Nach der Razzia bei Donald Trump: Selbst ein verurteilter Ex-Präsident könnte wohl erneut kandidieren

War’s das jetzt mit Donald Trump? Die Frage wurde schon oft gestellt – und dann von den Ereignissen verneint. Im Wahlkampf 2016 hielten es viele für unmöglich, dass ein notorischer Lügner, Sexist und Rassist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden kann. Er wurde es.

Im Wahlkampf 2020 hieß es, nun hätten alle Amerikaner vier Jahre lang sehen können, wie katastrophal dieser Mann das Land regiert. Dennoch hielt fast die Hälfte der Wähler unbeirrt zu ihm. Sie wussten, was sie taten – und taten es trotzdem.

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Aber ist es vorstellbar, dass ein Ex-Präsident, der wegen Verstoßes gegen das Anti-Spionage-Gesetz angeklagt und verurteilt wird, erneut ins Weiße Haus einzieht? Der Gedanke lässt erschauern. Dennoch spricht auf juristischer Ebene wenig dagegen. Laut Verfassung kann jeder Amerikaner, der mindestens 35 Jahre alt ist, länger als 14 Jahre in den USA gelebt hat und nicht schon acht Jahre lang Präsident war, für das höchste Amt kandidieren.

Die Verfassung steht über einem Bundesgesetz

Zwar hätte sich, laut Bundesgesetz, ein angeklagter und verurteilter Trump für jedes Amt disqualifiziert. Aber höchstwahrscheinlich stünde die Verfassung mit ihren Kriterien über einem solchen Bundesgesetz. Das Verfassungsgericht ist mit großer Mehrheit konservativ besetzt und dem Wortlaut der Verfassung verpflichtet. Sollte es zum Schwur kommen, dürfte das Urteil feststehen.
Das ist ein hypothetischer Fall. Allerdings wäre es fahrlässig von den Demokraten, ihn nicht zu berücksichtigen. Das gilt besonders, weil das Phänomen Trump weit über Trump hinausgeht. Die Rhetorik des von ihm angezettelten Kulturkampfes haben inzwischen viele Republikaner drauf.

Sie wettern gegen inkompetente Sozialisten, die die Polizei dämonisieren, illegale Immigranten ins Land lassen und in öffentlichen Schulen die Kinder indoktrinieren. Das geschehe durch Vermittlung der „critical race theory“, die weiße Kinder in die Mitverantwortung für strukturellen Rassismus nehme, und durch die Gender-Lehre, die Frauen zu „menstruierenden Menschen“ mache.

Es geht um Rassismus und sexuelle Orientierung

Solche Demagogie verfängt offenbar. Im erzliberalen San Francisco wurden im Februar nach einer Volksbefragung drei Mitglieder der Schulaufsicht entlassen. Sie wollten Schulen, die Namen ehemaliger Sklavenhalter tragen, darunter Thomas Jefferson und George Washington, umbenennen.

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Im Bundesstaat Virginia wurde 2021 der Republikaner Glenn Youngkin wegen seiner Anti-Curriculums-Schmähungen zum Gouverneur gewählt. Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat im Frühjahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es Lehrern verbietet, bis zur 3. Klasse über Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu sprechen. Kritiker nennen es das „Don't Say Gay“-Gesetz.

Die progressiven Kräfte, die für liberale Werte kämpfen, stellen innerhalb der Demokraten nur zwölf Prozent. Dennoch ist es den Republikanern gelungen, sie und ihre Inhalte ins Fadenkreuz zu nehmen. Im Bereich der Bildung wird Republikanern inzwischen mehr Kompetenz attestiert als Demokraten. Die täten folglich gut daran, ihren Widersachern möglichst wenig Anlässe zur weiteren Profilierung zu geben.

Die Republikaner fordern, dass Eltern mehr Rechte erhalten, um auf den Unterrichtsstoff ihrer Kinder Einfluss nehmen zu können. Das Thema hat das Potenzial, sogar eine Präsidentschaftswahl zu entscheiden.