Nach den Anschlägen von Paris: Der Pakt gegen den Terror

Frankreichs Präsident Francois Hollande will in dieser Woche ein Bündnis gegen den Terror schmieden. Dafür besucht er sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Russlands Staatschef Wladimir Putin. Der britische Premier David Cameron war schon on Paris, am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Seine erwartet. Einig sind sich alle, dass der Terrormiliz „Islamischer Staat“ etwas entgegengesetzt werden muss.

In welcher Situation steckt Hollande?

François Hollande steht zweifellos vor der größten Herausforderung seiner Amtszeit. Nach den Anschlägen in Paris erwarten die Franzosen Führungsstärke von ihrem Präsidenten. Er muss alles in seiner Macht stehende tun, um das Land wieder sicher zu machen. Doch Terroristen, die sich an öffentlichen Orten in die Luft sprengen oder in die Menge schießen, sind kaum aufzuhalten. Hollande hat sich daher entschlossen, das Übel an der Wurzel zu packen und gegen die Urheber des Terrors vorzugehen: den „Islamischen Staat“. Frankreich beteiligt sich bereits seit Längerem am Luftkrieg gegen die Islamisten in Syrien. Nun will es eine breite Allianz aufbauen, die auch Russland einschließt. Dass die Rhetorik der Kriegserklärung Hollandes an den Konservativen George W. Bush erinnert, mag verwundern. Der Sozialist Hollande war bisher schließlich nicht als durchsetzungsfähiger Staatschef aufgefallen. Innenpolitisch steht er daher akut unter Druck. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 könnte die rechtsextreme Marine Le Pen zu einer ernsthaften Gefahr für Hollande werden, und auch sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy feiert ein Comeback. Durch sein kompromissloses Krisenmanagement will der amtierende Präsident offenbar politisches Terrain zurückgewinnen.

Was erwartet Hollande von Merkel?

Deutschland und Frankreich sind nach wie vor die Triebfedern der EU. Deshalb ist die deutsche Unterstützung gerade jetzt von entscheidender Bedeutung für Frankreich. Wenn Deutschland sich Frankreich im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ anschließt, könnte das auch andere EU-Staaten motivieren, einen Beitrag zu leisten. Die Pariser Attentäter hatten es zudem auch auf Deutsche abgesehen. Während die Mannschaften Deutschlands und Frankreichs spielten, sprengten sich drei Terroristen vor dem Stade de France in die Luft. Die Täter wollten möglicherweise sogar im Stadion selbst ein Blutbad anrichten. Auch daraus resultiert eine besondere Verantwortung Deutschlands, Frankreich nun beizustehen. Hollande weiß jedoch, dass ein direktes Eingreifen der Bundeswehr in den Konflikt in Syrien, sei es durch Bodentruppen oder Luftschläge, ohne ein UN-Mandat in Deutschland nicht durchsetzbar ist. Schon der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen, den einzelne Politiker der Union nun ins Gespräch gebracht haben, würde heftige Kontroversen in Deutschland auslösen. Deshalb haben sich Paris und Berlin schnell auf die Formel verständigt: Deutschland hilft Frankreich, indem es den Partner an anderen Fronten entlastet. Im Gespräch ist hier vor allem Mali, das inzwischen ebenfalls zum Ziel von Terroristen geworden ist. Eine Stabilisierung des Landes ist daher von zentraler Bedeutung, um eine weitere Ausbreitung islamistischer Terrorzellen zu unterbinden. Sollte es irgendwann ein UN-Mandat für einen Einsatz in Syrien geben, werden die Karten allerdings neu gemischt. Dann werde auch „Deutschland seinen Beitrag leisten“, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Was ist Deutschland bereit zu leisten?

Angela Merkel hat sich gehütet, François Hollande Deutschlands „uneingeschränkte Solidarität“ zuzusichern. So wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder 2001 gegenüber den USA erklärt hatte. Dessen Worte mündeten letztlich in den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr, die Befriedung Afghanistans. Für einen neuen Kampfeinsatz ist in Deutschland derzeit keine Mehrheit zu bekommen – zumal die Lage in Syrien weitaus verworrener ist als in Afghanistan. Die Voraussetzungen, um dort einen stabilen Staat aufzubauen, waren nach der Entmachtung der Taliban Ende 2001 deutlich besser als heute in Syrien. In Afghanistan herrschte immerhin zunächst Frieden. In Syrien kämpfen dagegen verschiedene Gruppen mit verschiedenen Interessen gegeneinander. Eine echte Alternative zu Diktator Baschar al Assad ist nicht in Sicht.

Deutschland hat sich daher entschlossen, bei seinem indirekten Engagement in der Region zu bleiben. Es wird weiter die kurdischen Peschmerga, die im Irak gegen den IS kämpfen, unterstützen und die Ausbildungshilfe möglicherweise noch ausbauen. Um Frankreich zu entlasten, will die Bundesregierung außerdem mehr Soldaten nach Mali entsenden. Dabei geht es nicht darum, französische Truppen dort zu ersetzen. Deutschland setzt vielmehr auf eine „Wirkungskette“, wie es im Militärjargon heißt. Die Befriedungsmission der UN im Norden Malis soll künftig mehr deutsche Kräfte für Aufklärung und Objektschutz erhalten. Durch eine Stabilisierung Malis würde Frankreich tatsächlich erheblich entlastet, denn Paris beteiligt sich nicht nur an der UN-Mission und einer Ausbildungsmission der EU in Mali, sondern kämpft zusätzlich mit einer eigenen Truppe gegen Islamisten in der Region. Insgesamt 3000 französische Soldaten sind allein dafür in Mali und im Tschad gebunden. Deutschland hat bisher knapp 220 Soldaten in Mali stationiert. 208 bilden derzeit malische Pioniere aus, zehn weitere sitzen im Stab der UN-Mission Minusma. Die Obergrenze für Minusma liegt bei 150 Soldaten. Es gibt hier also noch Luft nach oben. In Militärkreisen heißt es aber, die derzeitige Obergrenze für diesen – nicht ungefährlichen – Einsatz könnte Anfang nächsten Jahres „um ein Vielfaches“ erhöht werden.

