu gewinnen, verstanden werden.

Erdogan beharrt auf Kampf gegen Terrorismus

Unterdessen forderte Erdogan Unterstützung beim Kampf gegen Terrorismus. „Unser Kampf gegen Terrororganisationen wird stets anhalten, ungeachtet dessen, wo oder von wem er unterstützt wird“, sagte der türkische Staatschef.

Von seinen Amtskollegen Putin und Raisi forderte er Unterstützung für den türkischen Militäreinsatz in Syrien. „Wir erwarten von Russland und Iran, dass sie uns im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen“, sagte Erdogan.

© Atta Kenare/AFP

Der türkische Staatschef verwies auf ein Abkommen mit Russland und den USA aus 2019, wonach beide Länder dabei helfen sollten, kurdische Kämpfer aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet zu verdrängen. „Das ist immer noch nicht geschehen“, sagte Erdogan. „Es ist längst überfällig.“

Raisi wiederum schlug ähnliche Töne wie Putin an. „Der Iran ist der Ansicht, dass die einzige Lösung für die syrische Krise eine politische ist und dass militärische Maßnahmen nicht nur unwirksam sind, sondern die Situation verschlimmern werden“, sagte Raisi bei einer Abschlussrede im Beisein von Putin und Erdogan.

© Iranian Presidency/dpa

Es war Putins erste Reise außerhalb von Ländern der ehemaligen Sowjetunion seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar. Der Besuch, nur wenige Tage nach der Reise von US-Präsident Joe Biden nach Saudi-Arabien, zeigt, dass Moskau angesichts der westlichen Sanktionen engere strategische Beziehungen mit anderen Ländern sucht. Dazu zählen neben dem Iran auch China und Indien.

Irans klerikale Führung will Beziehungen zu Moskau stärken

Chamenei sagte, Russland und der Iran sollten beginnen, ihre eigenen nationalen Währungen für den Warenhandel zu verwenden: „Der US-Dollar sollte allmählich aus dem Welthandel verschwinden.“ Für den Iran, der ebenfalls unter westlichen Wirtschaftssanktionen leidet und sich mit den USA über sein Atomprogramm zerstritten hat, kommt Putins Besuch zur rechten Zeit. Die klerikale Führung möchte die strategischen Beziehungen zu Russland stärken, um einen von den USA unterstützten, entstehenden arabisch-israelischen Block entgegenzuwirken, der das Machtgefüge in Nahost zu Irans Ungunsten verschieben könnte.

Einfach ist die Lage aber nicht. So hat Russlands Hinwendung zu China nach Beginn des Ukraine-Kriegs die iranischen Ölexporte nach China erheblich reduziert - eine wichtige Einnahmequelle für Teheran.

Reuters hatte im Mai berichtet, China bevorzuge stark verbilligtes russisches Öl. Vor Putins Ankunft unterzeichneten allerdings das iranische Ölunternehmen NIOC und der russische Gasproduzent Gazprom einen Kooperationsvertrag im Volumen von rund 40 Milliarden Dollar.

Putin dankt Erdogan für Vermittlung beim Thema Getreideexporte

Bereits in der Vergangenheit hatten die drei Staaten im Astana-Format über die Zukunft Syriens verhandelt. Das nächste Syrien-Treffen in dem Format soll in Russland stattfinden. Der Konflikt in Syrien hatte im März 2011 mit friedlichen Protesten begonnen, gegen die die Regierung mit Gewalt vorging. Daraus entwickelte sich der Bürgerkrieg.

Mit Hilfe ihrer Verbündeten Russland und Iran beherrschen die Anhänger von Präsident Baschar al-Assad mittlerweile wieder einen Großteil des Landes. Der Rest steht unter Kontrolle von türkischen Truppen, Rebellen oder Kurden.

Russland selbst führt seit Februar einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland Ukraine und unterstützt ostukrainische Separatisten, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben. Bei einem Treffen mit Erdogan äußerte sich Putin dankbar für die Vermittlung Ankaras beim Thema Getreidelieferungen.

Die Ukraine und westliche Staaten werfen Russland eine Blockade ukrainischer Seehäfen und damit auch der Getreidelieferungen vor. Moskau weist den Vorwurf zurück. Es seien zwar noch nicht alle Fragen geklärt, aber es gebe Fortschritte, sagte der Kremlchef. (dpa, AFP, Reuters)