Nach der Wahl: Thailand: Rot droht Gelb mit Versöhnung

Bereits einen Tag nach ihrem Wahlsieg hat die Spitzenkandidatin der Puea-Thai-Partei Yingluck Shinawatra bekannt gegeben, mit welchen Parteien sie eine Regierungskoalition eingehen will. Diese solle, erklärte Yingluck am Montag, aus den 265 Puea-Thai-Abgeordneten sowie aus 34 Abgeordneten von vier kleineren Parteien bestehen. Gemeinsam soll Thailands „rote“ Regierung über 299 Abgeordnete verfügen, was rund 60 Prozent der Parlamentssitze entspricht. Yingluck erklärte, ihre Regierung werde sich für eine nationale Aussöhnung stark machen. Ein Untersuchungskomitee, das Amtsvorgänger Abhisit eingesetzt hat, um die Zusammenstöße des vergangenen Jahres zu untersuchen, werde seine Arbeit fortsetzen. Eine Arbeitsgruppe der Regierung soll diesem jedoch an die Seite gestellt werden.

Die Erklärung kam überraschend schnell. Denn in Thailands Politikgeschäft, wo kaum eine Partei über ein wirkliches Parteiprogramm verfügt, wird normalerweise lange um Posten und Einfluss gerungen. Auch wäre Puea Thai in der Lage, mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament alleine eine Regierung zu stellen. Die zusätzlichen Abgeordneten sollen jedoch vermutlich als Puffer dienen.

Denn von nun an hat die Wahlkommission 30 Tage lang die Möglichkeit, Abgeordnete zu disqualifizieren und in einzelnen Wahlkreisen Nachwahlen zu veranlassen. Mehr als 1900 Beschwerden über angeblichen Wahlbetrug sind bereits eingegangen. Jede Anzeige werde in den kommenden zwei Wochen geprüft, sagte Kommissionsmitglied Somchai Jungprasert der „Bangkok Post“. Die Wahlkommission ist von der noch amtierenden Regierung eingesetzt worden. Ein Mitglied dieser Kommission hat im Vorfeld der Wahl vom Sonntag öffentlich bezweifelt, ob Wahlen für Thailand „geeignet“ seien.

Der Verlierer der Wahl und bisherige Premier Abhisit Vejjajiva hat angekündigt, er werde den Vorsitz über die Democrat Party abgeben. Seine Partei konnte am Sonntag nur159 Sitze gewinnen.

Yingluck mag sich für eine rasche Aussöhnung der verfeindeten politischen Lager ausgesprochen haben. Dennoch stellt ihr Wahlsieg eine massive politische Zäsur dar und könnte den Konflikt, der sich im Kern um die gesellschaftliche Ordnung des Landes dreht, von Neuem voll entfachen. Ihr Amtsvorgänger Abhisit Vejjajiva, der 2008 nur nach der Auflösung einer Pro-Thaksin-Partei mithilfe der Armee an die Macht gekommen ist, hat in seiner damaligen Antrittsrede den „Schutz der Monarchie“ zu seiner wichtigsten Aufgabe erklärt.

Seine Regierung hat seitdem ein Gesetz gegen „Computer-Verbrechen“ aus dem Jahr 2007, das eigentlich vor allem gegen Delikte wie Internetbetrug vorgesehen war, massiv dazu genutzt, um gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. Zahlreiche Blogger wurden festgenommen, weil sie sich im Internet kritisch über Thailands Königshaus geäußert haben sollen. Ihnen drohen fünf Jahre Haft wegen Computer-Verbrechen und weitere drei bis fünfzehn Jahre Haft für jeden einzelnen Fall von „Majestätsbeleidigung“.

Das Kulturministerium hat unter Abhisit mehr als 10 000 – manche Quellen sprechen von mehr als 100 000 – Webseiten gesperrt, weil diese die „nationale Sicherheit“ gefährdeten. Die Zahl der Anklagen wegen „Majestätsbeleidigung“ hat unter Abhisit ein Rekordhoch erreicht. Mehrere hundert Thais sind seit dem Putsch 2006 deswegen angeklagt worden oder bereits zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Unzählige „rote“ Radiosender und TV-Stationen wurden während und vor allem nach den Unruhen des vergangenen Jahres geschlossen und zahlreiche Printpublikationen, die der Opposition nahestanden, verboten. Eine Aufhebung dieser Repressionen könnte in einflussreichen Kreisen und bei der Armee als Frontalangriff verstanden werden.

Der deutsche Politologe Michael Nelson, Gastdozent an der Thammasat-Universität in Bangkok, glaubt, dass das Konfliktpotenzial nun höher ist als 2007. Damals war nach dem Ende der Militärherrschaft schon einmal eine „rote“ Regierung“ an die Macht gekommen. „Wir sind jetzt in derselben Lage wie damals“, sagt Nelson. Sollte Yingluck etwa versuchen, die verschleppten Ermittlungen zu den tödlichen Zusammenstößen bei den Rothemden-Protesten 2010 voranzutreiben, könnte es zu Protesten der Ober- und Mittelschicht kommen.