Nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan: Europa muss zu Taiwan stehen

Michael Mazza ist Senior Non-Resident Fellow des German Marshall Fund of the United States, Visiting Fellow am American Enterprise Institute und Senior Non-Resident Fellow am Global Taiwan Institute.

Die siebten Präsidentschaftswahlen in Taiwan am vergangenen Samstag sind ein Lichtblick für die Demokratie in Asien. In einer Region, deren Länder oftmals unter schwachen demokratischen Institutionen und dem Wiederaufstieg autoritärer Kräfte leiden, hat sich die relativ junge Demokratie Taiwans als widerständig erwiesen. Allerdings zieht über dem Land bereits ein neuer Sturm auf: Trotz starker Institutionen sieht Taiwan sich in seiner Autonomie durch die chinesische Regierung bedroht.

Seit der Wahl Tsai Ing-Wens zur taiwanesischen Präsidentin im Jahr 2016 wächst aus China der militärische, diplomatische und wirtschaftliche Druck auf das Land. Die Regierung Taiwans hat sich stets für den Status Quo in der Beziehung zu China eingesetzt. Allerdings will die Regierung in Taipeh die Ein-China-Politik der Volksrepublik nicht anerkennen.

Die Präsidentin Taiwans dürfte bei ihrem Widerstand gegen die Ein-China-Politik bleiben

Ein Grund für die Wiederwahl von Präsidentin Tsai lag in ihrem Wahlkampfversprechen, die taiwanesische Demokratie zu verteidigen. Sie dürfte nach der Wahl daher kaum von ihrer strikten Ablehnung der Ein-China-Politik abrücken. Allerdings wird auch Peking den Druck aufrechterhalten. In den nächsten Jahren könnten dafür Importstopps auf taiwanesische Waren, militärische Provokationen, Desinformationskampagnen sowie ein erhöhter Druck auf diplomatische Verbündete Taiwans beschlossen werden. Seit Tsais Amtseinführung 2016 haben fünf Länder ihre offizielle Anerkennung Taiwans zurückgezogen. Bei einer Wiederwahl Tsais kündigten chinesische Staatsmedien zuvor an, auch die verbleibenden fünfzehn Partner abwerben zu wollen.

Taiwan braucht starke Partnerländer

All diese Herausforderungen sind nicht unüberwindbar, aber Taiwan sollte ihnen mit starken Partnern entgegenstehen. Die Vereinigten Staaten sind seit Jahrzehnten ein enger Verbündeter der Regierung in Taipeh. Aber auch europäische Länder sollten ein Interesse daran haben, dass Taiwan autonom und die Gegend um die Formosastraße, die Meerenge zwischen der Volksrepublik auf dem Festland und der Insel Taiwan, friedlich bleibt.

Taiwans geopolitische Lage und wirtschaftliche Relevanz in der Elektronikproduktion geben dem Land auch für Europa eine Relevanz. Als Teil der europäischen Union stehen die europäischen Länder für „das klare Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit“. Ein Konflikt in der Formosastraße oder eine Annektierung Taiwans durch China würde all diese Interessen gefährden.

Europa unterstützt Taiwan bisher nur zaghaft

Als Teil der europäischen Union stehen die europäischen Länder für „das klare Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit“. Ein Konflikt in der Formosastraße oder eine Annektierung Taiwans durch China würde all diese Interessen gefährden.

Taiwan hat bereits einige Unterstützer in Europa. So arbeitet beispielsweise Prag unter dem Bürgermeister Zdenek Hrib am Aufbau einer Städtepartnerschaft mit Taipeh, nachdem die tschechische Hauptstadt zuvor entschieden hat, die Ein-China-Politik nicht weiter zu unterstützen. Europa kann und sollte allerdings noch mehr Anstrengungen unternehmen, um Taiwan im Widerstand gegen chinesischen Druck zu unterstützen und ausgeglichene Machtverhältnisse zwischen Peking und Taipeh zu schaffen – so könnte das gelingen.

Ausländische Investitionen zum Eindämmen chinesischer Aggression

Bilaterale Investitionen und ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Taiwan könnten ein Startpunkt sein. Diese Maßnahme dürfte keine besonders negativen Auswirkungen auf die europäisch-chinesischen Beziehungen haben. Die bereits vorhandenen wirtschaftlichen Beziehung auszubauen wäre sowohl für die EU als auch für Taiwan ein Gewinn. Abgesehen von wirtschaftlichen Vorteilen sollten die europäischen Mächte auch bedenken, dass ausländische Investitionen in Taiwan zur Eindämmung der chinesischen Aggressionen beitragen und damit die Lage in der Region stabilisieren könnten. Stetiges Wirtschaftswachstum könnte es Taiwan zudem ermöglichen, selbst für seine Sicherheit zu sorgen.

