Nach den Landtagswahlen: So analysieren internationale Medien die Wahlergebnisse im Osten

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen können die Regierungsparteien SPD und CDU zwar weiterregieren – doch die Lage im Osten Deutschlands beschäftigt nach dem sehr guten Abschneiden der AfD in beiden Ländern weiter. Auch die internationale Presse beschäftigt die Ergebnisse der Wahlen.

Die „New York Times“ schreibt, die Ergebnisse zeigten eine “tiefe Spaltung zwischen dem, was früher Ostdeutschland war und dem Rest des Landes.“ Das habe sich die AfD zu Nutze gemacht. Außerdem bestätigten die Ergebnisse die Fragmentierung der politischen Nachkriegsordnung in Deutschland, „das jahrzehntelang durch zwei Mainstream-Parteien auf der linken und auf der rechten beherrscht wurde.“

Die europäische Ausgabe der US-Zeitung „Politico“ schreibt, dass das Schicksal der GroKo nach Verlusten bei den Landtagswahlen zwar noch nicht besiegelt, aber unsicher sei – genauso wie die Frage, ob die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die nächste Kanzlerkandidatin werde. Durch die Zugewinne der AfD sei Deutschland zwar nicht in Gefahr, in autoritäre Muster zurückzufallen. „Aber sein politisches System ist fragmentierter, weniger berechenbar und – so sagen einige – demokratischer durch den Einbezug einer größeren Vielfalt von Ansichten.“

Der britische „Guardian“ analysiert, der Erfolg der AfD sei auch darauf zurückzuführen, dass sie viele Nichtwähler mobilisieren konnte. Die Partei habe „versprochen, die Fehler der etablierten Parteien nach der Wende vor 30 Jahren zu berichtigen und die Ungleichheiten der Bürger zwischen Ost und West zu thematisieren.“ Die Zeitung sagt, ebenso wie die „New York Times“, dass der Erfolg der AfD den Zusammenbruch der etablierten Parteien und die Fragmentierung der politischen Landschaft insgesamt widerspiegele.

Der Londoner „Telegraph“ hat eine „Erleichterung“ bei Angela Merkel festgestellt, weil die AfD, trotz erheblicher Zugewinne, den Durchbruch bei den Landtagswahlen nicht schaffte. „Das Ergebnis wird den unmittelbaren Druck auf Merkel und ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, die bislang ein schwieriges erstes Jahr im Amt durchgemacht hat, etwas verringern.“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht den Schlüssel zum Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen darin, dass sie sage, was in anderen Parteien nicht gesagt werden dürfe. Davon zumindest seien 99 Prozent der AfD-Wähler überzeugt und 50 Prozent der übrigen Wähler. Dies sei aber gleichzeitig der Schlüssel zur Bekämpfung der Partei. „Wenn CDU und SPD den Leuten nicht das Gefühl geben, Probleme offen ansprechen zu können, werden sie weiter an Boden verlieren“, so die NZZ. Die AfD habe dem Diskurs zwar nicht nur gut getan, jedoch hätten sich „verwöhnte und verschlafene Parteien der Bevölkerung in einer Weise zuwenden“ müssen, wie es bisher noch nicht getan hätten. Das Ergebnis sei für die etablierten Parteien zwar eine Verschnaufpause. „Wer solche Resultate aber wie große Siege feiert, ist einer nächsten Niederlage schon ein Stück näher gerückt.“

Der belgische „Standaard“ kommentiert, dass das Wahlergebnis zeige, dass die AfD dabei ist, fester Bestandteil deutscher Politik zu werden. Die Frage sei nun, was dies für das eigentlich so stabile Deutschland bedeute. Politische Turbulenzen seien dort eigentlich unerwünscht. „Aber ebenso unerwünscht ist die Aufrechterhaltung des Status quo gegen den Willen der Wähler.“

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ schreibt, dass die AfD zwar nicht stärkste Partei in den beiden Ländern wurde. Jedoch sei die extreme Rechte auf einem beunruhigenden Vormarsch. „In Sachsen und Brandenburg hat mehr als ein Viertel der Wähler ihr Kreuz bei der Partei gemacht, für die Angst, Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit das Hauptinstrument im Wahlkampf war.“ Die Partei fange weiter die von der Wiedervereinigung gebrandmarkten ein.