Welche Unterstützung hat Cameron Frankreich am Montag zugesagt?

Großbritannien steht voll hinter Hollandes Intensivierung der Angriffe gegen den IS in Syrien. Premier David Cameron brennt darauf, das britische Engagement zu verstärken. Am Montag twitterte er aus Paris: „Präsident Hollande und ich standen Schulter an Schulter vor dem Bataclan-Café“. Bei der Pressekonferenz mit Hollande mahnte er: „Wir müssen mehr tun, um uns hier in Europa zu schützen, wir müssen auch mehr tun, um den IS in seinen Kernländern Syrien und Irak zu besiegen“. Britische Aufklärungsflugzeuge helfen französischen Bombern bereits, ihre Ziele zu finden. Cameron bot Frankreich nun auch die Benutzung des britischen Luftwaffenstützpunkts auf Zypern und Hilfe beim Auftanken an.

Im britischen Unterhaus kündigte der Premier bereits eine umfassende Aufstockung britischer Verteidigungskapazitäten an. Cameron braucht allerdings die Genehmigung des Unterhauses, um Luftangriffe auf Ziele im Irak auf Syrien auszudehnen. Noch sitzt ihm die Abstimmungsniederlage in den Knochen, mit der das Unterhaus 2013 Vergeltungsschläge gegen Assad wegen seiner Chemiewaffenangriffe ablehnte und damit eine Debatte über den Rückzug der Briten aus der internationalen Sicherheitspolitik einleitete. Das will Cameron nun überwinden.

Auch jetzt gibt es Kritik. Bombardieren allein sei noch keine Strategie, wird Cameron entgegengehalten. Am Donnerstag will er daher „eine „umfassende Strategie gegen IS“ vorlegen, die auch diplomatische Initiativen enthalten soll. Abgestimmt wird vermutlich nächste Woche.

Wie stehen die USA zu Hollandes Plänen?

Barack Obama hat vor dem Besuch des französischen Präsidenten eine entscheidende Wende vollzogen. Einer seiner engsten Sicherheitsberater, Ben Rhodes, sagte: „Ja, wir sind im Krieg mit IS.“ Das Wort Krieg hatte Obama lange gemieden. Aber nach den Anschlägen in Paris und der Reaktion Hollandes kommen auch die USA nicht mehr um die Erkenntnis herum, dass aus dem Anti-Terror-Einsatz einer Koalition der Willigen längst eine multinationale Kriegsfront geworden ist. Einen Krieg allerdings muss der republikanisch dominierte US-Kongress autorisieren. Nach langem Zögern sehen aber auch die Kongressabgeordneten nun eine „veränderte Ausgangslage“ und autorisierten den Einsatz militärischer Mittel. Bodentruppen hat Obama immer ausgeschlossen. Nicht nur der Kriegsmüdigkeit der Amerikaner wegen wird er das voraussichtlich auch im Gespräch mit Hollande tun. Der US-Präsident folgt der politischen Überzeugung, dass die Welt keine bessere wird, wenn Amerika andere Länder einnimmt.

Die US-Regierung hat den Kampf gegen den IS in den vergangenen Wochen aber schrittweise ausgeweitet. Obama gab bekannt, 50 Spezialkräfte in die Region zu schicken. Nach Angaben von Sicherheitsberater Rhodes zielen die US-Bomber nun zudem verstärkt auf die Öl-Infrastruktur, die den IS mit Devisen versorgt.

Welche Bedeutung hat Russlands Engagement für Hollandes Bestreben?

Russlands Präsident Wladimir Putin stellte sich nach den Anschlägen von Paris als einer der Ersten demonstrativ an die Seite Frankreichs. Sein Militär wies er an, im Syrien-Konflikt die französischen Truppen als Verbündete zu betrachten, Geheimdienstinformationen sollen ausgetauscht werden. Es ist in Moskaus Interesse, den gesamten Krieg in Syrien als Teil des weltweiten Kampfes gegen den Terror darzustellen. Das stärkt nicht zuletzt Russlands Verbündeten Baschar al Assad, der die gesamte Opposition in Syrien als Terroristen bezeichnet. Die russische Führung hat schon zuvor betont, dass ein wirksamer Kampf gegen den IS nur mit Unterstützung der syrischen Armee möglich sei. Zugleich haben russische Truppen bisher die meisten Luftangriffe nicht gegen Stellungen des IS geflogen, sondern gegen Kämpfer der als gemäßigt geltenden Opposition. So ist das von Hollande gewünschte Bündnis im Kampf gegen den IS auch eine Gelegenheit für Putin, Assad wieder ins Spiel zu bringen. Zudem kann sich Russland auf der internationalen Bühne wieder als unverzichtbarer Akteur präsentieren. Auch Putin führt derzeit zahlreiche Gespräche zum Syrien-Konflikt. Am Montag traf er in Teheran das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Der Iran gilt nach Russland als zweitwichtigster Unterstützer des Assad-Regimes.