Teilhabe an internationalen Organisationen

Ein wichtiges Mittel chinesischer Politik ist die Isolation Taiwans auf der Weltbühne. Die europäischen Partner Taipehs sollten sich daher für die Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen einsetzen. Der Ausschluss Taiwans aus der Weltgesundheitsorganisation, der internationalen Zivilluftfahrtorganisation sowie Interpol ist schädlich für das globale Gesundheitswesen, die Sicherheit der zivilen Luftfahrt sowie den Kampf gegen internationale Kriminalität. Die EU und ihre Mitgliedsländer sollten die Isolation Taiwans gegenüber der chinesischen Regierung als Problem der nationalen Sicherheit vorbringen und in den internationalen Gremien zusammen dafür einstehen, dass Repräsentanten Taiwans dort ab sofort einbezogen werden.

Europäische Länder sollten Taiwan Rüstungsgüter verkaufen

Länder, die ein höheres Risiko in Kauf nehmen wollen, sollten den Verkauf von Rüstungsgütern an Taiwan in Betracht ziehen. In der jüngeren Vergangenheit haben Frankreich und die Niederlande Kampfflugzeuge und -schiffe nach Taipeh verkauft. Die Beziehung Chinas mit diesen und anderen europäischen Ländern hat sich in der Zwischenzeit selbstverständlich verändert, dennoch besteht eine Grundlage für eine direktere Beteiligung europäischer Länder an Taiwans Sicherheit.

Der sicherste Weg, um den Einsatz von Gewalt aus China gegen Taiwan zu verhindern besteht vermutlich darin, dass Peking zu der Überzeugung gelangt, ein entsprechender Gewalteinsatz würde scheitern. Die Möglichkeit eines US-amerikanischen Eingriffs in einen Konflikt ist dafür genauso entscheidend wie Taiwans Fähigkeit zur Selbstverteidigung.

Chinesische Sanktionen bleiben hinter Drohung zurück

Europäische Rüstungsfirmen besitzen für eine Unterstützung nicht nur die nötigen Fähigkeiten, sondern können diese teilweise auch günstiger zur Verfügung stellen als US-amerikanische oder taiwanesische Unternehmen. Eine Option wäre die Zusammenarbeit Taiwans mit europäischen Schiffbauern beim Aufbau einer eigenen Flotte von U-Booten. Die Kooperation müsste dabei nicht unbedingt die Lieferung fertiger U-Boote beinhalten, sondern könnte sich auf Einzelteile oder Beratung beschränken. Dadurch ließe sich auch das Risiko chinesischer Sanktion reduzieren.

Nicht vergessen sollten die europäischen Nationen dabei, dass die chinesischen Reaktionen auf US-Rüstungsverkäufe an Taiwan immer bedeutend schwächer ausgefallen sind als sie angekündigt wurden. Die chinesische Regierung hat großes Interesse an guten Beziehungen zu westlichen Ländern und dürfte einen Streit über die Taiwan-Frage kaum über diese anderen Interessen stellen. Besonders unwahrscheinlich wird eine harte chinesische Antwort, wenn sich mehrere europäische Länder gemeinsam für eine Unterstützung Taiwans entscheiden.

China hat Interessen jenseits von Taiwan

Zudem gilt: Wenn das militärische Gleichgewicht an der Formosastraße zugunsten der Volksrepublik verschoben ist, müssen die USA mehr Truppen zur Unterstützung Taiwans in die Region verlegen – und entsprechend aus Europa und der Atlantik-Region abziehen. Europäische Waffenverkäufe an Taiwan können für eine stabilere Machtverteilung in Asien sorgen und damit auch den US-amerikanischen Beitrag zur NATO positiv beeinflussen.

Obwohl die europäische Sicht auf China sich weiterentwickelt, schließt diese stetige Entwicklung nicht die Betrachtung von Taiwan ein. In Anbetracht der zunehmenden Bestrebungen Chinas unter Xi Jinping, die taiwanesische Demokratie auszulöschen, ist jetzt der Zeitpunkt für Europa gekommen, sich entschieden zu positionieren.

Aus dem Englischen übersetzt von Yannik Achternbosch.

Michael Mazza