Nach den Berliner Corona-Protesten: Lambrecht ruft Demonstranten zur Distanzierung von Rechten auf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Gegner der Corona-Einschränkungen dazu aufgerufen, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren. „Es ist nicht in Ordnung, mit Rechtsextremen zu demonstrieren und für sich aber in Anspruch zu nehmen, nur auf seine persönliche Situation aufmerksam machen zu wollen. Dafür gibt es dann auch andere Gelegenheiten“, sagte Lambrecht am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

„Wir müssen aufzeigen, wo Grenzen sind, auch denjenigen gegenüber, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, und klar machen: Wer mit Rechtsextremen mitdemonstriert, der muss sich das Gedankengut dann auch zurechnen lassen“, sagte sie weiter. „Es hat sich gezeigt, dass diese Demonstrationen unterwandert werden, gekapert werden, und da muss sich jeder sehr wohl überlegen, ob er dann mitlaufen möchte.“

Die SPD-Politikerin beschrieb es als Problem, dass viele der Protestierer sich nicht bewusst seien, dass sie instrumentalisiert werden, und dass sie bestimmte Behauptungen nicht als Fake-News erkennen. Es gehe auch darum, „nicht auf jede Nachricht hereinzufallen“.

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Die Vorfälle besonders vom Samstag könnten auch den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen, der am Mittwoch nach der regulären Kabinettssitzung zum zweiten Mal zusammenkommt. Dabei sollen Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft angehört werden. Der Ausschuss war nach den rechtsextremistisch motivierten Morden in Hanau gegründet worden.

In Berlin hatten am Samstag Zehntausende gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert, darunter auch Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik als Staat ablehnen. Eine Gruppe Demonstranten überwand dabei Absperrgitter am Reichstagsgebäude und besetzte die Freitreppe am Hauptportal. Dabei wurden schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt, aber auch andere. (dpa, epd)