Nach der Landtagswahl in NRW: CDU-General setzt auf Schwarz-Grün, SPD zum Regieren bereit

CDU-Generalsekretär Mario Czaja erwartet nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition. Die CDU und die Grünen seien aus der Wahl als klare Gewinner hervorgegangen, sagte Czaja am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und in diese Richtung wird jetzt auch die Koalitionsbildung laufen.“

Wichtig sei nun, Wirtschaft und Fortschritt mit dem Thema Klima und Ökologie zu versöhnen. „Das ist die Aufgabe dieser Regierung, in so schwierigen Zeiten. In so einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen kann das unter der Führung von Hendrik Wüst gut gelingen.“ Zugleich kritisierte er Überlegungen der SPD, ihrerseits Koalitionsgespräche zu starten.

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Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) wiederholte seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung. „Wir haben gestern in Nordrhein-Westfalen ein tolles Wahlergebnis eingefahren für die CDU in Nordrhein-Westfalen einen klaren Regierungsauftrag“, sagte Wüst am Montag beim Eintreffen zu den Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin. Auf die Frage, ob er bereits mit den Grünen, die als wahrscheinlicher Regierungspartner gelten, telefoniert habe, sagte der CDU-Politiker: „Wir sind alle im gleichen Flieger gewesen.“ Traditionell reisen Landespolitiker am Montagmorgen nach Landtagswahlen zu den Sitzungen der Spitzengremien ihrer Bundesparteien nach Berlin.

Auch der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp geht fest von einer Koalition von CDU und Grünen aus. Auf die Frage nach den Chancen einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP sagte Stamp am Montagmorgen im Sender WDR 5: „Die Frage stellt sich nicht, es wird jetzt Schwarz-Grün.“ Die CDU werde „für den Ministerpräsidentenposten im Zweifelsfall sämtliche Inhalte preisgeben“, sagte der Liberale.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die CDU unter Ministerpräsident Wüst bei der Wahl am Sonntag 35,7 Prozent. Die Grünen kamen auf 18,2 Prozent. Damit gilt eine Zweier-Koalition als wahrscheinlich. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis der SPD mit Grünen und FDP möglich, nach dem Vorbild der Ampel-Koalition im Bund.

© REUTERS/Hannibal Hanschke

Der SPD-Spitzenkandidat, Thomas Kutschaty betonte, dass er weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen will. „Wir jedenfalls stehen auch bereit für Gespräche“, sagte Kutschaty am Montag dem Sender WDR 5. Der Sozialdemokrat betonte, dass es zwischen den Grünen und seiner Partei „viele große Schnittmengen“ gebe, und zwar mehr als mit der CDU. „Deswegen muss man mal schauen, was passt programmmäßig denn auch gut zusammen und wer kann dann die Regierung bilden.“

Mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition in Düsseldorf räumte Kutschaty allerdings ein, dass Dreierbündnisse schwerer zu schmieden seien als Zweierbündnisse. „Da mache ich mir nichts vor.“

Kühnert hält SPD-geführte Regierung für möglich

Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht noch Chancen auf eine SPD-geführte Regierung. „Ich muss feststellen, dass Herr Wüst ausschließlich mit Parteien eine Mehrheit bilden kann, die ihn fünf Jahre leidenschaftlich aus der Opposition heraus kritisiert haben, für zu wenig Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, für zu wenig Engagement beim bezahlbaren Wohnen, für zu hohe Kita-Gebühren und vieles andere mehr“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Und das wird er erklären müssen in den nächsten Wochen und er wird Wege aufzeigen müssen, wie man zusammenkommt.“

Grünen-Fraktionschefin nennt Bedingungen für Koalition

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, ließ keine Vorliebe für eine bestimmte Koalition erkennen. Die Grünen würden nun „mit allen demokratischen Parteien sprechen“, sagte Dröge am Montag im Deutschlandfunk. Entscheidend seien Themen wie Klimaschutz und Verkehrswende. An die Adresse des CDU-Ministerpräsidenten fügte sie hinzu: „Hendrik Wüst muss sich auf jeden Fall verabschieden von einer Politik, die auf das Ausbremsen der Energiewende setzt.“

Dröge sagte zu den Spekulationen über die künftige Koalition in Düsseldorf: „Wir regieren ja auf Landesebene in sehr unterschiedlichen Konstellationen. Und am Ende kommt es wirklich darauf an, was man in Verhandlungen rausholt.“

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundeschef Michael Kretschmer hat sich grundsätzlich skeptisch über die Grünen geäußert. „Wir sehen wunderbar gestylte Fotos und perfekte mediale Inszenierungen. Und mein Gefühl ist: Wir sollten uns nicht davon täuschen lassen“, sagte er am Montag beim Eintreffen zu Beratungen mit der CDU-Spitze nach der gewonnenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Nach Erwartung des Düsseldorfer Politikwissenschaftlers Stefan Marschall dürfte Nordrhein-Westfalen künftig erstmals von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. „In der Politik kann man nichts ausschließen, aber CDU und Grüne sind beide sehr motiviert, erfolgreiche Gespräche für ein Bündnis zu führen“, sagte Marschall am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Eine große Koalition von CDU und SPD halte er für höchst unwahrscheinlich, an den Grünen führe bei einer Regierungsbildung kein Weg vorbei.

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Es sei davon auszugehen, dass Grünen-Parteichefin Mona Neubaur demnächst als Ministerin für den Klimaschutz zuständig werde, meinte der Parteien-Experte von der Heinrich-Heine-Universität. Neubaur biete sich dem Wahlsieger CDU aber nun nicht „mit wehenden Fahnen“ als Partnerin an, um die Grünen in eine gute Verhandlungsposition zu bringen und um die Basis, vor allem die Partei-Jugend, zu überzeugen.

Es sei aber auch nicht ausgeschlossen, dass CDU und Grüne kein Bündnis hinbekommen. Er halte es daher für „selbstverständlich“, dass SPD-Parteichef Thomas Kutschaty eine Ampel-Option von SPD, Grünen und FDP auf dem Tisch lassen wolle.

Allerdings: „Sondierungen zwischen CDU und Grünen haben eigentlich schon vor der Wahl begonnen“, betonte Marschall. Von den Grünen sei Offenheit vor allem in der Wirtschaftspolitik signalisiert worden, Wüst habe Zeichen gesendet etwa bei energiepolitischen Fragen. (AFP, dpa)