Nach dem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone: Kramp-Karrenbauer rechtfertigt Syrien-Pläne

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihren Vorschlag für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien als Versuch gerechtfertigt. Es sei ihr wichtig gewesen, die Debatte anzustoßen, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei ihrem Antrittsbesuch bei der Streitkräftebasis der Bundeswehr in Erfurt.

„Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann im Moment keiner garantieren.“ Zu akzeptieren, dass jene, die teils internationales Recht gebrochen hätten, auf Dauer entscheiden, wie es in dieser Region weitergehe, „wird, glaube ich, unseren eigenen Ansprüchen, gerade in Europa mit Blick auf unsere Werte nicht gerecht“, sagte die Ministerin.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages präzisiert, ohne aber Antworten auf relevante Fragen zu geben. Für den Einsatz müsse es ein Mandat der Vereinten Nationen geben und die Truppe auch von den UN geführt werden, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern.

Benötigt würde die ganze Bandbreite militärischer Fähigkeiten – auch Kampftruppen, erklärte die Verteidigungsministerin demnach. Wie groß die Truppe sein müsste und inwieweit sich die Bundeswehr daran beteiligen könnte, wollte Kramp-Karrenbauer nicht sagen. Die Aufgaben der Mission sollten die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein. Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könnte.

Gabriel verteidigt die Verteidigungsministerin

Opposition und SPD kritisierten den Plan als unausgegoren. Es stehe nach wie vor „eine Unzahl von Fragen im Raum“, sagte der SPD-Obmann Fritz Felgentreu. „So viel Dilettantismus findet man nicht einmal im Ortsverein in Kleinstädten. Das ist nicht das Niveau einer Ministerin“, spottete die FDP-Politikerin Marie- Agnes Strack-Zimmermann. Der Linken- Verteidigungspolitiker Alexander Neu sprach von einer „Totgeburt“.

Der frühere Außenminister und Ex- SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte dagegen davor, den Vorschlag Kramp-Karrenbauers mit formalen Einwänden vom Tisch zu wischen. Ihre Forderungen seien eine logische und richtige Konsequenz, „wenn wir mehr wollen, als nur die aktuelle Lage zu beklagen“, schrieb Gabriel in einem Beitrag für den Tagesspiegel.

Die Kritik an der Verteidigungsministerin sei „der typische Versuch, sich vor der eigentlichen Auseinandersetzung in der Sache zu drücken“. In der internationalen Politik gebe es nie ein Vakuum: „Wo jemand den Raum verlässt, betritt ihn jemand anderes“, erklärte der SPD- Politiker. Dies werde in Zukunft hoffentlich Europa sein. Allerdings hielt Gabriel der CDU-Chefin auch Fehler vor: Sie habe es versäumt, in Europa Bündnispartner zu suchen.

Vor dem Treffen mit den Nato-Partnern stieß der Vorschlag im Bündnis auf ein gemischtes Echo. Während Frankreich mit Skepsis reagierte, lobten die USA das Vorhaben am Mittwoch. Nato- Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Initiative als Beitrag in der Debatte um eine Lösung im Syrien-Konflikt. Den Vorschlag an sich bewertete er nicht.

US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwochabend, die Türkei habe seine Regierung informiert, dass sie die Offensive in Nordsyrien stoppen werde und es zu einer dauerhaften Waffenruhe käme. Trump reklamierte dieses Ergebnis für sich und stoppte als Reaktion die Sanktionen gegen Ankara. (mit dpa)