Nach den "Paradise Papers": EU droht Steueroasen mit schwarzer Liste

Nach dem Auftauchen neuer Geheimdokumente aus Steueroasen will die Europäische Union die Länder auf eine schwarze Liste setzen. Die jüngsten Enthüllungen bestärken die EU in ihrem Kampf gegen Steuervermeidung, wie EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag in Brüssel sagte.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling unterstütze den Vorstoß. "Auf eine schwarze Liste zu kommen, ist eine dramatische Konsequenz." Nach einer Reihe von ähnlichen Vorfällen müsse endlich gehandelt werden. "Wir müssen jetzt mit den betroffenen Staaten reden und ihnen klar machen: Wer nicht mitmacht, landet auf der Liste." Nicht direkt zum Thema äußern wollte sich der deutsche Übergangsfinanzminister Peter Altmaier, der seinen ersten Auftritt in dem Amt auf der europäischen Bühne absolvierte.

Die EU-Länder beraten seit Monaten über die Einführung einer Liste von Steuertricksern und wollten ursprünglich bis Jahresende eine Übereinkunft finden. Aufgrund der neuen Verstrickungen einiger Konzerne und reicher Privatleute beraten die europäischen Finanzminister nach Aussagen von EU-Vertretern aber schon beim derzeitigen Treffen über das Thema. Die informellen Gespräche, die sich auch um viele andere Themen wie die Zukunft des Euro drehen, dauern bis Dienstag.

Mit einer unionsweiten einheitlichen Liste sollen Konzerne von Steuervermeidung abgehalten werden

Der EU-Kommission spielt ein paar Ideen durch, wie man die unliebsamen Oasen trocken legen könnte. Dazu gehört eine unionsweite Liste der Länder. Hoffnung ist, dass damit Konzerne abgehalten werden, Gewinne in bekannte Niedrigsteuerländer wie Panama oder Bermuda zu verschieben. Derzeit legt jeder Mitgliedsstaat seine eigene Liste an. Und die Kriterien dafür, wer auf den Aufstellungen steht, sind von Land zu Land unterschiedlich.

Mit einer einheitlichen Front könne man unkooperative Staaten leichter Druck setzen, erwarten EU-Vertreter. "Es ist an der Zeit, dass wir uns auf eine Liste von Steueroasen einigen und sie öffentlich machen", sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici. Die Aufzählung müssten "angebrachte Sanktionen" folgen. Unklar ist, woraus die Strafen genau bestehen sollen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über 13 Millionen Dokumente, in denen die Namen von 120 Politikern und Prominenten aus fast 50 Ländern enthalten seien. Recherchiert und ausgewertet wurden die "Paradise Papers", wie schon die "Panama Papers", vom Internationalen Netzwerk Investigativer Journalisten ICIJ.

Altmaier versprach, sich die Papiere genau anzuschauen. "Wir werden die Dokumente prüfen und auch die Auswirkungen auf die europäische Gesetzgebung." Sie dürften auch eine Thema bei der Neubildung der Bundesregierung werden. (Reuters)