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Großbritannien scheidet zum Jahresende aus der EU-Zollunion aus. Das Foto zeigt ein Wandgemälde des britischen Graffiti-Künstlers Banksy. Foto: AFP
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Nach der Einigung auf das Handelsabkommen Im Eiltempo

Der Post-Brexit-Vertrag mit Großbritannien soll zur Jahreswende in Kraft treten. Die EU-Staaten machen es möglich.

Es geht nun Schlag auf Schlag, nachdem sich die EU und Großbritannien am Heiligabend auf ein Abkommen für die künftige Partnerschaft geeinigt haben. Am Montagvormittag schaltete sich das Bundeskabinett per Telefonkonferenz zusammen und gab eine positive Bewertung des 1246 Seiten starken Vertragswerks ab. Deutschland könne dem Abkommen zustimmen und werde dies auch auf EU-Ebene tun, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer anschließend.

Damit der Deal zwischen der EU und Großbritannien rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten kann, machten die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten am Montag den Weg für eine vorläufige Anwendung des Vertragswerks fei. Die formelle endgültige Zustimmung der EU-Staaten soll bis zu diesem Dienstag erfolgen. Der Handelsvertrag stellt sicher, dass auch nach der Jahreswende keine Zölle zwischen der EU und Großbritannien erhoben werden.

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Im Eiltempo wird es auch bei der parlamentarischen Ratifizierung auf beiden Seiten weitergehen. Bei der Vereinbarung, die der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 24. Dezember verkündet hatten, handelt es sich um ein reines EU-Abkommen. Dies bedeutet, dass für die Ratifizierung die Zustimmung des Unterhauses in London und des Europaparlaments nötig ist - nicht aber die Billigung durch die nationalen Parlamente auf EU-Seite.

Im EU-Parlament und im Unterhaus gilt die Zustimmung als sicher

Sowohl im Europaparlament als auch im Unterhaus gilt eine Zustimmung zum Handelsvertrag als sicher. Allerdings gibt es in Brüssel und in London erhebliche Unterschiede bei den Zeitplänen. Während die Abstimmung im Unterhaus schon an diesem Mittwoch stattfinden soll, kann sich das EU-Parlament mit den Beratungen ein wenig mehr Zeit lassen - bis Ende Februar. So sieht es das Verfahren der vorläufigen Anwendung vor.

Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums wies am Montag jedoch darauf hin, dass die Ende Februar auslaufende Frist notfalls auch verlängert werden könne. Der Hinweis ist deshalb wichtig, weil sich einige EU-Abgeordnete bereits darüber beklagt haben, dass ihnen für eine ordnungsgemäße Beratung kaum genügend Zeit zur Verfügung steht. Normalerweise dauert es mindestens drei Monate, bis ein Handelsvertrag durch das EU-Parlament geprüft ist.

Klöckner: „No Deal“ hätte Verluste bei Exporten verdoppelt

Ein Zu denen, die am Montag in Deutschland in der Öffentlichkeit eine vorläufige Bewertung des Abkommens abgaben, gehörte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Der Handelspakt zwischen Brüssel und London sei für die hiesige Agrar- und Ernährungswirtschaft „von hoher Bedeutung“, da im Fall eines „No Deal“ aus deutscher Sicht mit erheblichen Exportverlusten zu rechnen gewesen wäre, erklärte Klöckner. Wenn die Verhandlungen zwischen dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier und seinem britischen Gegenüber David Frost gescheitert wären, hätten die Verluste bei den Exporten – etwa bei Getreide-, Fleisch- und Milchprodukten - fast das Doppelte wie im Fall des nun geschlossenen Abkommens betragen, erklärte die Ministerin.

Zuvor hatte Klöckner Hilfen für die von den Neuregelungen im Handelsabkommen betroffenen Fischer in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen. Die Fischer aus den EU-Ländern müssen laut dem Vertrag bis 2026 ein Viertel ihrer Fangmenge in britischen Gewässern abgeben. Danach sollen die Fangquoten zwischen beiden Seiten jährlich neu ausgehandelt werden.

Fischer in Großbritannien fühlen sich „verraten“

Johnson hatte den Fischern im Vereinigten Königreich während der Verhandlungen sogar zwischenzeitlich in Aussicht gestellt, dass die Trawler aus der EU künftig 80 Prozent weniger als bisher aus britischen Gewässern anlanden dürfen. Angesichts des endgültigen Verhandlungsergebnisses, das die EU-Fischer zunächst eher glimpflich davonkommen lässt, gab es einen lautstarken Protest bei den britischen Verbandsvertretern. So beklagte Andrew Locker, der Chef des Nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen, die Fischindustrie sei von Johnson „verraten“ worden.

Trotzdem muss der Premierminister nicht damit rechnen, dass ihm bei der bevorstehenden Abstimmung im Unterhaus die nötige Mehrheit fehlt. Selbst für den Fall, dass einige Erz-Brexiteers aus den Reihen der konservativen Regierungspartei die Zustimmung verweigern sollten, kann Johnson immer noch auf die Unterstützung oppositioneller Labour-Abgeordneter zählen. Zwar hatten Parlamentarier der Labour-Partei ihren Vorsitzenden Keir Starmer davor gewarnt, dass er im Fall einer Zustimmung angesichts der möglichen wirtschaftlichen Folgen des Handelsvertrages die Regierung anschließend nicht mehr zur Rechenschaft ziehen könne. Trotz derartiger parteitaktischer Überlegungen ist es Starmer wichtiger, einen chaotischen „No Deal“ zur Jahreswende abzuwenden und dem Abkommen zuzustimmen.

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